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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.1992

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3661
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90 (https://dejure.org/1990,3661)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.1990 - 12 B 2298/90 (https://dejure.org/1990,3661)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Oktober 1990 - 12 B 2298/90 (https://dejure.org/1990,3661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • nrw.de

    Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung

  • nrw.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorlageberchtigung; Erlaß einer einstweiligen Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 501
  • DVBl 1991, 118
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Wie der 6. Senat des erkennenden Gerichts im Beschluß vom 15. Juni 1989 - 6 B 1318/89 -, ZBR 1989, 285 = NIJW 1989, 2560 = NWVBl. 89, 268 = DÖöV 1989, 909) ausgeführt hat, führt die sozialstaatlich motivierte Bevorzugung der Frauen im Rahmen eines typisierenden Quotensystems im Einzelfall zu einer empfindlichen Benachteiligung des als Beföärderungsbewerber unterlegenen Mannes; sie läuft insoweit faktisch auf eine Einschränkung des sich aus Art, 3 Abs, 2 und 3 GG ergebenden Diskriminierungsverbots hinaus, Das Sozialstaatsprinzip bedarf zur grundrechtseinschränkenden Wirkung einer näheren Konkretisierung durch den Gesetzgeber (BVerfG, Beschluß vom 13. Januar 1982, BVerfGE 59, 231, 263 und Urteil vom 18. Juli 1967, BVerfGE 22, 180, 204), Da $ 7 BRRG: Bundesrecht und für die Länder nach obigen Ausführungen abschließend verbindlich ist, können die Länder von 57 BRRG abweichende Regelungen unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip.
  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    Freie Mitarbeiter

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Wie der 6. Senat des erkennenden Gerichts im Beschluß vom 15. Juni 1989 - 6 B 1318/89 -, ZBR 1989, 285 = NIJW 1989, 2560 = NWVBl. 89, 268 = DÖöV 1989, 909) ausgeführt hat, führt die sozialstaatlich motivierte Bevorzugung der Frauen im Rahmen eines typisierenden Quotensystems im Einzelfall zu einer empfindlichen Benachteiligung des als Beföärderungsbewerber unterlegenen Mannes; sie läuft insoweit faktisch auf eine Einschränkung des sich aus Art, 3 Abs, 2 und 3 GG ergebenden Diskriminierungsverbots hinaus, Das Sozialstaatsprinzip bedarf zur grundrechtseinschränkenden Wirkung einer näheren Konkretisierung durch den Gesetzgeber (BVerfG, Beschluß vom 13. Januar 1982, BVerfGE 59, 231, 263 und Urteil vom 18. Juli 1967, BVerfGE 22, 180, 204), Da $ 7 BRRG: Bundesrecht und für die Länder nach obigen Ausführungen abschließend verbindlich ist, können die Länder von 57 BRRG abweichende Regelungen unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip.
  • BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

    Altersruhegeld

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Nach dieser Norm darf niemand "wegen seines Geschlechts" benachteiligt oder bevorzugt werden, Das Bundesverfassungsgericht läßt eine Ausnahme von diesem Differenzierungsverbot zu, "wenn im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnissens eine besondere Regelung erlaubt oder 80gar geboten ist" (BVerfG, Beschluß vom 28, Januar 1987, BVerfGE 74, 163, 179 unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung), Derartige biologische oder.
  • BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

    Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Ob eine in Ausübung der Rahmenkompetenz erlassene einzelne Vorschrift auf Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber hin angelegt ist, erschließt sich insbesondere aus dem Sinn der einzelnen Vorschrift und ihrer Stellung im Zusammenhang des Gasetzes {vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1983, BVerfGE 64, 323, 347 unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 21.
  • BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

    Beamtenwitwe

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Januar 1969, BVerfGE 25, 142,.
  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 10.86

    Einstellung eines Beamten - Religionszugehörigkeit - Auswahl gleich geeigneter …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 24. November 1388 - 2 c 10.86 -, BVerwGE 81, 22, ausdrücklich betont, daß bei einer Auswahlentscheidung zwischen zwei gleicher.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1989 - 6 B 1318/89

    Rechtsschutz; Realschulkonrektor-Stelle; Quotenregelung; Gleichberechtigung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Wie der 6. Senat des erkennenden Gerichts im Beschluß vom 15. Juni 1989 - 6 B 1318/89 -, ZBR 1989, 285 = NIJW 1989, 2560 = NWVBl. 89, 268 = DÖöV 1989, 909) ausgeführt hat, führt die sozialstaatlich motivierte Bevorzugung der Frauen im Rahmen eines typisierenden Quotensystems im Einzelfall zu einer empfindlichen Benachteiligung des als Beföärderungsbewerber unterlegenen Mannes; sie läuft insoweit faktisch auf eine Einschränkung des sich aus Art, 3 Abs, 2 und 3 GG ergebenden Diskriminierungsverbots hinaus, Das Sozialstaatsprinzip bedarf zur grundrechtseinschränkenden Wirkung einer näheren Konkretisierung durch den Gesetzgeber (BVerfG, Beschluß vom 13. Januar 1982, BVerfGE 59, 231, 263 und Urteil vom 18. Juli 1967, BVerfGE 22, 180, 204), Da $ 7 BRRG: Bundesrecht und für die Länder nach obigen Ausführungen abschließend verbindlich ist, können die Länder von 57 BRRG abweichende Regelungen unter Berufung auf das Sozialstaatsprinzip.
  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Beschluß vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -(pvsi 1989, 1947) ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt erledigt, effektiver Rechtsschutz damit nicht mehr möglich,.
  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

    Gegendarstellung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    1 GG ist, daß das Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für unvereinbar mit einem Bundesgesetz hält, Schon dieser Wortlaut schließt einen Beschluß als "Entscheidung" nicht aus, Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, inwieweit die Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet oder berechtigt sind, zwar bislang noch nicht endgültig entschieden, in den Beschlüssen vom 5, Oktober 1977, BVerfGE 46, 43, und vom 8, Februar 1983, BVerfGE 63, 131, jedenfalls in Einzelfällen die Vorlage für zulässig erklärt.
  • BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

    Zusammenveranlagung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
    Juni 1958, BVerfGE 8, 28, ; 34; vom 30. Juni 1964, BVerfGE 18, 97, 111 und vom.
  • BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

    Besoldungsrecht

  • BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 3/82

    Universität - Wahl zu Kollegialorganen - Mehrheitswahlrecht - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1990 - 6 A 1598/87

    Nebentätigkeitsgenehmigung; Beeinträchtigung erheblicher Belange des …

  • BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

    Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …

    a) Das Oberverwaltungsgericht Münster und Teile des Schrifttums haben die Auffassung vertreten, auch leistungsabhängige Quotenregelungen seien mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, weil das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern "jedem" Deutschen, also Mann und Frau gleichermaßen zustehe (vgl. OVG Münster Beschluß vom 23. Oktober 1990 - 12 B 2298/90 - AP Nr. 30 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 2 b der Gründe).

    Dabei liegt in einer insoweit ermessensfehlerhaften Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers zwar auch ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG, da der "gleiche Zugang" zu öffentlichen Ämtern auch durch fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens unter gleichermaßen geeigneten Bewerbern verletzt wird (insoweit zutreffend OVG Münster Beschluß vom 23. Oktober 1990, aaO, zu II 2 b der Gründe).

  • LAG Bremen, 08.07.1992 - 2 Sa 322/91

    Einigungsstelle ; Personalangelegenheiten; Entscheidungsbefugnis; …

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  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93

    Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG

    bb) Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist dann mit dem Arbeitsgericht weitergehend anzunehmen, dass auch das FFG NRW nicht gegen Art. 3 GG verstößt (ebenso generell zu gesetzlichen Quotenregelungen: Benda, Notwendigkeit und Möglichkeit positiver Aktionen zugunsten von Frauen im öffentlichen Dienst, Gutachten im Auftrag der Leitstelle Gleichstellung der Frau, Hamburg;… Pfarr, Quoten und Grundgesetz , 1. Aufl., 1988; Pfarr/Fuchsloch, NJW 1988, 2201; Weber, DB 1989, 45; Degen, PersR 1989, 146; Fuchsloch, NVwZ 1991, 442 ; Colneric, BB 1991, 1118; Battis/Schulte-Trux/Weber, DVBl 1991, 1165; Düwell, PersR 1993, 251; für das Landesgleichstellungsgesetz Bremen: LAG Bremen…, Urteil vom 08.07.1992 - 2 Sa 322/91 -, PersR 1992, 529, dessen Auffassung vom Bundesarbeitsgericht im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 -, aaO., geteilt wird; a.A. zum FFG NRW für den Beamtenbereich: OVG Münster, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, PersR 1991, 227; OVG Münster, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 02.07.1992 - 6 B 713.92 - generell gegen gesetzliche Quotenregelungen: Kempen, ZTR 1988, 287; Stober, ZBR 1989, 289; Sachs, NJW 1989, 583; ders., NVwZ 1991, 43).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

    Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …

    Da § 5 Abs. 1 Satz 1 GstG nach Maßgabe dieser Auslegung hier zu keiner anderen Entscheidung führt, kann die Frage offenbleiben, ob der Landesgesetzgeber überhaupt zu einer leistungsabhängigen Quotenregelung dieser Art befugt ist, obwohl nach der durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) unverändert gebliebenen Regelung des § 7 BRRG nach wie vor bestimmt ist, daß Ernennungen u.a. ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, ZBR 1991, 118 f.; Beschl. v. 02.07.1992 - 6 B 713/92 -, ZBR 1993, 94; OVG Berlin, Beschl. v. 16.04.1992 - 4 S 39.91 -, RiA 1993, 150, 151; insoweit nicht behandelt von BAG, Beschl. v. 22.06.1993 - 1 AZR 590/92 -, PersR 1994, 89 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2001 - 7 C 10819/01
    Der Senat hat zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem demokratischen Prinzip ausgeführt (NVwZ 1991, 501):.
  • VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 72.91

    Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei …

    Da die Kammer somit von einer Verfassungsmäßigkeit der §§ 20 a, 20 b ParteiG i.V.m. dem Einigungsvertrag ausgeht, stellte sich insoweit die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht (…vgl. dazu Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 185; BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 1990 - 1 BvR 1170/90 u.a. - NJW 1991, 349, 350 [BVerfG 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90] ; OVG Münster, Beschluß vom 23. Oktober 1990 - 12 B 2298/90 - NVwZ 1991, 501 [Ovg Nordrhein-Westfalen 23.10.1990 - 12 B 2298/90]).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.1996 - 5 M 2835/95

    Frauenförderung; Quote; Vereinbarkeit mit Europarecht

    Verfassung, verstößt - wegen des Verbots, das Geschlecht ebenso wie die anderen in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmale (Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen) - als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung heranzuziehen (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschl. v. 7.4.1994, DöD 1995, 209, 210; OVG Berlin, Beschl. v. 16.4.1992, NVwZ 1992, 1227; OVG Münster, Beschl. v. 23.10.1990, NVwZ 1991, 501, und v. 2.7.1992, ZBR 1993, 94).
  • BVerfG - 2 BvL 5/90 (anhängig)

    Das Imperium schlägt zurück - Männer entdecken die Gleichberechtigung ihres …

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 1990 (12 B 2298/90) -.
  • ArbG Dortmund, 01.12.1992 - 1 Ca 2881/92

    Frauenförderung; Bevorzugte Einstellung; Gleichheitssatz

    Das FFG NRW ist nicht verfassungswidrig (…ArbG Dortmund, Urt. v. 1.12.1992 - 1 Ca 2881/92; ebenso LAG Bremen, Urt. v. 8.7. 1992 - 2 Sa 322/91 - a. A. OVG Münster, Beschl. v. 23.10.1990 - 12 B 2298/90).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1992 - 3 M 4/92

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Professorenstelle durch einen …

    Da im abschließenden Besetzungsvorschlag darauf nicht andeutungsweise abgestellt wird, ist insoweit eine Vereinbarkeit eines solchen Arguments mit Artikel 33 Abs. 2 und Artikel 3 GG nicht zu prüfen (vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 15.06.1989 - 6 B 1318/89 -, ZBR 1989, 285; Beschluß vom 23.10.1990 - 12 B 2298/90 -, ZBR 1991, 118).
  • OVG Saarland, 14.07.1997 - 1 W 18/97

    Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Beförderungsentscheidung ; Beförderung bei …

  • VG Potsdam, 17.01.1994 - 2 K 718/93

    Anspruch auf Aufnahme an eine weiterführende Schule; Recht auf Schulbildung; …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.1992 - 12 B 2298/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2992
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.1992 - 12 B 2298/90 (https://dejure.org/1992,2992)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.04.1992 - 12 B 2298/90 (https://dejure.org/1992,2992)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. April 1992 - 12 B 2298/90 (https://dejure.org/1992,2992)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit; Aufhebung; Frauenförderungsgesetz; Vorlagebeschluß; Einstweilige Anordnung; Anspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2005 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 1226
  • DVBl 1992, 1372
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

    Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen

    Rn. 32 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 2006 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 = juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 10. April 1992 - 12 B 2298/90 -, NWVBl. 1992, 321 = NVwZ 1992, 1226 = juris Rn. 2.

    Rn. 34 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 = NJW 1992, 2749 = juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 10. April 1992 - 12 B 2298/90 -, NWVBl. 1992, 321 = NVwZ 1992, 1226 = juris Rn. 2.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …

    Rn. 102 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1992, 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 = juris, Rn. 29, und vom 15. Dezember 2011, 2 BvR 2362/11, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 10. April 1992 - 12 B 2298/90 -, NVwZ 1992, 1226 = juris, Rn. 1 bis 4; Schoch, in: Ders./Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 123 Rn. 129.
  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

    Rn. 47 BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992- 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382, 389; BVerwG, Beschluss vom 5.2.1976 - VII A 1.76 - BVerwGE 50, 124, 130; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.4.1992 - 12 B 2298/90 -, NVwZ 1992, 1226; Bader/Funke-Kaiser/Stuhl-fauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage, § 80 Rdnr. 95.
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