Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  SGB VIII § 35a; SGB IX §§ 28 ff., § 90, §§ 109 ff., § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Kostenübernahme für private Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe, "Ausfallbürgschaft" des Jugendhilfeträgers

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  SGB VIII § 35a Abs. 3
  Hinreichende Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine Fernschule

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695

  Auch die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule gehören ausnahmsweise hierzu, wenn auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf eines jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, diesem also der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich oder unzumutbar ist (…vgl. BVerwG, B. v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 4) oder eine bedarfsdeckende Hilfe im öffentlichen Schulwesen nach den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht rechtzeitig realisierbar ist (BVerwG, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris Rn. 39).

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (…BVerwG, U. v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 39; BVerwG, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris Rn. 32;… BVerwG, U. v. 9.12.2014 - 5 C 32/13 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (…BVerwG, U. v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 39;… BVerwG, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris Rn. 32; BVerwG, U. v. 9.12.2014 - 5 C 32/13 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, U. v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 39;… BVerwG, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris Rn. 32;… BVerwG, U. v. 9.12.2014 - 5 C 32/13 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04

  Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695

  Rn. 3 Diese Hilfen umfassen nicht nur unterstützende oder flankierende Maßnahmen, sondern auch solche Hilfen, die den Zugang zu einer angemessenen Schulbildung ermöglichen (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2005 - 5 C 20.04 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695

  Auch die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule gehören ausnahmsweise hierzu, wenn auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf eines jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, diesem also der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. BVerwG, B. v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 4) oder eine bedarfsdeckende Hilfe im öffentlichen Schulwesen nach den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht rechtzeitig realisierbar ist (…BVerwG, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695

  Damit entfällt ausnahmsweise die Nachrangigkeit der Jugendhilfe und es greift die "Ausfallbürgschaft" des Jugendhilfeträgers (vgl. BayVGH, B. v. 5.2.2018 - 12 C 17.2563 - juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 27.07.2000 - 12 CE 99.3779

  Auszug aus VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695

  Denn es geht hier um den Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Eingliederungshilfe und nicht um einen Anspruch ihrer Eltern (vgl. BayVGH, B. v. 27.7.2000 - 12 CE 99.3779 - juris Rn. 26).

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• VG Bayreuth, 22.01.2025 - B 8 K 22.524

  Selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Web-Schule, …

  Die Entscheidung über die Geeignetheit und die Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist daher nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (…vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 28.6.2016 - 12 ZB 15.1641 - juris Rn. 26; VG Würzburg, B.v. 16.8.2021 - W 3 E 21.2021;… VG Würzburg, B.v. 26.8.2024 - W 3 E 24.1363 - juris Rn. 63;… VG Freiburg (Breisgau), U.v. 7.10.2021 - 4 K 1152/21 - juris Rn. 92).

  Rn. 101 Daneben war der Kläger aufgrund der "Krankschreibung" des Klägers durch den damals neu behandelnden Facharzt Dr. … nicht mehr im staatlichen Schulsystem beschulbar (vgl. jüngst BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 5, 7).

  Da die Schulgeldfreiheit in Verbindung mit der Schulpflicht eine Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge darstellt und aus übergreifenden bildungs- und sozialpolitischen Gründen eine eigenständige (landesrechtliche) Regelung außerhalb des Sozialgesetzbuches gefunden hat, ist grundsätzlich für einen gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe gerichteten Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen kein Raum (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn. 4).

  Deshalb ist die Beschulung dieser Kinder in erster Linie im Rahmen des ausdifferenzierten öffentlichen Schulsystems - ggf. durch flankierende sonderpädagogische Unterstützungsmaßnahmen - sicherzustellen (…vgl. Nds. OVG, B.v. 25.11.2020 - 10 LA 58/20 - juris Rn. 28 m.w.N.; BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 3;… VG Freiburg (Breisgau), U.v. 7.10.2021 - 4 K 195/21 - juris Rn. 96).

  Demnach kann ein Schulgeld für eine private Ersatzschule, mit dem der Unterricht und damit die von der Schule als Kernbereich zu erbringende Leistung finanziert wird, in der Regel nicht vom Eingliederungshilfeträger übernommen werden (BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 3;… Flint/Bieback in: Grube/Wahrendorf, SGB IX, 7. Aufl. 2020, § 112 Rn. 8).

  Rn. 115 Ausnahmen von dem voranstehend genannten, durch das Verhältnis der Spezialität geprägten Grundsatz sind nur für den Fall in Betracht zu ziehen, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, weil diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist ("schulisches Systemversagen";… vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - juris Rn. 5;… BVerwG - juris Rn. 5, BayVGH, B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 -, Rn. 31, juris;… VG Freiburg (Breisgau), U.v. 7.10.2021 - 4 K 195/21 - juris Rn. 82;… Flint/Bieback in: Grube/Wahrendorf, SGB IX, 7. Aufl. 2020, § 112 Rn. 7;… Zinsmeister in: LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, SGB IX § 75 Rn. 8 m.w.N.).

  Rn. 121 Hinzu kommt - selbstständig tragend -, dass der Kläger durch den behandelnden Facharzt Dr. … bis auf weiteres schulbesuchsunfähig "krankgeschrieben" wurde, sodass eine Beschulung im öffentlichen Schulsystem unter diesem Gesichtspunkt ohnehin ausscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 2 ME 96/26

  Anordungsgrund; Eingliederungshilfe ; Online-Schule; Vorleistung; Besuch einer …

  Zwar hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung die vom Antragsteller durchaus zutreffend aufgezählten schweren und unzumutbaren Nachteile (…keine Beschulung über einen langen Zeitraum, Verschärfung der Bildungsdefizite, der sozialen Isolation und der psychischen Belastung, vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 30.9.2025 - 2 ME 118/25 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschl. v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 -, juris Rn. 8;… Sächs.OVG, Beschl. v. 27.2.2017 - 4 B 236/16 -, juris Rn. 11) nicht namentlich benannt, in einem weiteren Schritt hat es jedoch - ohne dass der Antragsteller dem konkret etwas entgegensetzt - zu Recht darauf abgestellt, dass nicht nur bei einem Kostenübernahmeanspruch, sondern auch bei einer (zum ersten Mal) begehrten Sachleistung - hier in Form der Eingliederungshilfe in Form der Bewilligung einer Online-Beschulung - ebenso eine Vorfinanzierung zur Abwendung solcher schweren und unzumutbaren Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, in Betracht zu ziehen ist.
• VGH Bayern, 22.09.2026 - 12 CE 26.1763

  Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für Fernschule, Einstweiliger …

  Rn. 14 Die Übernahme der Aufwendungen für die private Web-Individualschule stellt derzeit die einzige geeignete (aktuell erreichbare) und zugleich auch erforderliche Hilfemaßnahme dar, weil auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen (Schulbegleitung) aktuell keine andere Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf der Antragstellerin im Rahmen des öffentlichen Schulsystems durch zumutbare Ausweitung des Präsenzunterrichts zu decken (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 -, ZKJ 2025, 77 - juris, Rn. 3).

• VG München, 18.09.2026 - M 18 E 26.6895

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Schulbegleitung als Maßnahme der …

  Die Annahme dieser strengen Voraussetzung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil § 36a Abs. 3 SGB VIII dem Leistungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen rückwirkenden Sekundäranspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen gewährt, wenn er seinen Leistungsbedarf zunächst im Wege der an sich unzulässigen Selbstbeschaffung deckt (…vgl. OVG SH, B.v. 26.1.2026 - 3 MB 21/25 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 30.9.2025 - 2 ME 118/25 - juris Rn. 4 ff.;… OVG NW, B.v. 26.5.2025 - 12 B 318/25 - juris Rn. 10 f.;… OVG SH, B.v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - juris Rn. 3 f., jeweils m.w.N.; a.A.: BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 9;… allerdings zuletzt ebenfalls Prüfung der Vorfinanzierbarkeit in BayVGH, B.v. 12.11.2025 - 12 CE 25.1891 - juris Rn. 29).
• VG Würzburg, 30.07.2026 - W 3 K 25.344

  Hilfe für junge Volljährige, Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu …

  Dies bedeutet, dass im Rahmen der Hilfe zu einer Schulbildung eine Leistungspflicht hinsichtlich der eigentlich dem Kernbereich der Schule zugewiesenen Maßnahme beispielsweise dann besteht, wenn die Förderung in der Schule nicht ausreichend ist (…BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61/14 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 26.2.2020 - 12 S 3015/18 - juris Rn. 14;… OVG LSA, B.v. 8.10.2020 - 3 M 159/20 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 18.10.2016 - 12 CE 16.2064 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 5.2.2018 - 12 C 17.2563 - juris Rn. 44; B.v. 19.11.2924 - 12 CE 24.1695;… VG München, B.v. 24.3.2020 - M 18 E 20.258 - juris Rn. 53 ff.;… von Boetticher/Zinsmeister in Düwell/Joussen/Luik/von Boetticher, Beck-Online-Kommentar, SGB IX, 7. Aufl. 2026, § 112 Rn. 2;… Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, Stand: 24.6.2025, § 112 Rn. 30 f., Rn. 49;… Kepert/Dexheimer in LPK-SGB VIII, 8. Aufl. 2022, S 35a Rn. 56).
• VG München, 17.12.2024 - M 18 E 24.6814

  Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Hilfe für junge Volljährige, …

  Rn. 28 Dementsprechend erhalten nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX Leistungsberechtigte Hilfen zu einer Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 2).

  Die Hilfen umfassen dabei ausnahmsweise auch die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule, wenn selbst unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf eines jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, diesem also der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich oder unzumutbar ist (…vgl. BVerwG, B. v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 4) bzw. wenn eine bedarfsdeckende Hilfe im öffentlichen Schulwesen nach den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht rechtzeitig realisierbar ist (BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 3;… BVerwG, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris Rn. 39).

  Der Besuch einer Privatschule kann also nur dann eine erforderliche Maßnahme sein, wenn das öffentliche Schulsystem versagt hat (…vgl. hierzu bereits VG München, B.v. 24.3.2020 - M 18 E 20.258 - juris Rn. 53; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 3).

• VG München, 18.12.2024 - M 18 K 19.1607

  Kostenübernahme für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Abweisung), …

  Rn. 58 Im Hinblick auf den Vorrang des öffentlichen Schulsystems greift die sog. Ausfallbürgschaft des Jugendhilfeträgers erst dann, wenn eine Regelbeschulung ausgeschlossen ist (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 5;… B.v. 5.2.2018 - 12 C 17.2563 - juris Rn. 44), d.h. entweder nicht besteht oder nicht rechtzeitig realisierbar ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - BVerwG 145, 1 (12) Rn. 39).

  Rn. 66 Zudem muss im Rahmen des Vorranges des staatlichen Schulsystems vorrangig auf die Option des Hausunterrichts nach § 1 ff. Bayerische Hausunterrichtsverordnung (HUnterrV) zurückgegriffen werden (…vgl. hierzu bereits VG München, B.v. 24.3.2020 - M 18 E 20.258 - juris Rn. 56; BayVGH, B. v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2025 - 12 B 318/25

  Anspordnungsanspruch auf Gewährung von Schulgeld und Übernahme von …

  Rn. 12 Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2024 - 12 B 566/24 -, juris Rn. 8, vom 21. August 2024 - 12 B 710/24 -, juris Rn. 6, vom 22. Dezember 2015 - 12 B 1289/15 -, juris Rn. 39, und vom 21. August 2001 - 12 B 582/01 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 14 ME 128/23 -, juris Rn. 37; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 12 CE 12.2136 -, juris Rn. 26; einen Anordnungsgrund hingegen nicht verneinend, wenn die Eltern des Hilfeempfängers in der Lage sind, für die Kosten (vorläufig) aufzukommen: Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. November 2024 - 12 CE 24.1695 -, juris Rn. 9, und vom 27. Juli 2000 - 12 CE 99.3779 -, Rn. 26.
• VG München, 23.12.2024 - M 18 E 24.7362

  Sozialpädagogischer Entscheidungsspielraum und gerichtliche Kontrolle …

  Rn. 51 Es kam daher nicht mehr in entscheidungserheblicher Weise auf die Frage an, ob ein Anordnungsgrund auch deshalb fehlt, da die Antragspartei nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass die Mutter des Antragstellers eine umfangreichere Schulbegleitung in Höhe des nicht von der Antragsgegnerin bewilligten Umfangs, d.h. in Höhe der ersten Schulstunde sowie der kleinen Pause, nicht finanziell vorstrecken könnte (…vgl. zu dieser Thematik OVG NRW, B.v. 6.9.2024 - 12 B 711/24 - juris Rn. 11;… OVG S-H, B. v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 9).
• VG München, 22.01.2025 - M 18 E 24.7706

  Einstweilige Anordnung, Hilfe zur Erziehung, Hausgebärdensprachkurs, Nachrang der …

  Rn. 35 Die Antragsteller haben auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihnen eine Eigenfinanzierung des Gebärdensprachkurses nicht zumutbar ist (…vgl. zur Frage, ob ein Anordnungsgrund auch deshalb fehlt, weil die Antragspartei nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, die Leistung nicht finanziell vorstrecken zu können: OVG NRW, B.v. 6.9.2024 - 12 B 711/24 - juris Rn. 11;… OVG S-H, B.v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - juris Rn. 4; a.A. BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2025 - 12 B 761/25