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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,11449
VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427 (https://dejure.org/2021,11449)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2021 - 12 C 20.2427 (https://dejure.org/2021,11449)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2021 - 12 C 20.2427 (https://dejure.org/2021,11449)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BAföG § 53; SGB X § 50; ZPO § 114, § 115 Abs. 3; BGB § 1360a Abs. 4, § 1610 Abs. 2
    Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen BAföG-Rückforderungsbescheid nach rückwirkender Beurlaubung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAföG § 53 ; SGB X § 50
    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückwirkende Beurlaubung wegen Erkrankung; Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de

    BAföG § 53 ; SGB X § 50
    Beschwerde einer Studentin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch das beklagte Studentenwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 14.10.2015 - 12 C 14.2417

    Anspruch auf Prozesskostenvorschuss in persönlichen Angelegenheiten

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Dieser privatrechtliche Anspruch unterhaltsrechtlicher Prägung geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor (…vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 12 C 18.1124 - BeckRS 2019, 7779 Rn. 2 f.; B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 6;… B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - BeckRS 2010, 31228 Rn. 6;… B.v. 9.4.2009 - 12 C 08.1719 - BeckRS 2010, 53566 Rn. 3; Sächsisches OVG, B.v. 20.3.2015 - 2 D 111/14.NC - BeckRS 2015, 53500;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 128).

    Zum Lebensbedarf rechnet wiederum der Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 7; Sächsisches OVG, B.v. 31.3.2010 - 2 D 20/10 - NJW 2010, 2903).

    Rn. 4 Soweit die Klägerin, die aktuell an der Universität M. Wirtschaftspädagogik studiert, sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch das beklagte Studentenwerk wendet, handelt es sich um einen Rechtsstreit in persönlichen Angelegenheiten, da dieser zur Abwendung der Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs mit laufenden Ausbildungsförderungsleistungen und damit der Förderung ihrer aktuellen Ausbildung dient und sie bislang noch keine Lebensstellung erlangt hat, die es ihr ermöglichen würde, sich selbst zu unterhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 12 C 18.1124 - BeckRS 2019, 7779 Rn. 3.; B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 8).

  • VGH Bayern, 25.03.2019 - 12 C 18.1124

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Dieser privatrechtliche Anspruch unterhaltsrechtlicher Prägung geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 12 C 18.1124 - BeckRS 2019, 7779 Rn. 2 f.;… B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 6;… B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - BeckRS 2010, 31228 Rn. 6;… B.v. 9.4.2009 - 12 C 08.1719 - BeckRS 2010, 53566 Rn. 3; Sächsisches OVG, B.v. 20.3.2015 - 2 D 111/14.NC - BeckRS 2015, 53500;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 128).

    Rn. 4 Soweit die Klägerin, die aktuell an der Universität M. Wirtschaftspädagogik studiert, sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch das beklagte Studentenwerk wendet, handelt es sich um einen Rechtsstreit in persönlichen Angelegenheiten, da dieser zur Abwendung der Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs mit laufenden Ausbildungsförderungsleistungen und damit der Förderung ihrer aktuellen Ausbildung dient und sie bislang noch keine Lebensstellung erlangt hat, die es ihr ermöglichen würde, sich selbst zu unterhalten (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 12 C 18.1124 - BeckRS 2019, 7779 Rn. 3.;… B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 8).

    Dessen Inanspruchnahme erweist sich nicht als unbillig, denn er hätte, führte er den Prozess selbst, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 12 C 18.1124 - BeckRS 2019, 7779 Rn. 4;… Neumann/Schacks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 129).

  • BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14

    Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium; …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Rn. 9 2.2 Eine derartige, höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage, liegt dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde und spiegelt sich in dem von der Klägerin zur Begründung ihrer Klage herangezogenen Urteil des OVG Schleswig (U.v. 5.6.2014 - 3 LB 4/14 - BeckRS 2015, 41092) und des daraufhin ergangenen Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.6.2015 - 5 C 15.14 - BVerwGE 152, 264 = BeckRS 2015, 49897) wider.

    Dies ist dann der Fall, wenn der Bestand des Bewilligungsbescheids nach den konkreten Umständen schon vor dem Erlass des Änderungsbescheids ernstlich zweifelhaft und seine Änderung bereits zu dem Zeitpunkt, auf den sie sich zurückbezieht, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war (BVerwG, U.v. 25.6.2015 - 5 C 15.14 - BeckRS 2015, 49897 Rn. 29; Hervorhebung durch den Senat).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2014 - 3 LB 4/14

    Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Krebserkrankung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Rn. 9 2.2 Eine derartige, höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage, liegt dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde und spiegelt sich in dem von der Klägerin zur Begründung ihrer Klage herangezogenen Urteil des OVG Schleswig (U.v. 5.6.2014 - 3 LB 4/14 - BeckRS 2015, 41092) und des daraufhin ergangenen Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.6.2015 - 5 C 15.14 - BVerwGE 152, 264 = BeckRS 2015, 49897) wider.

    Rn. 11 Soweit das Verwaltungsgericht im angefochtenen Prozesskostenhilfebeschluss des Weiteren darauf verweist, das OVG Schleswig habe in dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil vom 5. Juni 2014 (OVG Schleswig, U.v. 5.6.2014 - 3 LB 4/14 - BeckRS 2015, 41092) zwar schutzwürdiges Vertrauen eines Studenten bis zur Beantragung bzw. Bewilligung der Beurlaubung bejaht, da der Kläger im damaligen Verfahren bis zum Antragszeitpunkt studiert habe, nicht damit habe rechnen müssen, aus Krankheitsgründen ein Urlaubssemester beantragen zu müssen und ihm der Verzicht auf eine Beurlaubung, verbunden mit dem Risiko, Prüfungen nicht zu bestehen, in Anbetracht begrenzter Wiederholungsmöglichkeiten nicht zuzumuten gewesen sei, diese Sachverhaltsgestaltung jedoch mit der vorliegenden für nicht vergleichbar erachtet, begegnet dieser Ansatz gravierenden Bedenken.

  • BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05

    Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Davon kann ausgegangen werden, wenn das volljährige Kind wegen der Fortdauer seiner Ausbildung noch keine Lebensstellung erworben hat und deswegen übergangsweise wie ein minderjähriges Kind der Unterstützung durch seine Eltern bedarf (BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13.05 - NJW 2005, 1722 Rn. 8 ff.;… vgl. hierzu ferner BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 20 C 16.2407 - BeckRS 2017, 124624 Rn. 18).
  • BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: fachgerichtliche Versagung von PKH unter …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Rn. 8 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit BVerfG, B.v. 12.5.2020 - 2 BvR 2151/17 - BeckRS 2020, 11557 mit weiteren Nachweisen) gebietet das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, die weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
  • OVG Sachsen, 31.03.2010 - 2 D 20/10

    Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen unverheirateten Kindes gegen …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Zum Lebensbedarf rechnet wiederum der Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 7; Sächsisches OVG, B.v. 31.3.2010 - 2 D 20/10 - NJW 2010, 2903).
  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

    Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Davon kann ausgegangen werden, wenn das volljährige Kind wegen der Fortdauer seiner Ausbildung noch keine Lebensstellung erworben hat und deswegen übergangsweise wie ein minderjähriges Kind der Unterstützung durch seine Eltern bedarf (…BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13.05 - NJW 2005, 1722 Rn. 8 ff.; vgl. hierzu ferner BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 20 C 16.2407 - BeckRS 2017, 124624 Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 20.03.2015 - 2 D 111/14

    Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Dieser privatrechtliche Anspruch unterhaltsrechtlicher Prägung geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor (…vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 12 C 18.1124 - BeckRS 2019, 7779 Rn. 2 f.;… B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 6;… B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - BeckRS 2010, 31228 Rn. 6;… B.v. 9.4.2009 - 12 C 08.1719 - BeckRS 2010, 53566 Rn. 3; Sächsisches OVG, B.v. 20.3.2015 - 2 D 111/14.NC - BeckRS 2015, 53500;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 128).
  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 C 09.3144

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2021 - 12 C 20.2427
    Dieser privatrechtliche Anspruch unterhaltsrechtlicher Prägung geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor (…vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 12 C 18.1124 - BeckRS 2019, 7779 Rn. 2 f.;… B.v. 14.10.2015 - 12 C 14.2417 - BeckRS 2015, 53752 Rn. 6; B.v. 29.3.2010 - 12 C 09.3144 - BeckRS 2010, 31228 Rn. 6;… B.v. 9.4.2009 - 12 C 08.1719 - BeckRS 2010, 53566 Rn. 3; Sächsisches OVG, B.v. 20.3.2015 - 2 D 111/14.NC - BeckRS 2015, 53500;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 128).
  • VGH Bayern, 09.04.2009 - 12 C 08.1719

    Jugendhilfe / Eingliederungshilfe; Übernahme von Internatskosten; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1692/21

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

    Rn. 9 Vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 8/18 -, juris Rn. 3 ff.; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 3 AZB 25/07 -, juris Rn. 6 f.; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - I S 16/11 (PKH) -, juris Rn. 7; BSG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - B 14 AS 95/16 BH -, juris Rn. 2. Zur Qualifizierung eines Rechtsstreits um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen als persönliche Angelegenheit i. S. v. § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2021 - 12 C 20.2427 -, juris Rn. 4.
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