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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20130
OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16 (https://dejure.org/2017,20130)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.04.2017 - 12 N 58.16 (https://dejure.org/2017,20130)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. April 2017 - 12 N 58.16 (https://dejure.org/2017,20130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 28 Abs 2 GG, § 129 KomVerf BB, § 130 Abs 1 KomVerf BB
    Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 28 Abs 2 GG, § 129 KomVerf BB, § 130 Abs 1 KomVerf BB
    Zulassungsverfahren; Kreisumlage; Landkreis; kreisangehörige Gemeinde; Selbstverwaltungsgarantie; Kreisaufgaben; Erhöhung der Umlage (1,31 %); Sonderbedarfszuwendung; kommunalaufsichtliche Bedingung; Defizitausgleich; Nachtragshaushalt 2013; Verfahrensanforderungen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

    Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Die Klägerin versäumt es, im Zusammenhang mit der von ihr angeführten aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. März 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378, und vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 - BVerwGE 152, 188) eine hinreichend konkrete Grundsatzfrage aufzuwerfen, die sich im Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellen würde.

    Die Klägerin verweist vielmehr selbst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2015 (a.a.O.), das eine vergleichbare Falllage betraf.

  • OVG Brandenburg, 07.11.1996 - 1 D 34/94
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Die Mitglieder des Kreistages unterliegen im vorliegenden Zusammenhang grundsätzlich keinen darüber hinausreichenden Verfahrensanforderungen; sie üben ihr Mandat nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus und sind nicht an Aufträge gebunden (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 34/94.NE - NVwZ-RR 1998, 57, juris Rn. 39).

    Rn. 13 Die Klägerin setzt sich im Übrigen auch nicht hinreichend damit auseinander, dass das Landesrecht in Bezug auf die Haushaltssatzung des Beklagten in § 129 BbgKVerf spezifische Verfahrensanforderungen aufstellt, die u.a. bezwecken, dass die vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Abwägung der gleichrangigen Finanzinteressen erfolgt und eine beliebige Aufgabenwahrnehmung und Festsetzung der Kreisumlage ausgeschlossen ist (vgl. Obermann, in: Schumacher u.a., Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, § 129 BbgKVerf, Anm. 1, 3; zu § 64 BbgLKO a.F.: OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. November 1996, a.a.O., Rn. 55).

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Rn. 7 Das steht der Annahme entgegen, das Verwaltungsgericht habe jedenfalls der Sache nach von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 abweichen wollen, auch wenn es mit seinen einleitenden Ausführungen einen Rechtssatz aufgestellt haben dürfte, der sich entgegen der Darstellung als Auffassung des Bundesverfassungsgerichts so weder in dem zitierten Rastede-Beschluss (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127, juris) noch sonst in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts findet.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Dafür bedarf es Darlegungen, mit denen eine tragende Feststellung oder ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten ergebnisrelevant in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, juris Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

    Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Die Klägerin versäumt es, im Zusammenhang mit der von ihr angeführten aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. März 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378, und vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 - BVerwGE 152, 188) eine hinreichend konkrete Grundsatzfrage aufzuwerfen, die sich im Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellen würde.
  • OVG Thüringen, 07.10.2016 - 3 KO 94/12

    Gebot der Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Nicht ist damit gesagt, dass die Festlegung der Kreisumlage unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Gemeinden immer schon dann rechtswidrig ist, wenn eine vorherige Ermittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinde und die Offenlegung der Entscheidungen des Kreises nicht oder nicht umfassend erfolgt sind (a.A. OVG Weimar, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 - juris Rn. 52 ff.).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Eine gleichsam ungefragte Fehlersuche entspricht keiner sachgerechten Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 43) und kann nicht beansprucht werden.
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Dafür bedarf es Darlegungen, mit denen eine tragende Feststellung oder ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten ergebnisrelevant in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris Rn. 9).
  • BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

    Breitenborn-Gelnhausen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
    Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt darin keine Abkehr von dem auch im Verhältnis von Beklagtem und Klägerin geltenden rechtsstaatlichen Willkürverbot (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353, juris Rn. 62), sondern nur eine Ausfüllung dieses rechtlichen Maßstabs.
  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 4 BV 17.2488

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt …

    Die für Verwaltungsakte geltenden Vorschriften der Art. 45 f. BayVwVfG finden auf Normsetzungsakte keine (entsprechende) Anwendung, so dass hier weder eine Heilung des Satzungsmangels durch Nachholung (allein) der unterbliebenen Verfahrenshandlung noch eine Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits wegen offensichtlich fehlender Entscheidungserheblichkeit in Betracht kommt (vgl. ThürOVG, U.v. 7.10.2016 - 3 KO 94/12 - ZKF 2017, 91; anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.4.2017 - 12 N 58.16 - ZKF 2017, 188).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 L 14/19

    Rechtmäßigkeit der Kreisumlage

    Die für Verwaltungsakte geltenden Vorschriften der §§ 45 f. VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA finden auf Normsetzungsakte keine (entsprechende) Anwendung, so dass hier weder eine Heilung des Satzungsmangels durch Nachholung (allein) der unterbliebenen Verfahrenshandlung noch eine Unbeachtlichkeit des Ermittlungsdefizits wegen offensichtlich fehlender Entscheidungserheblichkeit in Betracht kommt (VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 12; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2017 - 12 N 58.16 -, juris Rn. 8).
  • VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 117/17

    Kreisumlage 2017 des Landkreises Salzlandkreis

    Nach Auffassung des Gerichts führt das vollständige Fehlen offenkundiger Anhaltspunkte für eine etwaige Verletzung der finanziellen Mindestausstattung dazu, dass ein auch fehlerhaft festgesetzter Umlagesatz in der Haushaltssatzung eine Rechtsverletzung des Umlageschuldners nicht begründen kann, da seine Haushaltsinteressen vor dem Hintergrund der Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG in keinster Weise tangiert werden, mit der Folge, dass sich auch ein fehlerhaftes Verfahren nicht belastend auf diesen Umlageschuldner auswirken kann (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 24.04.2017 - 12 N 58.16 -, juris Rn. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2023 - 10 A 10425/19

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung eines Kreisumlagesatzes in der …

    Denn die Verletzung der aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG wurzelnden Grundsatz des Gleichrangs des Finanzbedarfs der kommunalen Gebietskörperschaften folgenden verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistags über die Haushaltssatzung erfüllt sein muss, führt von Verfassungs wegen zur Unwirksamkeit der Satzungsnorm (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 68;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 4 L 176/19 -, juris Rn. 41, 44;… Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 14/19 -, juris Rn. 60 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713 Rn. 6; a.A. noch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21

    Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage; finanzielle Mindestausstattung …

    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 55 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92, 98; OVG Saarland…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 60 ff.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 64 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 22.18

    Kreisumlage; Selbstverwaltungsgarantie; Landkreis; kreisangehörige Gemeinden; …

    Rn. 32 Die den Gemeinden in § 129 Abs. 1 BbgKVerf eingeräumten Beteiligungsrechte sichern in verfahrensrechtlicher Hinsicht die sich aus der Selbstverwaltungsgarantie ergebenden Anforderungen an die Ermittlung und Abwägung der gleichrangigen Finanzinteressen vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 - juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 98/21

    Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage; Verletzung des finanziellen …

    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 55 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92, 98; OVG Saarland…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 60 ff.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 64 ff.).
  • VG Cottbus, 08.12.2022 - 1 K 838/19
    Fehlten von vornherein Anzeichen dafür, dass die konkrete Festlegung der Kreisumlage zu einer strukturellen Unterfinanzierung der klagenden Gemeinde und damit zu einer Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie führe, oder könne der Landkreis im Prozess nachweisen, dass er nicht nur den eigenen, sondern auch den gleichrangigen Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden in den Blick genommen habe, rechtfertige allein eine fehlerhafte Vorgehensweise im Vorfeld der Festlegung nicht die Aufhebung des Umlagebescheides" (Beschl. v. 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 - juris Rn. 8;… a. A.: BVerwG, Urt. v. 27. September 2021 - BVerwG 8 C 30.20 -, juris Rn. 22;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris Rn. 58;… Bayerischer VGH, Urt. v. 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, ZKF 2019, 91 ff., 93;… Thüringer OVG, Urt. v. 07. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 - juris Rn. 52 ff.; Saner: "Zur Ermittlungspflicht des Landkreises bei der Erhebung der Kreisumlage", LKV 2022, 253, 255).
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