Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht für einen in Fahrtrichtung linksseitigen Radweg

• verkehrslexikon.de

  Mindeststandard für linksseitige Radwege

• adfc-diepholz.de

  Radwegebenutzungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht für einen in Fahrtrichtung linksseitigen Radweg

Verfahrensgang

• VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01
• OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Die nach § 42 Abs. 2 VwGO zur Zulässigkeit der (Verpflichtungs-)Klage erforderliche Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.8.2003 - BVerwG 3 C 15.03 - , übersandt vom Bevollmächtigten des Klägers;… Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Auflage 2003, § 42 Rn. 65, m.w.N. ).

  Dass er möglicherweise zugleich Interessen anderer organisierter Radfahrer bei seinem Vorgehen im Blick hat, stellt den maßgeblichen Umstand nicht in Frage, dass er mit seiner Klage zumindest auch eigene Rechte geltend macht (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 21.8.2003 , a.a.O.).

• BVerwG, 02.08.1989 - 7 B 62.89

  Gewerbebetrieb - Innerörtliche Wegweiser - Verkehrszeichen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Auszugehen ist davon, dass verkehrsbehördliche Anordnungen nach § 45 StVO nicht, zumindest nicht vornehmlich der Wahrung der Interessen einzelner (Bürger) dienen, sondern regelmäßig auf den Schutz der Allgemeinheit ausgerichtet sind (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, s. z. B. Urt. v. 22.1.1971 - BVerwG VII C 48.69 - , BVerwGE 37, 112(113) u. Beschl. v. 23.12.1980 BVerwG 7 CB 119.80 - , Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 10 sowie v. 2.8.1989 - BVerwG 7 B 62.89 - , Buchholz, aaO, Nr. 19 = DVBl. 1989, 1040 und ebenfalls st. Rspr. des Senats, s. etwa Urt. v. 24.9.1992 - 12 L 78/89 -).

  Werden allerdings grundrechtlich geschützte Rechtspositionen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) oder das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) betroffen, so kann auch dem einzelnen Bürger im Rahmen des § 45 StVO ein - aber nur auf ermessenfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde begrenzter - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zustehen (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats, s. etwa die Beschl. v. 2.8.1989, aaO u. v. 2.4.1993 - BVerwG 11 B 11.93 - , Buchholz, aaO, Nr. 25 sowie Senat, Urt. v. 10.8.1992 - 12 L 236/89 -).

• VG Berlin, 28.09.2000 - 27 A 206.99

  Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Bei der von der Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung, ob die vom Kläger gerügte Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden soll, ist die Beklagte an die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, 5206), geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2001 (BAnz. S. 25513), gebunden (vgl. zur Bindungswirkung der VwV-StVO VG Berlin, Urteil v. 28.9.2000 - 27 A 206.99 - NZV 2001, 317 sowie Anmerkung v. Bitter, NZV 2001, 319; VG Hamburg, Urteil v. 28.1.2002 - 5 VG 4258/00 - NZV 2002, 533).

  Davon abgesehen handelt es sich bei dem hier streitigen Straßenstück von 129 m Länge nicht mehr um einen kurzen Abschnitt im Sinne einer Engstelle, der nur bei einem wenige Meter breiten Hindernis wie etwa einer Bushaltestelle anzunehmen wäre (vgl. zu 100 m Länge VG Berlin, Urteil v. 28.9.2000, a.a.O.).

• VG Hamburg, 28.01.2002 - 5 VG 4258/00

  Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Bei der von der Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung, ob die vom Kläger gerügte Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden soll, ist die Beklagte an die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, 5206), geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2001 (BAnz. S. 25513), gebunden (vgl. zur Bindungswirkung der VwV-StVO VG Berlin, Urteil v. 28.9.2000 - 27 A 206.99 - NZV 2001, 317 sowie Anmerkung v. Bitter, NZV 2001, 319; VG Hamburg, Urteil v. 28.1.2002 - 5 VG 4258/00 - NZV 2002, 533).

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Regelung der Verwaltungsvorschrift in Ziffer 22 zu § 2 StVO für atypische Fälle noch nicht genügend Spielraum lässt und eine weitere Ausnahme möglich ist (vgl. dazu VG Hamburg, Urteil v. 28.1.2002, a.a.O.), so ist hier auch unter Berücksichtigung der besonderen Verkehrsverhältnisse an der Einmündung der H. Straße in die E. Straße (B F.) ein eine solche Ausnahme auf Dauer begründender atypischer Fall schon deshalb nicht gegeben, weil auch nach Auffassung der Beklagten jedenfalls eine Verbreiterung der Fuß und Radweganlage nach Durchführung von Grunderwerbsmaßnahmen möglich ist (…Schriftsatz v. 26.3.2003, S. 9 unten, Berufungszulassungsbegründung S. 10).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Wird ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht, muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Senat, st. Rspr. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).
• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

  Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ).
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Auszugehen ist davon, dass verkehrsbehördliche Anordnungen nach § 45 StVO nicht, zumindest nicht vornehmlich der Wahrung der Interessen einzelner (Bürger) dienen, sondern regelmäßig auf den Schutz der Allgemeinheit ausgerichtet sind (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, s. z. B. Urt. v. 22.1.1971 - BVerwG VII C 48.69 - , BVerwGE 37, 112(113) u. Beschl. v. 23.12.1980 BVerwG 7 CB 119.80 - , Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 10 sowie v. 2.8.1989 - BVerwG 7 B 62.89 - , Buchholz, aaO, Nr. 19 = DVBl. 1989, 1040 und ebenfalls st. Rspr. des Senats, s. etwa Urt. v. 24.9.1992 - 12 L 78/89 -).
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Grundsätzlich gelten Richtlinien nur für den Regelfall und müssen für atypische Fälle Spielraum lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.4.1983 - BVerwG 1 C 5.83 - DVBl. 1983, 997, 999).
• BVerwG, 03.04.1996 - 11 C 3.96

  Zur zeitweisen Sperrung einer Landesstraße

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Vielmehr muss ein sog. qualifiziertes Betroffensein (Manssen, NZV 1992, 465(467); s. auch BVerwG, Beschl. v. 3.4.1996 - BVerwG 11 C 3.96/11 B 11.96 -: "qualifizierte Interessen") vorliegen.
• BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

  Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der …
• BVerwG, 23.12.1980 - 7 CB 119.80
• OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 39/90

  Vorschriftszeichen; Widerruf; Verwaltungsakt
• BVerwG, 26.10.1976 - 7 B 158.76

  Rechtmäßig begünstigende Verwaltungsakte - Widerruf - Beseitigung eines …

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• VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

  Anfechtung Zusatzzeichen; Mindestabstand; Verwaltungsvorschrift

  Dabei ist die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung zunächst an die Vorgaben der VwV-StVO gebunden (vgl. ibid., unter Verweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 5.Dezember 2003 - 12 LA 467/03 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).
• VG Minden, 24.06.2026 - 2 K 1404/23
  Rn. 37 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 -, juris, Rn. 21; VG München, Urteil vom 11. August 2020 - M 23 K 20.467 -, juris, Rn. 18; VG Berlin, Urteil vom 25. Juli 2019 - 11 K 425.16 -, juris, Rn. 19; VG Freiburg, Urteil vom 15. März 2007 - juris, Rn. 22 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 14 K 5458/08 - juris, Rn. 56; Friedrich, in: Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, BeckOK StVR, 31. Ed., Stand: 15. April 2026, StVO § 39 Rn. 75.

  Rn. 120 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 -, juris, Rn. 11 f. m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 -, juris, Rn. 28; Friedrich in: BeckOK StVR, 28. Edition Stand: Juli 2025, § 41 StVO, Rn. 8; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2009 - 5 S 575/09 -, juris, Rn. 23; die Frage für das Verhältnis zwischen § 45 StVO und § 49 VwVfG offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, juris, Rn. 11 ff.; die Frage für das Verhältnis zwischen § 45 StVO und § 48 VwVfG offen lassend VG Münster, Urteil vom 26. November 2015 - 8 K 1630/14 -, juris, Rn. 34 ff.

  Rn. 122 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 -, juris, Rn. 11; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2024 - 3 K 1801/22 -, juris, Rn. 34; VG Köln, Beschluss vom 14. August 2013 - 18 L 992/13 -, juris, Rn. 2.

  Rn. 124 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Urteil vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 -, juris, Rn. 28; VG München, Urteil vom 11. August 2020 - M 23 K 20.467 -, juris, Rn. 18, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 14 K 5458/08 - juris, Rn. 56; Friedrich, in: Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, BeckOK StVR, 31. Ed., Stand: 15. April 2026, StVO § 39 Rn. 75; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2009 - 5 S 575/09 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 199 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 -, juris, Rn. 15.

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

  Maßgebliche Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist zunächst § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (ebenso VG Freiburg, Urt. v. 18.05.2004 - 4 K 414/02 - a. A. Nieders. OVG, Urt. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, VerkMitt 2004, Nr. 46;… VG Freiburg, Urt. v. 15.03.2007 - 4 K 2130/05 -).

  § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde schließlich nur zum Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen und stellt, da sie keine umfassende Entscheidung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit enthält, ebenfalls - jedenfalls gegenüber § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG - keine Sonderregelung für die Rücknahme r e c h t s w i d r i g e r b e l a s t e n d e r straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen dar (anders Nieders. OVG, Urt. v. 05.12.2003, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 16.04.1991 - 2 UE 2858/88 -, NVwZ-RR 1992, 5;… VG Freiburg, Urt. v. 15.03.2007, a.a.O.).

• VG Braunschweig, 16.04.2013 - 6 A 64/11

  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; Aufhebung; …

  Rn. 44 Eine Verpflichtungsklage ist zulässig, auch wenn die (erstmalige) Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bestandskräftig geworden ist (so auch VG Hannover, U. v. 23.07.2003 - 11 A 5004/01 - n.v., bestätigt durch Nds. OVG, B. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 4;… VG Berlin, U. v. 12.11.2003 - 11 A 606.03 -, juris Rn. 18;… VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 41).

  Insoweit braucht die Kammer nicht zu entscheiden, ob hierfür ein qualifiziertes Betroffensein des Klägers von der umstrittenen Radwegebenutzungspflicht zu fordern ist (so Nds. OVG, B. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 6 f.;… VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 50;… offengelassen vom VG Berlin, U. v. 12.11.2003 - 11 A 606.03 -, juris Rn. 19;… für die Anfechtungsklage verneinend: BVerwG, U.v. 21.08.2003 - 3 C 15/03 -, juris Rn. 13 ff.).

  Diese sind bei der Aufhebung von Verkehrszeichen nicht anwendbar (vgl. Nds. OVG, B. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 11 ff.;… VG Gelsenkirchen, U. v. 01.12.2009 - 14 K 5458/08 -, juris Rn. 59).

  Allerdings ist die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung darüber, ob eine mit dem Verkehrszeichen Nr. 241 angeordnete Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden soll, grundsätzlich zunächst an die Vorgaben der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) gebunden (vgl. Nds. OVG, B. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

• VerfGH Bayern, 07.06.2023 - 8-IX-23

  Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes …

  Es handelt sich dabei im Rahmen der hier insbesondere betroffenen Regelung zu Zeichen 274 um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die eine einheitliche Ermessensausübung sicherstellen soll (vgl. NdsOVG vom 5.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris Rn. 15 m. w. N. zu Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO).
• VG Köln, 28.10.2026 - 18 L 1982/26
  Rn. 55 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 - juris Rn. 11; VGH Kassel, Urteil vom 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 - juris Rn. 28; VG Hannover, Urteil vom 23. September 2025 - 7 A 5302/23 - juris Rn. 38; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2024 - 3 K 1801/22 - juris Rn. 34; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 6 M 164/21 - juris Rn. 27; VG Köln, Beschluss vom 14. August 2013 - 18 L 992/13 - juris Rn. 2; Friedrich, in: BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, 32. Edition, Stand: 15. Juli 2026, § 41 StVO, Rn. 7 f.; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 2009 - 5 S 575/09 - juris Rn. 23.
• VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21

  Einrichtung einer Fahrradstraße

  Rn. 36 aa) Ein die qualifizierten Interessen der Kläger berührender Verstoß gegen die ermessenslenkenden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris Rn. 14 m. w. N.) Vorgaben der VwV-StVO vom 26.01.2001 in der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 36 , jeweils m. w. N.) hier zugrunde zu legenden (Neu-)Fassung vom 08.11.2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1) liegt nicht vor.
• OVG Hamburg, 28.11.2024 - 4 Bf 129/24

  Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung, mit der die Freie und Hansestadt …

  Bindungswirkung entfaltet sie dadurch als im Voraus bekannt gegebene und antizipierte Verwaltungspraxis (…vgl. Sauthoff, Öff. Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 1004; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.12.2003, 12 LA 467/03, juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22

  Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …

  Deshalb kommt den ermessenslenkenden Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung über den allgemeinen Gleichheitssatz eine Bindungswirkung zugunsten von Verkehrsteilnehmern zu, wobei maßgeblich die bestehende Verwaltungspraxis ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris Rn. 14 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/10 - juris Rn. 27;… Wolf in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 45 StVO Rn. 13).
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 5302/23

  Gehwegparken; Haltverbot; Zur Aufhebung einer straßenverkehrsbehördlichen …

  Die allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten in §§ 48, 49 VwVfG finden bei Verkehrszeichen keine Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 11 f. m.w.N.;… Hess. VGH, Urt v. 16. April 1991 - 2 UE 2858/88 -, juris Rn. 28;… Friedrich in: BeckOK StVR, 28. Edition Stand: Juli 2025, § 41 StVO, Rn. 8;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. November 2009 - 5 S 575/09 -, juris Rn. 23).

  Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden, rasch und hinreichend flexibel verkehrsregelnd und verkehrslenkend tätig zu werden, würden in unangemessener Weise behindert werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 5. Dezember 2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 11;… VG Karlsruhe, Urt. v. 20. März 2024 - 3 K 1801/22 -, juris Rn. 34).

• VG Berlin, 25.07.2019 - 11 K 425.16

  Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …
• VG Karlsruhe, 20.03.2024 - 3 K 1801/22

  Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung; Verwaltungsaktqualität
• VG Lüneburg, 07.06.2007 - 2 A 425/06

  Ausweichmöglichkeit; Einbahnstraße; Einbahnstraßenregelung; Fahrradverkehr; …
• VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16

  Außerorts; gegenläufiger Geh- und Radweg; Geh- und Radweg; innerorts; …
• VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
• VG Kassel, 21.02.2014 - 1 K 1643/13

  Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO von Durchfahrtverbot - Rechtmäßigkeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2026 - 4 B 37.24

  Feuerwehrtechnischer Beamter; Arbeitszeit; Rettungsdiensttätigkeit; Verhältnis …
• VG München, 19.05.2017 - M 23 K 16.1536

  Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis wegen Anmietung von Stellplätzen
• VG München, 11.08.2020 - M 23 K 20.467

  Verpflichtungsklage auf Aufhebung einer Radwegbenutzungspflicht
• VG München, 22.07.2026 - M 23 K 25.4213

  Bewohnerparkausweis, Privat zur Verfügung stehender Stellplatz, …
• VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05

  Streit um Radwegbenutzungspflicht
• VG München, 09.02.2022 - M 23 K 20.3511

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13

  Rechtmäßigkeit gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen bei …
• VG Stade, 24.08.2022 - 1 A 1756/18

  Allgemeinbildene Schule; Ermessen; Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung 30 …
• VG Aachen, 25.04.2023 - 10 K 939/20

  Teilweise Klagerücknahme; Klagebefugnis; Anspruch auf Erlass einer …
• VG München, 12.07.2021 - M 23 K 20.3870

  Bewohnerparkausweis, Vorhandener Stellplatz zu klein
• VG Bremen, 19.12.2008 - 5 K 2158/06
• VG München, 01.02.2006 - M 23 K 05.1174