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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,797
OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97 (https://dejure.org/1997,797)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.09.1997 - 12 L 3580/97 (https://dejure.org/1997,797)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. September 1997 - 12 L 3580/97 (https://dejure.org/1997,797)
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97
    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 - und st. Rspr.; s. a. Schenke, NJW 1997, 81; Bader, DÖV 1997, 442; Seibert, DVBl. 1997, 932).

    Die Anforderungen, die an die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) zu stellen sind, sind daran auszurichten, daß der Gesetzgeber mit diesem Zulassungsgrund (negativ an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Gerichtsbescheides (§ 84 VwGO) und die Übertragung an den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft hat (daß dieser Zulassungsgrund vorliegt, wird indes nicht schon dadurch indiziert, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen, sondern durch die Kammer entschieden hat; Senat, Beschl. v 27.3. 1997 - 12 M 1731/97, st. Rspr.).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97
    Vorliegend - da die Fallgestaltung nicht Anlaß zu einer abschließenden Bewertung gibt - kann auch dahinstehen, ob für die Auslegung des Begriffes an die gleichlautende Wendung der "ernstlichen Zweifel" in Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 GG anzuknüpfen ist (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 14.5. 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerwGE 94, 166) oder ob mit Roth (VerwArch 1997, 416) ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann vorliegen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß das angefochtene Urteil unrichtig ist und die Berufung daher Erfolg haben wird.
  • BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91

    Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97
    Soweit die Darlegung darüber hinausgeht und die Frage anspricht, ob § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem vermeintlichen Drittschuldner Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Überleitungsermessens durch den Träger der Sozialhilfe einräumt, ist diese Frage durch das Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 1993 (BVerwG 5 C 7.91, BVerwGE 92, 281) geklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 4 A 955/13

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch den Verkauf von Kräutermischungen mit …

    Rn. 25 - 1 A 1925/09 -, juris, Rdn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl 1997, 282 = juris, Rdn. 8; Seibert in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., § 124 VwGO Rdn. 127.

    Rn. 27 Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 A 1925/09 -, juris, Rdn. 31; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 ZB 13.2621 -, juris, Rdn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl 1997, 282 = juris, Rdn. 8.

  • OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 M 4307/99

    Keine Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis anläßlich einer isolierten …

    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282 und st. Rspr.; Bader, DÖV 1997, 442; Seibert, DVBl. 1997, 932;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, RdNr. 7 zu § 124a).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

    Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …

    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1987, 282 und st. Rspr.).
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