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Weitere Entscheidung unten: BSG, 03.08.2023

Rechtsprechung
   BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,30288
BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (https://dejure.org/2024,30288)
BSG, Entscheidung vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (https://dejure.org/2024,30288)
BSG, Entscheidung vom 05. November 2024 - B 12 BA 3/23 R (https://dejure.org/2024,30288)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7a SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4, § 2 S 1 Nr 1 SGB 6, Art 20 Abs 3 GG
    Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volkshochschulen - und die Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherungspflicht von Lehrenden: Immer ein Einzelfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lehrkräfte: Sozialversicherungspflicht immer von Umständen des Einzelfalls abhängig

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Sozialversicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einzelfallabhängige Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    V. G. O. gGmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

    Versicherungs- und Beitragsrecht - Lehrkraft - Volkshochschule - Statusbeurteilung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2025, 503
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (36)

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Er trug insoweit weder das Risiko, seine Arbeitskraft im Unterricht vergeblich eingesetzt zu haben, noch das Risiko, sächliche oder personelle Mittel (bis auf das Unterrichtsmaterial) vorhalten zu müssen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 36).

    Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (vgl schon BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 36; zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 8/22 R - juris RdNr 23).

    Eine Steigerung der Verdienstchancen (vgl zu diesem Indiz BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31) wurde auch nicht durch die selbst ausgearbeiteten Unterrichtsmaterialien ermöglicht; diese waren mit der Vergütung abgegolten (vgl § 2 Nr. 5 Satz 3 AGB).

    Von ihm wurde nach den Feststellungen des LSG vielmehr erwartet, dass er den Unterricht in eigener Person erbrachte (vgl zur persönlichen Leistungserbringung BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 33).

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (stRspr; vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 27).

    Ein Beruf kann - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit erbracht werden; für die Zuordnung kommt es auf die jeweiligen konkreten Umstände des individuellen Einzelfalls an (stRspr; zB BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32;… BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 58 RdNr 15).

    Ausschlaggebend sei ua, ob sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittele (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 30).

    Ob die Tätigkeit selbstständig oder abhängig ausgeübt wird, hängt vielmehr davon ab, ob die Gestaltung der gegenseitigen Beziehung dem Einzelnen einen für eine selbstständige Tätigkeit typischen Freiraum lässt (…vgl bereits BSG Urteil vom 9.12.1981 - 12 RK 4/81 - SozR 2400 § 2 Nr. 19 - juris RdNr 73; vgl auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31: Möglichkeit, inhaltliche Freiheiten zur Steigerung der Verdienstchancen einzusetzen; s auch oben I.1.e und 2.).

    Vielmehr wird in solchen Vereinbarungen regelmäßig kein eigenes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit gesehen (stRspr;… vgl zB bereits BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17 - juris RdNr 16; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - juris RdNr 24; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 27).

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Anknüpfend an das gesetzgeberische "Anerkenntnis" der selbstständigen Ausübung von Lehrtätigkeiten in § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI würden nach hergebrachter Rechtsprechung (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 23 mwN; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 14) relativ strenge Anforderungen an die Annahme einer abhängigen Beschäftigung aufgestellt, sofern sich die Beteiligten auf eine selbstständige Tätigkeit geeinigt hätten.

    Allenfalls wenn nach der Gesamtabwägung aller Umstände diese gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann im Einzelfall dem Willen der Vertragsparteien eine gewichtige indizielle Bedeutung zukommen (vgl auch BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13).

    Fehlen solche (für angestellte Lehrer typische) Nebenpflichten, kann dies für Selbstständigkeit sprechen (vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36 - juris RdNr 23).

    Dies lässt sich nicht aus den Entscheidungen des BSG vom 19.12.1979 (…12 RK 52/78 - SozR 2200 § 166 Nr. 5 <Englischunterricht an VHS>), vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris <Deutschkurs an VHS>) und vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36 <Gitarrenlehrer an städtischer Musikschule>) ableiten.

    Auch wenn in der Entscheidung vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 13) von der "gewichtigen Rolle" der vertraglichen Vereinbarungen gesprochen wird, wird die indizielle Bedeutung weiterhin an die og Voraussetzungen geknüpft.

    Dementsprechend sind in der Folgezeit oftmals "Eckpunkte" wie der "grobe Inhalt" der Tätigkeit oder deren Gebundenheit an einen Ort als irrelevant für die Statuszuordnung angesehen worden, weil es sich nicht um arbeitskraftbezogene Weisungen, sondern um bloße Rahmenvorgaben handele, die der Eigenart der Tätigkeit geschuldet seien (vgl insoweit zB auch BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris RdNr 23;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 15; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 21).

    Von diesem Ansatz hat sich auch die Entscheidung vom 14.3.2018 (B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 21) nicht gelöst.

    Dies kann für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (vgl Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 19 zur freigestellten Teilnahme an Konferenzen), bedeutet jedoch nicht, dass sich das Vorliegen einer solchen Regelung unabhängig von den Umständen des Einzelfalls in der Gesamtabwägung niederschlagen muss (vgl oben zu II. 2.a).

    Rn. 40 7. Soweit Entscheidungen auf das Fehlen von Ansprüchen auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind, abstellen (BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 26; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 18), besteht ebenso keine langjährige und gefestigte Rechtsprechung zugunsten der Klägerin (vgl oben zu II. 2.c).

  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Anknüpfend an das gesetzgeberische "Anerkenntnis" der selbstständigen Ausübung von Lehrtätigkeiten in § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI würden nach hergebrachter Rechtsprechung (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 23 mwN;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, RdNr 14) relativ strenge Anforderungen an die Annahme einer abhängigen Beschäftigung aufgestellt, sofern sich die Beteiligten auf eine selbstständige Tätigkeit geeinigt hätten.

    Dies lässt sich nicht aus den Entscheidungen des BSG vom 19.12.1979 (…12 RK 52/78 - SozR 2200 § 166 Nr. 5 <Englischunterricht an VHS>), vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris <Deutschkurs an VHS>) und vom 14.3.2018 (…B 12 R 3/17 R - BSGE 125, 177 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 36 <Gitarrenlehrer an städtischer Musikschule>) ableiten.

    Der Senat hat in der vom LSG zitierten Entscheidung des BSG vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris) ausdrücklich klargestellt, dass der Schutzzweck der Sozialversicherung und deren Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts es ausschließe, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden.

    Zugleich hat der Senat auf die ebenso in der Rechtsprechung verwendete Formulierung Bezug genommen, wonach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragspartner der Vorrang zu geben sei, wenn die tatsächliche Ausgestaltung ihrer Beziehungen gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung spreche (BSG vom 12.2.2004 aaO juris RdNr 23 unter Hinweis auf BSG Urteil vom 13.7.1978 - 12 RK 14/78 - SozR 2200 § 1227 Nr. 17).

    Daraus folgt lediglich, dass diese Ausübungsform des Berufs anerkannt ist und Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige oder als abhängig Beschäftigte anzusehen sind (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 16).

    Rn. 35 a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 29) unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung (…BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36 - juris RdNr 27 <Koch- und Bastelkurse>;… BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 26/79 - SozR 2200 § 165 Nr. 45 - juris RdNr 21 <Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule>) ausgeführt, dass von der geminderten "Autonomie" der Dozenten aufgrund der räumlichen und zeitlichen Abstimmung von Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan sowie von der Ausrichtung an Prüfungserfordernissen nicht auf eine Weisungsgebundenheit geschlossen werden dürfe.

    In der Entscheidung vom 12.2.2004 zur Einordnung einer VHS-Dozentin wurde zwar die Abklärung gefordert, ob die Übernahme anderer als der vereinbarten Unterrichtseinheiten, die Vertretung verhinderter Kollegen oder die Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen verlangt werden könne (B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 30).

    Rn. 40 7. Soweit Entscheidungen auf das Fehlen von Ansprüchen auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind, abstellen (BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 26; BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris RdNr 18), besteht ebenso keine langjährige und gefestigte Rechtsprechung zugunsten der Klägerin (vgl oben zu II. 2.c).

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Bei der statusrechtlichen Beurteilung einer Musikschullehrerin (Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65) habe das BSG nicht mehr diese Sonderrechtsprechung für lehrende Tätigkeiten herangezogen, sondern seine Entscheidung an den allgemeinen Abgrenzungskriterien ausgerichtet.

    Rn. 15 Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 58 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 18).

    Für das nicht an der Privatautonomie ausgerichtete Sozialversicherungsrecht kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern insbesondere darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 aaO;… BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Mit der an der Arbeitszeit orientierten Vergütung für solche dem Gesamtkonzept dienlichen und auch tatsächlich erbrachten Leistungen stand er faktisch nicht wesentlich anders da als ein Arbeitnehmer, bei dem die Teilnahme an Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen von vornherein zu der von der Vergütungspflicht umfassten Arbeitszeit gehört (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 20).

    Soweit der Senat im Urteil vom 28.6.2022 (B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 - juris RdNr 15 <Lehrerin an einer städtischen Musikschule>) aus den Regelungen in § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI abgeleitet hat, dass Lehrkräfte "grundsätzlich" abhängig beschäftigt seien, "aber auch" einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen könnten, sollte mit dieser Formulierung keine (umgekehrte) Regel-Ausnahme-Aussage getroffen werden (insoweit aA zB Brock, aÖT 2023, 111, 112).

  • BSG, 01.02.1979 - 12 RK 7/77

    Arbeitnehmereigenschaft - Kursleiterin

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Vergleichbare Aussagen dazu, dass auf den Willen der Beteiligten nur dann abzustellen sei, wenn ansonsten kein eindeutiger Anhalt bestehe, finden sich ebenso in anderen Entscheidungen zu Lehrtätigkeiten (vgl BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36 - juris RdNr 32 <Koch- und Bastelkurse>;… BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 - juris RdNr 22 <Übungsleiterin Gymnastik>).

    Rn. 35 a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2004 (B 12 KR 26/02 R - juris RdNr 29) unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung (BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36 - juris RdNr 27 <Koch- und Bastelkurse>;… BSG Urteil vom 27.3.1980 - 12 RK 26/79 - SozR 2200 § 165 Nr. 45 - juris RdNr 21 <Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule>) ausgeführt, dass von der geminderten "Autonomie" der Dozenten aufgrund der räumlichen und zeitlichen Abstimmung von Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan sowie von der Ausrichtung an Prüfungserfordernissen nicht auf eine Weisungsgebundenheit geschlossen werden dürfe.

    Entscheidend für diese an der Weisungsunterworfenheit anknüpfende Abgrenzung ist die - mit arbeitsrechtlichen Wertungen übereinstimmende - Frage, inwieweit der Arbeitgeber während der Durchführung der Aufgabe einseitig Einfluss auf Ort, Zeit und Durchführung nehmen kann (vgl BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36- juris RdNr 27).

  • BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R - juris RdNr 13 f).

    Für das nicht an der Privatautonomie ausgerichtete Sozialversicherungsrecht kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern insbesondere darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt (…vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 aaO; BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Sie ist grundsätzlich in Kauf zu nehmen, um den unterschiedlichen Schutzzwecken der maßgeblichen Normen Rechnung zu tragen (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 19). Es kommt demnach für die sozialrechtliche Statusbeurteilung nicht allein darauf an, ob sich äußere Vorgaben für den Arbeitsprozess gerade aus konkreten einseitigen Weisungen ergeben (vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; ohne dass jedoch Feststellungen hierzu obsolet würden vgl BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 5/23 R - juris RdNr 18).

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Rn. 15 Im Rahmen der Eingliederung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 58 RdNr 15 mwN;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 18).

    Solchen Bedingungen ist zwar nicht zwingend eine entscheidende Indizwirkung für eine abhängige Beschäftigung beizumessen; umgekehrt ist eine abhängige Beschäftigung aber auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich bestimmte Vorgaben aus der Eigenart der Tätigkeit ergeben oder ihr innewohnen (vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 aaO RdNr 15).

    Ein Beruf kann - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit erbracht werden; für die Zuordnung kommt es auf die jeweiligen konkreten Umstände des individuellen Einzelfalls an (stRspr;… zB BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32; BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 58 RdNr 15).

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 13 f mwN).

    Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der Beigeladene wie viele andere Dozenten nur nebenamtlich tätig war, ist dies für die Abgrenzung nicht von Bedeutung (vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 32).

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12 mwN;… BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 20; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff).

    Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist eine zum Nachteil eines Arbeitgebers geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich nicht rückwirkend zu dessen Lasten anzuwenden, wenn dieser aufgrund der "neuen" Rechtsprechung nunmehr Beiträge auf bestimmte Arbeitnehmerbezüge abzuführen hat, die noch nach der zuvor maßgebend gewesenen Rechtsprechung beitragsfrei waren (vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 39 mwN).

  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

    Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …

    Auszug aus BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R
    Vergleichbare Aussagen dazu, dass auf den Willen der Beteiligten nur dann abzustellen sei, wenn ansonsten kein eindeutiger Anhalt bestehe, finden sich ebenso in anderen Entscheidungen zu Lehrtätigkeiten (…vgl BSG Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 7/77 - SozR 2200 § 165 Nr. 36 - juris RdNr 32 <Koch- und Bastelkurse>; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 - juris RdNr 22 <Übungsleiterin Gymnastik>).

    Diese wurden schon früh auch auf Lehrer angewendet, weil gerade dort die Weisungsgebundenheit bezüglich der Art der Ausführung der Arbeit stark eingeschränkt sein kann (…vgl BSG Urteil vom 29.8.1963 - 3 RK 86/59 - BSGE 20, 6 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO - juris RdNr 21 <Golflehrer>; zB auch BSG Urteil vom 30.4.1968 - 3 RK 91/65 - juris RdNr 29 <Sprachlehrer>; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 - juris RdNr 20 <Diplomsportlehrerin>).

  • BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

    Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

  • BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78

    Abgrenzung sebständige - abhängige Beschäftigung: Unternehmerrisiko

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

    Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 16/15 R

    Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - …

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  • BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

    Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

    Musikschullehrer - Honorarvertrag

  • BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57

    Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften

  • BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 8/22 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die …

  • BSG, 09.12.1981 - 12 RK 4/81

    Betriebsarzt - Weisungsfreie Aufgabe - Abhaltung bestimmter Sprechstunden im …

  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 161/01

    Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

  • BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

    Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …

  • BSG, 19.12.1979 - 12 RK 52/78

    Volkshochschuldozent - Selbstständige Tätigkeit - Versicherungspflicht eines …

  • BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die …

  • BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88

    Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …

  • BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 273/90

    Anforderungen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Abgrenzungskriterien …

  • BSG, 30.04.1968 - 3 RK 91/65
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  • BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und …

  • BSG, 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  • BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

    Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

  • BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 2/23 R

    Welche Konsequenzen hat die Neufassung des § 7a SGB IV auf noch nicht …

    Auch fachlich weisungsfreie Dienstleistungen können fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhalten (vgl BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE 139, 86 vorgesehen).

    Dabei hat der Gesetzgeber zugrunde gelegt, dass sich in weiten Teilen des Bildungsbereichs Organisations- und Geschäftsmodelle für den Einsatz von selbstständigen Lehrkräften etabliert hatten, deren Bestand (erst) nach den präzisierten Beurteilungsmaßstäben für die Beurteilung des Erwerbsstatus von Lehrkräften im sog Herrenberg-Urteil vom 28.6.2022 (…B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65) und den daran anknüpfenden Verlautbarungen der Spitzenverbände der Sozialversicherung gefährdet erschien (vgl zum insoweit fehlenden Vertrauensschutz ausführlich BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 30 ff, zur Veröffentlichung in BSGE 139, 86 vorgesehen).

  • BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R

    Steht der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 7 Absatz 1 SGB …

    Dennoch kann die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhält (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79, RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 22.07.2025 - B 12 BA 7/23 R

    Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer auf der Basis eines Vertrags …

    Rn. 15 1. Wird ein Auftragnehmer - wie hier - als Erfüllungsgehilfe bei der Durchführung von Verträgen mit Dritten (hier den Mandanten) eingesetzt, können die "regulatorischen Rahmenbedingungen" eine fremdbestimmte Eingliederung bedingen (…vgl BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 2/22 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 7 Nr. 78 vorgesehen, juris RdNr 26; BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 vorgesehen, juris RdNr 20).

    Ausschlaggebend ist, ob der Rahmen, in den sich die Dienstleistung einfügt, im Einzelfall noch einen für eine selbstständige Tätigkeit typischen Freiraum auch zur Gestaltung der Tätigkeit mit Chancen und Risiken belässt (vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 vorgesehen, juris RdNr 15, 38;… BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 75 vorgesehen, juris RdNr 25).

    Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers verfeinert sich dann "zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 vorgesehen, juris RdNr 22).

    Rn. 28 2. Da hier die Umstände bei einer Gesamtabwägung gleichermaßen für eine abhängige Beschäftigung wie für Selbstständigkeit sprechen, durfte das LSG dem Indiz des Parteiwillens ausnahmsweise eine gewichtige Bedeutung beimessen (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 vorgesehen, juris RdNr 14;… BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 12).

  • BSG, 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R

    Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen, und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 13…, vom 7.5.2020 - B 3 KS 3/18 R - SozR 4-5425 § 1 Nr. 3 RdNr 19 …und vom 14.3.2018 - B 12 KR 3/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 33 RdNr 12).

    Erst auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen (stRspr; zB BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 14…, vom 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 75 RdNr 15 …und vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 12).

    Es kommt weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern mehr darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt (BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 15 mwN).

    Entscheidend ist allerdings nicht der Wortlaut des formell Vereinbarten, sondern die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses (BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 14 …und vom 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 65 RdNr 12).

    Dem Willen der Vertragsparteien kommt zwar keine ausschlaggebende, aber im Rahmen der Gesamtabwägung doch eine gewisse indizielle Bedeutung zu (BSG Urteile vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 14 …und vom 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R - zur Veröffentlichung in BSGE 138, 87 vorgesehen - SozR 4-2400 § 7 Nr. 75 RdNr 15, jeweils mwN).

  • LSG Hamburg, 05.05.2026 - L 3 BA 6/22
    Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit erlauben (…vgl. z.B. BSG, Urt. v. 24.10.1978 - 12 RK 58/76, SozR 2200 § 1227 Nr. 19;… BSG, Urt. v. 22.6.2005 - B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5;… BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R, juris;… BSG, Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R, juris;… BSG, Urt. v. 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21;… BSG, Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 42;… BSG, Urt. v. 23.4.2024 - B 12 BA 9/22 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 75; BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, NZS 2025, 503;… BSG, Urt. v. 22.7.2025 - B 12 BA 7/23 R, NZS 2025, 948;… aus der Literatur z.B. Zipperer in: Kreikebohm/Dünn, SGB IV, 4. Aufl. 2022, § 7 Rn. 5;… Axer in: Ruland/Becker/Axer, Sozialrechtshandbuch [SRH], 7. Aufl. 2022, Kap. 15 Rn. 26 f.).

    Dabei sind die vertraglichen Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit zwingendem Recht zur prüfen und darauf, ob sie sich als ernsthaft gewollt erweisen (st. Rspr., z.B. BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 79;… BSG, Urt. v. 22.7.2025 - B 12 BA 7/23 R, NZS 2025, 948).

    Über zwingende Normen kann nicht im Wege der Privatautonomie disponiert werden (BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 79;… BSG, Urt. v. 22.7.2025 - B 12 BA 7/23 R, NZS 2025.948).

    Rn. 73 Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sind grundsätzlich auch Rahmenvereinbarungen, regulatorische Rahmenbedingungen oder "in der Natur der Sache" liegende Umstände zu berücksichtigen (…vgl. BSG, Urt. v. 22.7.2025 - B 12 BA 7/23 R, NZS 2025, 948; BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 79;… BSG, Urt. v. 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 65;… BSG, Urt. v. 27.4.2021 - B 12 R 16/19 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 58 m.w.N.).

    Dass die von der Klägerin erstellten Dienst- bzw. Stundenpläne - solche sind sowohl von der Klägerin als auch dem Beigeladenen zu 1. zur Akte gereicht worden und lassen die Tätigkeitszeiträume des Beigeladenen zu 1. erkennen - im Ergebnis den zeitlichen Wünschen des Beigeladenen zu 1. entsprachen, spricht nicht gegen deren Weisungscharakter (vgl. BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 79;… BAG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 AZR 104/95, BAGE 84, 124).

    Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung stehen weder in einem Rangverhältnis zueinander noch müssen sie stets kumulativ vorliegen (vgl. BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 79;… BSG, Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R, BSGE 128, 191;… Brose in: Fuchs/Preis/Brose u.a., Sozialversicherungsrecht und SGB II, 4. Aufl. 2025, § 14 Rn. 24).

    Rn. 92 Als weiteres Indiz für das Vorliegen einer Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin ist anzusehen, dass allein die Klägerin nach außen verantwortlich aufgetreten ist (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 79;… BSG, Urt. v. 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29).

  • BSG, 05.03.2026 - B 12 BA 17/23 R

    Besteht ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen …

    Auch wenn seinen Wünschen in zeitlicher Hinsicht und in Bezug auf die erforderliche Ausstattung Rechnung getragen wurde, bedurfte es der vorherigen organisatorischen Abstimmung (vgl zum Organisationsvorbehalt bei Stundenplänen BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - BSGE 139, 86 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 79, RdNr 18 <VHS-Dozent>).

    Die Dienstleistung ist in solchen Fällen fremdbestimmt, wenn sie - wie hier - ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhält (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - BSGE 139, 86 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 79, RdNr 22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
    Rn. 84 Der dargestellte enge Rahmen der Tätigkeit der B belegt zugleich ihre Eingliederung in eine für sie fremde Arbeitsorganisation, innerhalb derer für sie kein für eine selbstständige Tätigkeit typischer Freiraum verblieb (vgl. dazu BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 38 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 07.02.2025 - L 8 BA 182/19 - juris Rn. 66;… Senatsurt. v. 14.06.2023 - L 8 BA 208/18 - juris Rn. 62 m.w.N.).

    Allein die zusätzliche Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (vgl. z.B. BSG Urt. v. 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - juris Rn. 26, 40;… BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27;… Urt. v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn. 47;… Senatsurt. v. 21.05.2025 - L 8 BA 110/18 - juris Rn. 77;… Urt. v. 20.11.2024 - L 8 BA 59/21 - juris Rn. 103).

  • BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 11/23 R

    Sozialversicherungspflicht in der Tätigkeit als landwirtschaftlicher …

    Rn. 14 Wird ein Auftragnehmer als Erfüllungsgehilfe bei der Durchführung von Verträgen seines Auftraggebers mit Dritten eingesetzt, können die "regulatorischen Rahmenbedingungen" eine fremdbestimmte Eingliederung bedingen (…vgl BSG Urteil vom 12.6.2024 - B 12 BA 2/22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 78 RdNr 26; BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 22.07.2025 - B 12 BA 14/23 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung eines im …

    Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 vorgesehen, juris RdNr 13 mwN).

    Für das nicht an der Privatautonomie ausgerichtete Sozialversicherungsrecht kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern insbesondere darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt (…vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 aaO; BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 79 vorgesehen, juris RdNr 15).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2026 - L 2 BA 58/25
    Für das nicht an der Privatautonomie ausgerichtete Sozialversicherungsrecht kommt es weniger darauf an, woraus Abhängigkeiten und Bindungen resultieren, sondern insbesondere darauf, ob und inwieweit Raum für typische unternehmerische Freiheiten zur Gestaltung der Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken verbleibt (vgl. BSG Urteil vom 28.6. 2022;… BSG Urteil vom 23.4. 2024 - B 12 BA 9/22 R, BSGE 138, 87, juris Rn. 25; vgl. zum Vorstehenden auch BSG, Urteil vom 5. November 2024 - B 12 BA 3/23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 79, Rn. 15).

    Gerade bei in Teilzeit eingesetzten abhängig Beschäftigten wird regelmäßig Einvernehmen angestrebt, zumal wenn diese auch anderweitige Verpflichtungen wie etwa durch ein Studium oder durch die Wahrnehmung anderweitiger Erwerbstätigkeiten haben (BSG, Urteil vom 5. November 2024 - B 12 BA 3/23 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 24, Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 8 BA 147/24
  • LSG Hamburg, 02.06.2026 - L 3 BA 4/23
  • LSG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - L 10 BA 14/22

    Sozialversicherungspflicht - Lehrkraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2025 - L 2 BA 24/25

    Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus …

  • LSG Hamburg, 21.07.2026 - L 3 BA 22/23
  • BSG, 25.02.2026 - B 12 BA 34/25 B
  • LSG Hamburg, 10.06.2025 - L 3 BA 2/24

    Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Versicherungspflicht …

  • LSG Sachsen, 20.08.2025 - L 1 BA 11/20
  • SG Detmold, 29.04.2026 - S 34 BA 65/21
  • BSG, 16.07.2025 - B 11 AL 8/23 R

    Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …

  • LAG Thüringen, 22.04.2026 - 5 Sa 191/25

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 - L 4 BA 46/22

    Beschäftigung - Versicherungspflicht - Arzt - Herzsportgruppen - ärztlich …

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2026 - L 11 KR 2498/25

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich …

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2025 - L 8 BA 3408/23
  • LSG Baden-Württemberg, 13.02.2026 - L 8 BA 1958/23

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …

  • BSG, 10.02.2026 - B 12 BA 8/25 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2025 - L 1 BA 85/22

    Editor - Cutter

  • BSG, 10.10.2025 - B 12 BA 31/25 B
  • BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 17/25 B
  • BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 30/25 B
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - L 8 BA 1550/23
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2026 - L 5 U 51/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz - Handwerker im Trockenbau - …

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Rechtsprechung
   BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,25109
BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B (https://dejure.org/2023,25109)
BSG, Entscheidung vom 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B (https://dejure.org/2023,25109)
BSG, Entscheidung vom 03. August 2023 - B 12 BA 3/23 B (https://dejure.org/2023,25109)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung einer Divergenz Erforderlichkeit der Gegenüberstellung von Rechtssätzen

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

    Auszug aus BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B
    Im Übrigen legt die Klägerin auch keine entscheidungserhebliche Divergenz zu Entscheidungen des BSG betreffend die Maßgeblichkeit der gesellschaftsvertraglichen Regelungen bei der Statusbeurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers dar (vgl zB BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 22 mwN) .
  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

    Auszug aus BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B
    Die Klägerin trägt vor, das LSG sei mit seinem Urteil von einem Urteil des BSG vom 29.8.2012 abgewichen ( B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17) .
  • BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R

    Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …

    Auszug aus BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B
    Zudem habe das LSG in Bezug auf ein Urteil des BSG vom 28.6.2022 (B 12 R 4/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 66) verkannt, dass ihre besondere Stellung auch daraus resultiere, dass sie zusätzlich die Möglichkeit gehabt habe, Satzungsänderungen zu verhindern, die ihre Rechtsposition hätten untergraben können.
  • BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B
    Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) .
  • BSG, 16.07.2004 - B 2 U 41/04 B

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B
    Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) .
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