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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,19761
OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04 (https://dejure.org/2005,19761)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.08.2005 - 12 LA 347/04 (https://dejure.org/2005,19761)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. August 2005 - 12 LA 347/04 (https://dejure.org/2005,19761)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    Die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsmittels setzt nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 VwGO die Beachtung der Schriftform voraus, wozu auch die eigenhändige Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift - hier durch einen der Prozessbevollmächtigten des Klägers - gehört (vgl. GemS-OGB, Beschl. v. 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 -, BVwerGE 58, 359;… BVerwG, Urt. v. 26.8.1983 - 8 C 28/83 -, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9;… Kopp/ Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 81 RdNr. 5 f;… Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 2004, § 81 RdNr. 7).

    Beschl. v. 30.4.1979, a.a.O. zum Beglaubigungsvermerk unter Schriftsätzen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Behörde), kann letztlich ebenso dahinstehen wie die Frage, ob dem Antragsteller wegen einer etwaigen Versäumung der Frist für die Einreichung des Zulassungsantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre.

  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

    Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Bindungswirkung nach dieser Vorschrift nicht eintritt, wenn die Entscheidung des Strafgerichts zur Eignung bzw. fehlenden Eignung des Kraftfahrers keine Aussagen enthält (vgl. Beschl. des Senats v. 17.7.2000 - 12 M 2503/00 -, ZfS 2000, 559; vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG a.F. auch BVerwG, Urt. v. 15.7.1988 - 7 C 46/87 -, NJW 1989, 116; Beschl. v. 1.4.1993 - 11 B 82/92 - Beschl. v. 31.3.1995 - 11 B 6/95 - Beschl. des Senats v. 15.8.1995 - 12 M 5004/95 -, ZfS 1995, 438).
  • BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

    Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ).
  • BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

    Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
  • BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79

    Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    Das gesetzliche Gebot des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB stellt nicht auf die Gründe ab, aus denen von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB abgesehen worden ist, sondern allein auf den Umstand, dass sie unterblieben ist (BGH, Beschl. v. 12.7.1979 - 4 StR 210/79 -, NJW 1980, 130).
  • BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83

    Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    Die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsmittels setzt nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 VwGO die Beachtung der Schriftform voraus, wozu auch die eigenhändige Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift - hier durch einen der Prozessbevollmächtigten des Klägers - gehört (vgl. GemS-OGB, Beschl. v. 30.4.1979 - GmS-OGB 1/78 -, BVwerGE 58, 359; BVerwG, Urt. v. 26.8.1983 - 8 C 28/83 -, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9;… Kopp/ Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 81 RdNr. 5 f;… Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 2004, § 81 RdNr. 7).
  • BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 82.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Bindungswirkung nach dieser Vorschrift nicht eintritt, wenn die Entscheidung des Strafgerichts zur Eignung bzw. fehlenden Eignung des Kraftfahrers keine Aussagen enthält (vgl. Beschl. des Senats v. 17.7.2000 - 12 M 2503/00 -, ZfS 2000, 559;… vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG a.F. auch BVerwG, Urt. v. 15.7.1988 - 7 C 46/87 -, NJW 1989, 116; Beschl. v. 1.4.1993 - 11 B 82/92 - Beschl. v. 31.3.1995 - 11 B 6/95 - Beschl. des Senats v. 15.8.1995 - 12 M 5004/95 -, ZfS 1995, 438).
  • BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72

    Änderung des Geltungsbereichs

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    Ob dadurch das Schriftformerfordernis für den Zulassungsantrag gewahrt worden ist (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 3.5.1957 - VIII ZB 7/57 -, NJW 1957, 990; BAG, Urt. v. 21.3.1973 - 4 AZR 225/72 -, MDR 1973, 794; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O.; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 81 RdNr. 3; vgl. auch GemS-OGB.
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 12 M 2503/00

    Aberkennung; Alkohol; Ausland; ausländische Fahrerlaubnis; Begründung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Bindungswirkung nach dieser Vorschrift nicht eintritt, wenn die Entscheidung des Strafgerichts zur Eignung bzw. fehlenden Eignung des Kraftfahrers keine Aussagen enthält (vgl. Beschl. des Senats v. 17.7.2000 - 12 M 2503/00 -, ZfS 2000, 559;… vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG a.F. auch BVerwG, Urt. v. 15.7.1988 - 7 C 46/87 -, NJW 1989, 116; Beschl. v. 1.4.1993 - 11 B 82/92 - Beschl. v. 31.3.1995 - 11 B 6/95 - Beschl. des Senats v. 15.8.1995 - 12 M 5004/95 -, ZfS 1995, 438).
  • BGH, 03.05.1957 - VIII ZB 7/57
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04
    Ob dadurch das Schriftformerfordernis für den Zulassungsantrag gewahrt worden ist (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 3.5.1957 - VIII ZB 7/57 -, NJW 1957, 990; BAG, Urt. v. 21.3.1973 - 4 AZR 225/72 -, MDR 1973, 794; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O.; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 81 RdNr. 3; vgl. auch GemS-OGB.
  • OVG Niedersachsen, 15.08.1995 - 12 M 5004/95

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Mangelnde Eignung; Strafbefehl; Bindungswirkung; …

  • BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 6.95

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr - Antrag …

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 12 ME 35/22

    Bindungswirkung; Fahrerlaubnis, Entziehung; MPU

    Demgegenüber entfällt eine Bindungswirkung, wenn das von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehende Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Fahreignung enthält oder in den schriftlichen Urteilsgründen jedenfalls unklar bleibt, ob der Strafrichter die Fahreignung des Angeklagten eigenständig beurteilt hat (…ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u. a. - zur Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG - Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46/87 -, BVerwGE 80, 43; Beschl. v. 20.12.1988 - 7 B 199/88 -, DAR 1989, 153, jeweils m. w. N., s. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2005 - 12 LA 347/04 - juris, Rz. 4 zur jetzigen Gesetzesfassung).
  • VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143

    Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …

    Dies gilt auch dann, wenn das Strafgericht von der prozessualen Möglichkeit des § 267 Abs. 4 StPO Gebrauch macht und den Inhalt der Urteilsgründe nach seinem Ermessen abkürzt (so auch OVG Lüneburg vom 11.8.2005 Az. 12 LA 347/04 , zit, nach Juris).
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Rn. 24 Der Umstand, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit dem Strafbefehl nicht entzogen wurde, steht hier der fahrerlaubnisrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung gemäß § 3 Abs. 4 StVG an rechtskräftige Entscheidungen in Strafverfahren nur insoweit gebunden ist, als dort auch Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 in DVBl 1996, 165, vom 17.2.1994 in ZfSch 1995, 77 und vom 20.12.1988 in NJW 1989, 1622; BayVGH vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 17.7.2007 Az. 11 CS 07.535, vom 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143 und vom 15.5.2006 Az. 11 CS 06.673; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.4.2009 in Blutalkohol 46, 234; VGH Baden-Württemberg vom 17.4.2009 Az. 10 S 605/09, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934 und vom 1.12.1998 Az. 10 S 2672/98; Niedersächsisches OVG vom 11.8.2005 Az. 12 LA 347/04).
  • VG Bayreuth, 03.07.2012 - B 1 S 12.427

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

    Rn. 24 Der Umstand, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth, Zweigstelle Pegnitz, vom 28.11.2011 nicht entzogen, sondern nur ein Fahrverbot verhängt wurde, steht hier der fahrerlaubnisrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung gemäß § 3 Abs. 4 StVG an rechtskräftige Entscheidungen in Strafverfahren nur insoweit gebunden ist, als dort auch Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 in DVBl 1996, 165, vom 17.2.1994 in ZfSch 1995, 77 und vom 20.12.1988 in NJW 1989, 1622; BayVGH vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 17.7.2007 Az. 11 CS 07.535, vom 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143 und vom 15.5.2006 Az. 11 CS 06.673; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.4.2009 in Blutalkohol 46, 234; VGH Baden-Württemberg vom 17.4.2009 Az. 10 S 605/09, vom 15.11.2005 in NJW 2006, 934 und vom 1.12.1998 Az. 10 S 2672/98; Niedersächsisches OVG vom 11.8.2005 Az. 12 LA 347/04).
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