Rechtsprechung
| VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 12 Abs 1 GG, § 123 VwGO, § 27 GBPolVDVDV, § 43 GBPolVDVDV, § 37 Abs 2 Nr 1 BBG
Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12
Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf …
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 36 Bei der damit einhergehenden Entlassung handelt es sich um eine Entlassung kraft Gesetzes, im Rahmen derer es nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auf das Nichtbestehen der Prüfung als tatsächlichen Vorgang und nicht auf den rechtlichen Bestand der zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung, spricht auf ihre Rechtmäßigkeit ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 C 35.84 - Juris 14 f.;… Urteil vom 09.03.1989 - 2 C 59.86 - Juris Rn. 12;… Urteil vom 30.01.1986 - 2 C 27.85 - Juris Rn. 15 f.; VGH München…, Beschluss vom 27.07.2009 - 3 CE 09/734 - Juris Rn. 21; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - Juris Rn. 31 f.).Rn. 61 Nach der Rechtsprechung sind die rechtlichen Ausgestaltungen berufsqualifizierender Prüfungen als subjektive Zulassungsvoraussetzungen an Art. 12 GG zu messen (OVG Mannheim…, Beschluss vom 12.09.2001 - 9 S 1549/01 - Juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - Juris Rn. 6; BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -Apotheken-Urteil).
Hinzu kommt, dass die Anzahl von Prüfungsmisserfolgen es erlaubt, Rückschlüsse auf die Qualifikation des Prüflings zu ziehen (OVG Münster…, Beschluss vom 06.09.2013 - 6 B 808/13 - Juris Rn. 8; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - Juris Rn. 6, 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 6 B 808/13
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit …
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Hinzu kommt, dass die Anzahl von Prüfungsmisserfolgen es erlaubt, Rückschlüsse auf die Qualifikation des Prüflings zu ziehen (OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2013 - 6 B 808/13 - Juris Rn. 8; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - Juris Rn. 6, 10).Es muss gerade durch die Teilprüfung eine Fähigkeit nachgewiesen werden, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen werden soll (OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2013 - 6 B 808/13 - Juris Rn. 19).
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 35.84
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei nicht …
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 36 Bei der damit einhergehenden Entlassung handelt es sich um eine Entlassung kraft Gesetzes, im Rahmen derer es nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auf das Nichtbestehen der Prüfung als tatsächlichen Vorgang und nicht auf den rechtlichen Bestand der zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung, spricht auf ihre Rechtmäßigkeit ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 C 35.84 - Juris 14 f.;… Urteil vom 09.03.1989 - 2 C 59.86 - Juris Rn. 12;… Urteil vom 30.01.1986 - 2 C 27.85 - Juris Rn. 15 f.; VGH München…, Beschluss vom 27.07.2009 - 3 CE 09/734 - Juris Rn. 21; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - Juris Rn. 31 f.).Dieser besteht nämlich in erster Linie darin, dass der Beamte auf Widerruf für den Beruf, zu dem ihm die Prüfung den Zugang eröffnet, ausgebildet wird und der Vorbereitungsdienst effektiv geleistet wird; die Unterhaltssicherung durch Anwärterbezüge tritt demgegenüber weit zurück (BVerwG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 C 35.84 - Juris 14).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
Erwerb der Laufbahnbefähigung; Polizeivollzugsdienst; Nichtbestehen einer …
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 38 Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (OVG Bautzen…, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 19; OVG Berlin, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 7).Die dabei vermittelten Kenntnisse betreffen zu einem nicht unwesentlichen Teil hoheitliche Tätigkeiten, wobei insbesondere die fachpraktische Ausbildung das Bestehen eines Beamtenverhältnisses voraussetzt (OVG Berlin, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 8).
- BVerwG, 07.03.1991 - 7 B 178.90
Zahnärztliche Vorprüfung
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 63 Jedoch gebietet Art. 12 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung nicht, die Wiederholung einer nicht bestandenen berufseröffnenden Prüfung mehr als einmal zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 07.03.1991 - 7 B 178.90 - Juris Rn. 14 m.w.N.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 12.09.2001 - 9 S 1549/01 - Juris Rn. 3).Die Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten auf nur eine trifft den Prüfling im Allgemeinen nicht unverhältnismäßig und ist mithin prinzipiell zulässig (BVerwG, Beschluss vom 07.03.1991 - 7 B 178.90 - Juris Rn. 14 m.w.N.), da die nur einmal mögliche Einzelfachwiederholung im Regelfall keine unzumutbare Beschränkung des Berufszuganges der Bewerber mit sich bringt, sofern solche Wiederholer sich zielgerichtet auf ein Prüfungsfach vorbereiten können (BVerfG…, Beschluss vom 06.12.1994 - 1 BvR 1123/91 - Juris Rn. 2).
- OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 503/12
Anspruch eines Polizeikommissar-Anwärters auf Fortsetzung des Bachelor-Studiums …
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 38 Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (OVG Bautzen, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 19; OVG Berlin…, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 7).Hierbei kommt es zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben; dem Tragen der Uniform oder dem Führen der Dienstwaffe, die das Bestehen eines Beamtenverhältnisses voraussetzen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2001 - 9 S 1549/01
Prüfung: Ausschlussfrist für Leistungsnachweiserbringung
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 61 Nach der Rechtsprechung sind die rechtlichen Ausgestaltungen berufsqualifizierender Prüfungen als subjektive Zulassungsvoraussetzungen an Art. 12 GG zu messen (OVG Mannheim, Beschluss vom 12.09.2001 - 9 S 1549/01 - Juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - Juris Rn. 6; BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -Apotheken-Urteil).Rn. 63 Jedoch gebietet Art. 12 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung nicht, die Wiederholung einer nicht bestandenen berufseröffnenden Prüfung mehr als einmal zu gewähren (BVerwG…, Beschluss vom 07.03.1991 - 7 B 178.90 - Juris Rn. 14 m.w.N.; VGH Mannheim, Beschluss vom 12.09.2001 - 9 S 1549/01 - Juris Rn. 3).
- VG Hamburg, 06.09.2016 - 1 K 334/16
Erneute Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Dies ergibt sich aus dem das Prüfungsrecht beherrschenden Gebot der Chancengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG (VG Hamburg, Urteil vom 06.09.2016 - 1 K 334/16 - Juris Rn. 20).Rn. 44 Im gerichtlichen Verfahren beschränkt sich die Prüfung daher darauf, ob angesichts der vom Prüfling konkret und substantiiert geltend gemachten Einwendungen Verfahrensfehler vorliegen oder die Prüfer den ihnen eröffneten Bewertungsspielraum überschritten haben, indem sie anzuwendendes Recht verkannt haben, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (VG Hamburg, Urteil vom 06.09.2016 - 1 K 334/16 - Juris Rn. 21 m.w.N.).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 61 Nach der Rechtsprechung sind die rechtlichen Ausgestaltungen berufsqualifizierender Prüfungen als subjektive Zulassungsvoraussetzungen an Art. 12 GG zu messen (OVG Mannheim…, Beschluss vom 12.09.2001 - 9 S 1549/01 - Juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - Juris Rn. 6; BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -Apotheken-Urteil). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Rn. 43 Bei der Bewertung der Leistungen in der schriftlichen Prüfung der Laufbahnprüfung und allgemein bei der Bewertung von Leistungen in berufsbezogenen Prüfungen besteht ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer (BVerwG…, Urteil vom 04.05.1999 - 6 C 13.98 - Juris Rn. 55; BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 - Juris Rn. 49). - BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86
Kürzung der Anwärterbezüge - Nicht bestandende Laufbahnprüfung - …
- BVerfG, 06.12.1994 - 1 BvR 1123/91
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der sogenannten Einzelfachwiederholung in der …
- BVerwG, 30.01.1986 - 2 C 27.85
Ende des Beamtenverhältnisses eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst …
- VG Schleswig, 24.09.2020 - 12 B 58/20
Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Das OVG Münster (Beschluss vom 10.11.2015 - 6 B 608/15 - juris Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.08.2019 - OVG 4 S 22.19 - juris Rn. 12 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11.02.2016 - 2 A 428/14 - juris Rn. 10 ff.; Beschluss der Kammer vom 22.08.2019 - 12 B 5/19 - juris Rn. 36 ff zu einem Fall betreffend die Ausbildungsverordnung der Bundespolizei) hat zu einem Fall, der zwar die Ausbildungsverordnung für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen betrifft, aber mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist, Folgendes ausgeführt:. - VG Schleswig, 01.03.2022 - 12 B 10003/21
Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung
Dabei kommt es nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift allein auf das Nichtbestehen der Prüfung als tatsächlichen Vorgang und nicht auf den rechtlichen Bestand der zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung, sprich auf ihre Rechtmäßigkeit oder Bestandskraft an (vgl. Beschluss der Kammer vom 22.08.2019 - 12 B 5/19 - juris Rn. 36; vgl. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - juris Rn. 31 f.; VGH München…, Beschluss vom 27.07.2009 - 3 CE 09.734 - juris Rn. 21). - VG Schleswig, 24.09.2020 - 12 B 61/20
Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Das OVG Münster (Beschluss vom 10.11.2015 - 6 B 608/15 - juris Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 08.08.2019 - OVG 4 S. 22.19 - juris Rn. 12 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11.02.2016 - 2 A 428/14 - juris Rn. 10 ff.; Beschluss der Kammer vom 22.08.2019 - 12 B 5/19 - juris Rn. 36 ff zu einem Fall betreffend die Ausbildungsverordnung der Bundespolizei.) hat zu einem Fall, der zwar die Ausbildungsverordnung für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen betrifft, aber mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist, Folgendes ausgeführt:. - VG Schleswig, 24.10.2019 - 12 B 55/19
Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Dabei kommt es nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift allein auf das Nichtbestehen der Prüfung als tatsächlichen Vorgang und nicht auf den rechtlichen Bestand der zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung, sprich auf ihre Rechtmäßigkeit oder Bestandskraft, an (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.11.1985 - 2 C 35.84 - juris 14 f.;… vom 09.03.1989 - 2 C 59.86 - juris Rn. 12 …und vom 30.01.1986 - 2 C 27.85 - juris Rn. 15 f.; VGH München…, Beschluss vom 27.07.2009 - 3 CE 09.734 - juris Rn. 21; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19.04.2012 - 1 M 32/12 - juris Rn. 31 f.; Beschluss der Kammer vom 22.08.2019 - 12 B 5/19 - juris Rn. 36 ). - VG Schleswig, 20.01.2020 - 12 B 90/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Der Vorbereitungsdienst ist gemäß § 4 Abs. 4 Buchst. a) BeamtStG im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleisten, da Anwärter im Polizeivollzugsdienst - wenn auch unter Anleitung - hoheitliche Tätigkeiten ausüben (Sächs. OVG…, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - juris Rn. 20; VG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2019 - 12 B 5/19 - juris Rn. 39 f.).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 3 Buchst h EUBes 278/2011, § 2 Nr 29 Buchst b ZuV 2020, § 9 Abs 2 Nr 2 TEHG 2011
Kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 3 Buchst h EUBes 278/2011, § 2 Nr 29 Buchst b ZuV 2020, § 9 Abs 2 TEHG 2011
Emissionshandel; Zuteilungselement mit Prozessemissionen; Zuteilungsantrag; Stoffstrom; Schwefelsäureaufbereitung; Reduktion; Oxidation - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 404.15
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 6.19
Emissionshandel; Zuteilungselement mit Prozessemissionen; Zuteilungsantrag; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19
Rn. 32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten des hiesigen wie des Verfahrens OVG 12 B 6.19 und auf die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Senats gewesen sind.Entgegen der Klägerin erlaubt diese chemische Reaktion jedoch weder eine Zuteilung nach der Fallgruppe ff noch nach einer sonstigen Fallgruppe des § 2 Nr. 29 Buchst. b ZuV 2020 (vgl. hierzu im Einzelnen das Urteil des Senats gleichen Rubrums vom 30. Januar 2020 - OVG 12 B 6.19).
Rn. 46 Sie räumt ein, dass bei einer Temperatur von 1.000°C "rund 90%" des Schwefeltrioxids in Schwefeldioxid und Sauerstoff zerfallen seien (Anlage K 13 im Verfahren OVG 12 B 6.19, S. 6 unten); die Beklagte geht nach thermodynamischer Berechnung von einem Zerfall von 92, 4% des ursprünglich vorhandenen Schwefeltrioxids aus.
Rn. 51 Darüber hinaus trifft das Gutachten keine Unterscheidung zwischen dem stofflichen Einsatz des Kohlenstoffs zur unmittelbaren Reduktion des Schwefeltrioxids einerseits und der Bindung des im Gas vorhandenen freien Sauerstoffs durch Kohlenstoff(monoxid) andererseits (vgl. etwa Teil 2 S. 12 f. des Gutachtens; vgl. ferner S. 6 der im Verfahren OVG 12 B 6.19 vorgelegten Anlage K 13 sowie die entsprechende Angabe der Klägerin in der mündlichen Verhandlung).
Das ist jedoch nicht der Fall, wie der Senat im genannten Urteil zum Parallelverfahren OVG 12 B 6.19 im Einzelnen dargelegt hat.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 12 B 35.18
Emissionshandel; dritte Zuteilungsperiode 2013 bis 2020; Prozessemissionen; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19
Rn. 38 I. Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c ZuV 2020 ergibt sich die vorläufige Anzahl Berechtigungen für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen aus der prozessbedingten Aktivitätsrate nach § 8 Abs. 5 ZuV 2020 multipliziert mit dem Faktor 0, 97. Wann ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen vorliegt, regelt das nationale Recht in § 2 Nr. 29 ZuV 2020, der inhaltlich von Art. 3 Buchst. h Beschluss 2011/278/EU nicht abweicht, weshalb sich Vorrangfragen insoweit nicht stellen (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 2019 - OVG 12 B 35.18 - juris Rn. 41).Für einen Zuteilungsanspruch kommt indes der Anteil des bei 1.000°C bereits in Schwefeldioxid aufgespaltenen Schwefeltrioxids nicht in Betracht, weil es insoweit an einer Reduktion fehlt (vgl. insoweit zur Fallgruppe dd Urteil des Senats vom 12. November 2019, a. a. O. juris Rn. 42 ff.).
- EuGH, 22.02.2018 - C-572/16
INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19
Die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 TEHG 2011 ist, auch unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes, mit Unionsrecht vereinbar und hat zur Folge, dass eine nachträgliche Korrektur des Zuteilungsantrags nicht möglich ist (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-572/16 - INEOS Köln GmbH, CURIA Rn. 42 ff.). - EuGH, 18.01.2018 - C-58/17
INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19
Rn. 39 Keiner Entscheidung bedarf, ob § 3 Abs. 1 ZuV 2020 mit der Festlegung einer Rangfolge auch innerhalb der drei Fall-Back-Methoden über Art. 10 Abs. 2 Buchst. b Beschluss 2011/278/EU hinausgeht (zukünftig eine solche Rangfolge bestimmend Art. 10 Abs. 2 DVO (EU) 2019/331; vgl. im Übrigen auch EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - C-58/17 - juris Rn. 36: "letzte sogenannte "Fall-Back"-Methode"). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17
Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 5.19
Rn. 34 A. Im Hinblick auf das Erfordernis einer Beteiligung der Europäischen Kommission nach Art. 11 Abs. 3 der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) und Art. 15 Abs. 4 Beschluss 2011/278/EU ist der auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung der Klägerin gerichtete Klageantrag zulässig, obwohl der Beklagten bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen kein Ermessen zusteht (vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 2018 - OVG 12 B 20.17 - juris Rn. 32 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 12 B 6.19
Emissionshandel; Zuteilungselement mit Prozessemissionen; Zuteilungsantrag; …
Rn. 31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten des hiesigen wie des Verfahrens OVG 12 B 5.19 und auf die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Senats gewesen sind.Für die von der Klägerin angestellte Berechnung gilt im Grundsatz nichts anderes, auch wenn die Klägerin im hiesigen Zuteilungsverfahren - anders als die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Verfahren OVG 12 B 5.19 - jedenfalls die stoffliche Zusammensetzung der Filtersalze während des Bezugszeitraums in Ansätzen ermittelt und berücksichtigt hat.
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