Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1397/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beschaffungsentscheidungsfreiheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit des Verletztseins in eigenen Rechten durch ein Vergabeverfahren; Vereitelung des Anspruchs von Vertragsparteien eines Rahmenvertrags auf Vertragserfüllung bei Vergabe von Vereinbarungen mit Ausschließlichkeitszusage; Begründung eines Unterlassungsanspruchs ...
Verfahrensgang
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 728/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1397/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - 12 E 1171/05
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 832
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1397/04
Der beschließende Senat teilt die Auffassung des VG, dass durch die Bindungswirkung einer Vereinbarung mit Gebietsschutz der Anspruch anderer Einrichtungsträger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30.9.1993 - 5 C 41.91 -, FEVS 44, S. 353 (355), sowie vom 1.12.1998 - 5 C 29.97 -, FEVS 49, S. 345 (349), verletzt wird. - BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97
E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1397/04
Der beschließende Senat teilt die Auffassung des VG, dass durch die Bindungswirkung einer Vereinbarung mit Gebietsschutz der Anspruch anderer Einrichtungsträger auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30.9.1993 - 5 C 41.91 -, FEVS 44, S. 353 (355), sowie vom 1.12.1998 - 5 C 29.97 -, FEVS 49, S. 345 (349), verletzt wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03
Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1397/04
OVG NRW, Urteil vom 26.4.2004 - 12 A 858/03 -, m.w.N. und Mrozynski, a.a.O., S. 460 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 12 B 1931/04
Beachtung des Grundrechts auf Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG der als …
Rn. 4 - vgl. Beschlüsse vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 - und - 12 B 1390/04 -. - VG Münster, 11.08.2006 - 5 K 3175/04
Erledigung einer Klage bei Mitteilung der Aufhebung der Ausschreibung für …
Die Beschwerde des Beklagten gegen diesen Beschluss wies das OVG NRW durch Beschluss vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 - zurück.Soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, trägt der Beklagte gemäß § 161 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil er aus den Gründen des Beschlusses des Gerichts vom 22. Juni 2004 - 5 L 728/04 - und des Beschlusses des OVG NRW vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 -, die durch das Vorbringen des Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht entkräftet worden sind, unterlegen gewesen wäre.
- VG Hannover, 28.03.2006 - 3 A 541/03
Zur Wirksamkeit eines (Landes-)Rahmenvertrages nach § 93d Abs 2 BSHG bzw § 79 Abs …
Dieses Mitwirkungsrecht könnte verletzt sein, wenn ein Landesrahmenvertrag unter Ausschluss eines der im Gesetz aufgeführten (potenziellen) Vertragspartner abgeschlossen würde (zum Anspruch auf Erfüllung eines abgeschlossenen Landesrahmenvertrages bzw. auf Unterlassung vertragswidrigen Verhaltens vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. September 2004 - 12 B 1397/04 - juris, dort Rn. 2, sowie vorgehend ausführlich VG Münster…, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 L 728/04 - juris, dort Rn. 22, m. w. N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".