Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114; UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 4; EGBGB Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1; PStG § 34 Abs. 1, § 54 Abs. 1
  Prozesskostenhilfe, Rückforderung, Unterhaltsvorschussleistungen

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 2 UVG
  Unterhaltsvorschussrecht: Dauerndes Getrenntleben - § 1 Abs. 2 UVG nicht abschließend | Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; Im Ausland geschlossene Ehe; Getrenntleben; Änderung der Rechtsprechung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe; Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; im Ausland geschlossene Ehe; Getrenntleben; Mitteilungspflichten

• rechtsportal.de

  Prozesskostenhilfe; Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; im Ausland geschlossene Ehe; Getrenntleben; Mitteilungspflichten

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterhaltsvorschussleistungen und der Aufenthalt eines Elternteils im Ausland

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGBGB Art. 11; EGBGB Art. 13; PStG § 34; PStG § 54; UnterhVG § 1
  Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Eingehung, Wirksamkeit; Verfahren --> Sonstiges

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 2 UVG
  Unterhaltsvorschussrecht: Dauerndes Getrenntleben - § 1 Abs. 2 UVG nicht abschließend | Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; Im Ausland geschlossene Ehe; Getrenntleben; Änderung der Rechtsprechung

Papierfundstellen

• FamRZ 2023, 1120

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Rn. 32 Der Staat spricht nur im Gesetz selbst, nicht aber in den Äußerungen der an der Entstehung des Gesetzes Beteiligten (siehe hierzu grundlegend BVerfG, B.v. 17.05.1960 - 2 BvL 11/59 u.a. -, BVerfGE 11, 126 - juris, Rn. 16 m.w.N.).

  Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung eines Gesetzes stets nur insoweit berücksichtigt werden, als er im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerfGE 11, 126 - juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Der Wille des Gesetzgebers ist stets nur der im Gesetz selbst objektivierte Wille (BVerfGE 11, 126 - juris, Rn. 16 u. 20).

• VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

  Gewährung und Rückzahlung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht ins Bundesgebiet einreisen kann (Aufgabe von BayVGH, Urteil v. 26.05.2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171).

  Rn. 38 An der hiervon abweichenden, jedoch weder mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 UVG noch mit der Gesetzessystematik in Einklang stehenden - im Übrigen in gänzlich anderer Besetzung entwickelten - Rechtsaufassung im Urteil des BayVGH vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171 - kann der Senat nicht weiter festgehalten.

• VGH Bayern, 11.08.2020 - 12 ZB 18.1572

  Keine Unterhaltsvorschussleistungen für "aufgeteilte Kinder" und solche in …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Dementsprechend schließt die (Wieder-) Heirat des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 Abs. 1 UVG regelmäßig aus (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit BayVGH, Beschluss v. 11.8.2020 - 12 ZB 18.1572 - juris, Rn. 11 ff.).

  Im Hinblick auf die Anspruchsschädlichkeit der Wiederverheiratung hat der Senat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2020 - 12 ZB 18.1572 - juris, Rn. 11 ff.), dass der Leistungsausschluss bei Wiederheirat deshalb gerechtfertigt ist, weil sich in diesem Fall "zwar nicht die unterhaltsrechtliche, wohl aber die faktische Gesamtlage verbessere.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

  Berechtigung von in einer Familie mit einem Stiefelternteil lebenden Kindern nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Das Kind sei nunmehr in eine vollständige Familie eingebettet und nehme im Allgemeinen auch an deren sozialem Stand teil." (BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvL 13/00 -, BVerfGK 3, 22).
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Vor allem ist es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in einer vertretbaren Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857).
• VG Düsseldorf, 28.01.2015 - 21 L 2650/14

  Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Rn. 34 Anders als in Rechtsprechung und Kommentarliteratur im Zuge der Ergänzung von § 1 UVG bislang vertreten (…vgl. hierzu Engel-Boland, in: Beck OK Sozialrecht, Stand: 1.3.2022, § 1 UVG, Rn. 20;… Conradis, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. Aufl. 2013, § 1 Rn. 9;… ders., in: Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit/Betreuungsgeld, 6. Aufl. 2022, § 1 UVG Rn. 14; aus der Rechtsprechung etwa VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 7.11.2012 - AU 3 K 11.1416; VG Freiburg, B.v. 10.1.2014 - 4 K 515/13 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 28.1.2015 - 21 L 2650/14 - juris), kann daher ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich - wie im vorliegenden Fall - im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse - beispielsweise wegen fehlender Sprachkenntnisse nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG usw. - nicht ins Bundesgebiet einreisen kann.
• VGH Bayern, 21.12.2015 - 12 C 15.2352

  Schulische Nachmittagsbetreuung und Betreuung in Tageseinrichtung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Ungeachtet dessen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann zu bewilligen, wenn im jeweiligen Verfahren eine weitere Sachaufklärung oder gar eine Beweiserhebung in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Beschluss v. 21.12.2015 - 12 C 15.2352 - juris, Rn. 9 m.w.N.).
• VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

  Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Rn. 34 Anders als in Rechtsprechung und Kommentarliteratur im Zuge der Ergänzung von § 1 UVG bislang vertreten (…vgl. hierzu Engel-Boland, in: Beck OK Sozialrecht, Stand: 1.3.2022, § 1 UVG, Rn. 20;… Conradis, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. Aufl. 2013, § 1 Rn. 9;… ders., in: Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit/Betreuungsgeld, 6. Aufl. 2022, § 1 UVG Rn. 14; aus der Rechtsprechung etwa VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 7.11.2012 - AU 3 K 11.1416; VG Freiburg, B.v. 10.1.2014 - 4 K 515/13 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 28.1.2015 - 21 L 2650/14 - juris), kann daher ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich - wie im vorliegenden Fall - im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse - beispielsweise wegen fehlender Sprachkenntnisse nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG usw. - nicht ins Bundesgebiet einreisen kann.
• VG München, 13.10.2022 - M 18 K 22.2191

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag im Verfahren gegen die Rückforderung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben.
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Rn. 34 Anders als in Rechtsprechung und Kommentarliteratur im Zuge der Ergänzung von § 1 UVG bislang vertreten (…vgl. hierzu Engel-Boland, in: Beck OK Sozialrecht, Stand: 1.3.2022, § 1 UVG, Rn. 20;… Conradis, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. Aufl. 2013, § 1 Rn. 9;… ders., in: Rancke/Pepping, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit/Betreuungsgeld, 6. Aufl. 2022, § 1 UVG Rn. 14; aus der Rechtsprechung etwa VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 7.11.2012 - AU 3 K 11.1416; VG Freiburg, B.v. 10.1.2014 - 4 K 515/13 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 28.1.2015 - 21 L 2650/14 - juris), kann daher ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich - wie im vorliegenden Fall - im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse - beispielsweise wegen fehlender Sprachkenntnisse nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG usw. - nicht ins Bundesgebiet einreisen kann.

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• VGH Bayern, 16.04.2024 - 12 BV 24.238

  Erfolgloses Berufung im Verfahren um Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen

  Ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann (Aufgabe von BayVGH, Urteil v. 26.5.2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171; siehe auch bereits BayVGH, B.v. 23.12.2022 - 12 C 22.2410 -, BayVBl. 2023, 202 - juris, Rn. 38).

  Rn. 45 An der hiervon abweichenden, jedoch weder mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 UVG noch mit der Gesetzessystematik in Einklang stehenden - im Übrigen in gänzlich anderer Besetzung entwickelten - Rechtsaufassung im Urteil des BayVGH vom 26. Mai 2003 - 12 B 03.43 -, FEVS 55, 171 - kann der Senat daher nicht weiter festhalten (vgl. auch bereits BayVGH, B.v. 23.12.2022 - 12 C 22.2410 -, BayVBl. 2023, 202 - juris, Rn. 38).

• VG München, 20.12.2023 - M 18 K 22.2191

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen einen Erstattungsanspruch von …

  Dieser Beschluss wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Dezember 2022 (12 C 22.2410) aufgehoben, dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und die Klägerbevollmächtigte beigeordnet.

  Rn. 34 Auch unter Berücksichtigung der von dem Berufungsgericht geforderten Amtsermittlung insoweit (BayVGH, B.v. 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 27) liegen Anhaltspunkte dafür, dass die am 23. September 2021 geschlossene Ehe des Klägers in rechtlicher Sicht an formellen oder materiellen Fehlern leiden würde, nicht vor und wurden im Übrigen auch von keiner Seite geltend gemacht.

  Rn. 38 Zwar hat das Berufungsgericht im Beschluss vom 23. Dezember 2022 die Frage aufgeworfen, ob der Behandlung des Klägers als seit dem 23. September 2018 verheiratet der Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) entgegensteht, weil das deutsche Recht positive Rechtsfolgen aus einer im Ausland geschlossenen Ehe an die Beurkundung der Eheschließung im Eheregister nach §§ 34, 54 PStG knüpft, sodass systemgerecht auch negative Rechtsfolgen - wie der Verlust von Unterhaltsvorschussleistungen infolge einer Wiederverheiratung - an eine entsprechende Beurkundung der Eheschließung im Eheregister zu knüpfen wären (BayVGH, B.v. 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 28).

  Rn. 42 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch nunmehr in seiner Entscheidung vom 23. Dezember 2022 (12 C 22.2410 - juris Rn. 29 ff.) seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und festgestellt, dass ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch dann angenommen werden könne, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht ins Bundesgebiet einreisen könne.

• VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23

  Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …

  Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG (juris: UhVorschG) liegt nicht vor, wenn der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht ins Bundesgebiet einreisen kann (entgegen VGH München, Beschl. v. 23.12.2022, 12 C 22.2410, juris und VG München Urt. v. 20.12.2023, M 18 K 22.2191, juris).

  Sie ergänzen mit Verweis auf die neue Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 23.12.2022, 12 C 22.2410, juris) ihr Vorbringen wie folgt: Der Annahme, der Kläger zu 2. sei seit dem 10. März 2019 verheiratet, stehe der Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG entgegen.

  Der Auffassung, ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG könne auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann (…vgl. VG München, Urt. v. 20.12.2023, M 18 K 22.2191, juris; VGH München, Beschl. v. 23.12.2022, 12 C 22.2410, juris), folgt die Kammer nicht.

• VG Karlsruhe, 18.06.2024 - 8 K 468/22

  Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die …

  Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urteil vom 16.4.2024 - 12 BV 24.238 - juris Rn. 28 ff.; Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 29 ff.; zustimmend: Conradis, NZFam 2023, S. 239;… für das Ausländerrecht ohne Begründung: Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG Rn. 9 ), die dieser im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und nun einem Berufungsurteil abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH…, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.) sowie der in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auslegung von § 1 Abs. 2 UVG angenommen hat (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff. …und vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 34 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; für asylrechtliche Beschränkungen der Wohnsitznahme: OVG NRW…, Beschluss vom 21.4.2020 - 12 E 788/19 - juris Rn. 7 f.;… ebenso die überwiegende Literatur: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.11.2014, JAmt 2015, S. 34;… Schreier in Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ;… Koppenfels-Spies in Knickrehm u.a., Kommentar zum Sozialrecht, UVG, 8. Aufl., 2023, § 1 Rn. 7;… Engel-Boland in Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, UVG, § 1 Rn. 20 f.), ist § 1 Abs. 2 UVG als abschließende Definition des dauernden Getrenntlebens und nicht als widerlegliche Vermutung zu verstehen (…vgl. Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ).

  Das Fehlen einer Situation des Eingebettetseins in eine Familie und der Teilhabe an deren sozialem Stand (darauf abstellend: BayVGH, Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 35) ist daher typischerweise nicht in gleichem Maße gegeben, wie in den in § 1 Abs. 2 UVG speziell geregelten Ausnahmefällen.

• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - 8 K 1132/23

  Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten …

  Rn. 87 "Entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urteil vom 16.4.2024 - 12 BV 24.238 - juris Rn. 28 ff.; Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 29 ff.; zustimmend: Conradis, NZFam 2023, S. 239;… für das Ausländerrecht ohne Begründung: Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG Rn. 9 ), die dieser im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und nun einem Berufungsurteil abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH…, Urteil vom 26.5.2003 - 12 B 03.43 - juris Rn. 20 ff.) sowie der in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auslegung von § 1 Abs. 2 UVG angenommen hat (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.6.2005 - 7 S 1032/02 - juris Rn. 31 ff. …und vom 2.1.2006 - 7 S 468/03 - juris Rn. 34 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 15.12.2022 - 14 PA 359/22 - juris Rn. 5 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 3.8.2020 - 12 E 517/20 - juris Rn. 8; für asylrechtliche Beschränkungen der Wohnsitznahme: OVG NRW…, Beschluss vom 21.4.2020 - 12 E 788/19 - juris Rn. 7 f.;… ebenso die überwiegende Literatur: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.11.2014, JAmt 2015, S. 34;… Schreier in Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ;… Koppenfels-Spies in Knickrehm u.a., Kommentar zum Sozialrecht, UVG, 8. Aufl., 2023, § 1 Rn. 7;… Engel-Boland in Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, UVG, § 1 Rn. 20 f.), ist § 1 Abs. 2 UVG als abschließende Definition des dauernden Getrenntlebens und nicht als widerlegliche Vermutung zu verstehen (…vgl. Schlegel/Voelzke, jurisPK Sozialrecht Besonderer Teil, UVG, § 1 Rn. 47 ff. ).

  Das Fehlen einer Situation des Eingebettetseins in eine Familie und der Teilhabe an deren sozialem Stand (darauf abstellend: BayVGH, Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 - juris Rn. 35) ist daher typischerweise nicht in gleichem Maße gegeben, wie in den in § 1 Abs. 2 UVG speziell geregelten Ausnahmefällen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10268/24

  Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts

  Auf den Zeitpunkt der Anerkennung der Ehe durch eine deutsche Behörde beziehungsweise die Eintragung der Eheschließung im Eheregister gemäß § 54 Personenstandsgesetz - PStG - kommt es demnach nicht an (vgl. OVG Sachsen…, Beschluss vom 27. März 2012 - 5 D 155/11 -, juris Rn. 3; VG München…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 22.2191 -, juris Rn. 28; VG Hamburg…, Urteil vom 31. Januar 2024 - 13 K 3299/23 -, juris Rn. 39 f.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 28).

  Es handelt sich nicht um eine "tatbestandsoffene", jederzeit widerlegbare "gesetzliche Vermutung", die auch andere Arten des Getrenntlebens von Ehegatten erfassen könne (so aber BayVGH…, Urteil vom 16. April 2024 - 12 BV 24.238 -, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 31 ff.).

  Das Fehlen eines verstärkenden Zusatzes, wie etwa ein "nur", steht dem nicht entgegen (a.A. BayVGH…, Urteil vom 16. April 2024 - 12 BV 24.238 -, juris Rn. 33; BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10654/24

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit …

  Auf den Zeitpunkt der Anerkennung der Ehe durch eine deutsche Behörde beziehungsweise die Eintragung der Eheschließung im Eheregister gemäß § 54 Personenstandsgesetz - PStG - kommt es demnach nicht an (vgl. OVG Sachsen…, Beschluss vom 27. März 2012 - 5 D 155/11 -, juris Rn. 3; VG München…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 22.2191 -, juris Rn. 28; VG Hamburg…, Urteil vom 31. Januar 2024 - 13 K 3299/23 -, juris Rn. 39 f.; a.A. BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 28).

  Es handelt sich nicht um eine "tatbestandsoffene", jederzeit widerlegbare "gesetzliche Vermutung", die auch andere Arten des Getrenntlebens von Ehegatten erfassen kann (so aber BayVGH…, Urteil vom 16. April 2024 - 12 BV 24.238 -, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 31 ff.).

  Das Fehlen eines verstärkenden Zusatzes, wie etwa ein "nur", steht dem nicht entgegen (a.A. BayVGH…, Urteil vom 16. April 2024 - 12 BV 24.238 -, juris Rn. 33; BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 31).

• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 12 S 1010/22

  Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG …

  Begründet wird dies damit, dass § 1 Abs. 2 UVG eine tatbestandsoffene, jederzeit widerlegliche Vermutung sei und die Rechtfertigung des Leistungsausschlusses bei einer Wiederheirat des zuvor alleinstehenden Ehegatten darin bestehe, dass das Kind dann in eine vollständige Familie eingebettet sei und im Allgemeinen an deren sozialem Stand teilnehme, was in Fällen, bei denen eine Herstellung der Lebensgemeinschaft an aufenthaltsrechtlichen Regelungen scheitere, gerade nicht der Fall sei (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.12.2022 - 12 C 22.2410 -, BayVBl 2023, 202 Rn. 31 u. 35).

  Sie hat aber auch Zustimmung in der Literatur erfahren (…Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG Rn. 9 ; Conradis, NZFam 2023, 239).

• VG Schleswig, 13.01.2026 - 15 B 124/25

  Unterhaltsvorschussrecht; Begriff des dauernden Getrenntlebens

  Rn. 16 Eine Nachbeurkundung der Eheschließung gemäß § 34 Abs. 1 PStG in das deutsche Eheregister ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich (vgl. in einem ähnlichen Fall VG Hamburg…, Urteil vom 31. Januar 2024 - 13 K 3299/23 -, juris Rn. 37; a. A. VGH München, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 28).

  Rn. 21 Die Gegenauffassung, wonach ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch dann angenommen werden könne, wenn der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhalte und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen könne (vgl. VG München…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 18 K 22.2191 -, juris Rn. 39 ff.; VGH München, Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 -, juris Rn. 29 ff.), überzeugt hingegen nicht.

• VG Berlin, 17.09.2024 - 21 K 142.23

  Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im …

  Das wäre zur Klarstellung aber nötig gewesen (…so auch Engel-Boland, in: BeckOK SozialR, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, 73. Ed. 1.6.2024, § 1 UVG Rn. 20a; a.A., nämlich widerlegliche Vermutung: Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. April 2024 - 12 BV 24.238 - juris, Rn. 29 ff.; Beschluss vom 23. Dezember 2022 - 12 C 22.2410 - juris, Rn. 29 ff.;… zustimmend für das Ausländerrecht: Hailbronner, in: Hailbronner, AuslR, § 30 AufenthG, Stand: November 2023, Rn. 9).
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 12 C 24.1578

  Prozesskostenhilfe, Inobhutnahme
• VG München, 20.03.2025 - M 15 K 20.1048

  Unterhaltsvorschussleistungen, Rückforderung, Mitteilungspflichten, Nach …
• VG Köln, 18.06.2025 - 26 K 5038/21