Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayRDG Art. 13; VgV § 60; VwGO § 80, § 80a, § 123; BayKommZG Art. 33 Abs. 4; BayGO Art. 49; BayVwVfG Art. 1, Art. 20, Art. 21
  Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Rettungswagen (RTW), Konkurrentenverdrängungsklage, vorläufiger Rechtsschutz, Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Vergabeverfahren, Ausschluss bzw. Befangenheit eines Verbandsrats des Rettungszweckverbands, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayRDG Art. 13 ; VgV § 60 ; BayGO Art. 49
  Konkurrentenstreit um die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für drei Rettungswägen im Bereich des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Regensburg

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Systematik der sog. verdrängenden Konkurrentenklage

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2024, 1041
• VergabeR 2024, 767
• ZfBR 2024, 595

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

  Bestreitet der Rettungszweckverband den Eintritt der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung oder droht deren faktischer Vollzug, kommt dem übergangenen Konkurrenten vorläufiger Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage zu (Fortführung von BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069).

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51;… zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sog. faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung des Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4; speziell für die Konzessionsvergabe im Rettungswesen BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 46 ff.).

• VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 CS 19.1839

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

  Dem Anliegen des Betroffenen, einer sog. faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung des Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4;… speziell für die Konzessionsvergabe im Rettungswesen BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 46 ff.).

  Dies gilt auch für Fälle einer (lediglich) drohenden faktischen Vollziehung, in denen sich die Behörde eines Vollziehungsrechts berühmt, weil sie beispielsweise dem Rechtsbehelf zu Unrecht die aufschiebende Wirkung aberkennt (BayVGH, B.v. 18.11.2019 - 4 CS 19.1839 - BeckRS 2019, 30501 Rn. 4).

• VGH Bayern, 12.04.2016 - 21 CE 15.2559

  Auswahlverfahren für die Dienstleistungskonzession der Rettungswache

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

  Die Beauftragung eines Dienstleistenden für die bodengebundene Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport erfolgt dabei nach Maßgabe von Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG in einem zweistufigen Verfahren, bei dem der zuständige Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung zunächst mittels eines Verwaltungsakts im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG unter verschiedenen Bewerbern eine Auswahlentscheidung trifft, deren Umsetzung durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ("Zuschlag") im Sinne von Art. 13 Abs. 5 Satz 1 BayRDG erfolgt (hierzu bereits BayVGH, B.v. 12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 22016, 45841 Rn. 25 f.;… vgl. hierzu Braun in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 134 GWB Rn. 191 ff. unter Auseinandersetzung mit der abzulehnenden Gegenauffassung;… ders. in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 3. Aufl. 2021, § 68 GWB, Rn. 22 f.).

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (…BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51; zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

  Er wird verletzt, wenn - wie im vorliegenden Fall - Personen an einer Vergabeentscheidung auf Seiten des Zweckverbands mitwirken, die zugleich Aufsichtsfunktionen in Organisationen auf Bieterseite ausüben (vgl. OLG Brandenburg, B.v. 3.8.1999 - 6 Verg 1/99 - NVwZ 1999, 1142, 1146 f. LS 1).
• OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23

  Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1035

  Demgegenüber ist in der rettungsdienstlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass nach der landesrechtlichen Regelung des Auswahlverfahrens in Art. 13 Abs. 2 bis 5 BayRDG einer gegen die Auswahl eines Konkurrenten erhobenen Anfechtungsklage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (…BayVGH, B.v. 15.11.2018 - 21 CE 18.854 - BeckRS 2018, 29069 Rn. 49-51;… zuvor bereits B.v.12.4.2016 - 21 CE 15.2559 - BeckRS 2016, 45841 Rn. 24 f.; a.A. allerdings in Bezug auf die Hamburger Rechtslage OVG Hamburg, B.v. 26.9.2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135;… vgl. hierzu ausführlich Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 48;… Bühs, BayVBl. 2019, S. 514 ff.; Rennert, NZBau 2019, 411 ff., 414).

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• VG Regensburg, 29.07.2025 - RN 4 E 25.1699

  Konkurrentenstreit um interimsweise Durchführung eines Rettungsdienstes

  Die Antragstellerin begehre in der Hauptsache hilfsweise die Unterlassung der Ausführung des öffentlich-rechtlichen Vertrags des Antragsgegners mit der Beigeladenden im Wege der Leistungsklage und im Wege der verdrängenden Konkurrentenklage die Aufhebung der rechtswidrigen Interimsvergabe an die Beigeladende und die gleichzeitige Verpflichtung des Antragsgegners zur Interimsvergabe zugunsten der Antragstellerin (BayVGH B.v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1035).

  Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, das mit dem Interimsbetrieb verbunden sei, könne ebenso wie deren Rechtsschutzinteresse diese Gefahren nicht überwiegen (vgl. BayVGH B. v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1035, Rn. 30).

  Zutreffend sind zwar die Ausführungen der Antragstellerin dahingehend, dass die Vorabinformation im Rahmen des Vergabeverfahrens (Los 2) für den Standort R. vom 21.2.2025, welche mit Klage vom 21.3.2025 angegriffen wurde (RN 4 K 25.663) einen Verwaltungsakt dargestellt und der erhobenen Klage aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1035).

  Rn. 90 Dem Antragsgegner obliegt es im Rahmen eines Auswahlermessens, ob er seinen Sicherstellungauftrag aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayRDG durch Durchführung einer Interimsvergabe oder nach Art. 13 Abs. 4 BayRDG in Form einer unwesentlichen Änderung oder Erweiterung der bestehenden Dienstleistungskonzessionen nachkommt (vgl. BayVGH, 26.7.2024 - 12 CE 24.1035, Rn. 30).

  Gleichwohl obliegt es dem Antragsgegner zu entscheiden, ob er seinen Sicherstellungsauftrag aus Art. 5 BayRDG durch Durchführung einer Interimsvergabe oder nach Art. 13 Abs. 4 BayRDG in Form einer unwesentlichen Änderung oder Erweiterung der bestehenden Dienstleistungskonzessionen nachkommt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1035).

  Derartige irreversible Folgen dürften jedoch erforderlich sein, um die begehrte vorläufige Regelungsanordnung zu rechtfertigen (…Vgl. OVG NRW, B. v. 18.8. 2022 - 13 B 851/22- juris Rn. 9; BayVGH B.v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1035 Rn. 30;… VG Ansbach, B.v. 10.4.2018 - AN 14 E 18.200 - BeckRS 2018, 22396 Rn. 86).

• OVG Thüringen, 15.06.2026 - 3 EO 13/26

  Beschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines …

  Rn. 10 a) Gegen ein ausschließlich verwaltungsrechtlich gesetzlich ausgestaltetes zweistufiges Verwaltungsverfahren bei der Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes wie in Art. 13 Abs. 2 des Bayrischen Rettungsdienstgesetzes - BayRDG - (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2024 - 12 CE 24.1035 - Rn. 22 und - 12 CE 24.1067 - Rn. 24, beides zitiert nach juris) und eine fehlende Vergleichbarkeit der für das hiesige Verfahren maßgeblichen Regelung in § 6 ThürRettG (vgl. ebenso zu vergleichbaren Regelungen in § 14 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetz - HmbRDG: OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2023 - 3 Bs 86/23 - NordÖR 2024, 135, 137, 138, in § 13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer in Nordrhein-Westfalen - RettG NRW: OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 13 B 839/22 - juris Rn. 111, zu § 11 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes - HRDG: HessVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 2244/11 - juris und in § 5 des Rheinland-Pfälzischen Landesgesetzes über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport - RettGD: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2004 - 7 A 12038/03 - juris Rn. 26) spricht, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (Pkt. 2.2.2 S. 12, 13 des angefochtenen Beschlusses) und auf dessen Ausführungen verwiesen wird, zudem, dass der Thüringer Gesetzgeber bei der Neuregelung des Rettungswesens "bewusst" von gesetzlichen Regelungen zum Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Vertrags, insbesondere zum Ablauf des Auswahlverfahrens (angesichts eines beim EuGH anhängigen Verfahrens) abgesehen hat, auch um den Handlungsspielraum der Aufgabenträger nicht einzuschränken (…Landtags-Drs. 4/3691, S. 30).
• VGH Bayern, 26.07.2024 - 12 CE 24.1067

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Krankentransportwagen

  Rn. 35 3.1 Hierbei kann zunächst vollumfänglich auf die im Verfahren 12 CE 24.1035 im Beschluss vom heutigen Tag vom Senat dargelegten ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung verwiesen werden, die sich - möglicherweise mit Ausnahme der Unwirksamkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung aufgrund der Mitwirkung eines persönlich Beteiligten - auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren übertragen lassen.
• VG München, 19.06.2026 - M 7 E 26.3494

  Einstweilige Anordnung, Konkurrentenverdrängung, Zulassung zum Volksfest, "Oide, …

  Wirkt an einer Verwaltungsentscheidung eine Person mit, hinsichtlich derer Gründe für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit bestehen, würde dies die Entscheidung zwar aufhebbar rechtswidrig machen (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2024 - 12 CE 24.1035 - juris Rn. 37).