Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  84, 84a AMG
  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

Kurzfassungen/Presse (11)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Corona-Impfung: Biontech haftet nicht für Impfschäden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona - und die Klagen gegen die Impfstoffhersteller

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Klage gegen Corona-Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen - Corona-Virus

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Biontech wegen behaupteter Impfschäden nicht schadensersatzpflichtig

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Corona: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Impfstoffhersteller

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Schadensersatzanspruch gegen Covid-19-Impfstoffhersteller

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab - Kein Anspruch auf Schadensersatz für behauptete Impfschäden nach Corona-Impfung

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klage gegen Impfstoffhersteller

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klage gegen Impfstoffhersteller

• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfahren gegen Impfstoffhersteller

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Impfung 774

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Dabei sind Art, Gefahr und Häufigkeit der schädlichen Nebenwirkungen mit dem potentiellen Nutzen und der Dringlichkeit der Behandlung in Beziehung zu setzen (BGH NJW 2015, 2502), wobei Behandlungsalternativen mit in Rechnung zu stellen sind.

  Der Anspruchsteller muss Tatsachen vortragen, die den Schluss auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen dem Arzneimittel, das der auf Auskunft in Anspruch genommene Unternehmer in Verkehr gebracht hat, und dem individuellen Schaden des Auskunftsersuchenden zulassen (BGH NJW 2015, 2502; NJOZ 2015, 1319).

  Auch im Rahmen des Auskunftsanspruchs sind ein unbestimmter Verdacht oder bloße Spekulationen, dass der aufgezeigte Schaden durch das Arzneimittel verursacht worden ist, nicht ausreichend (BGH NJW 2015, 2502 (2503)).

  Für diese Tatsachen trägt der Anspruchsteller die volle Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 2015, 2502 (2503);… BGH NJOZ 2015, 1319 (Rn. 13);… Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a Rn. 13;… Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rn. 140; Hieke, PharmR 2005, 35 (36);… vgl. auch BT-Drucks. 14/7752, S. 20 rechte Spalte; LG Berlin, NJW 2007, 3584 (3858)).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes besagt, dass dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich erlaubt - etwa durch eine Genehmigung -, die Zulässigkeit des betreffenden Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte so lange entzogen ist, als der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (NJW 2023, 2259).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in den sog. Dieselfällen ausdrücklich die Tatbestandswirkung einer Genehmigungsentscheidung anerkannt, hierzu aber - in Bezug auf die Typgenehmigung festgestellt - dass sich die Tatbestandswirkung des verfügenden Teils einer EG-Typgenehmigung nicht über eine seitens der befassten Genehmigungsbehörde getroffene Feststellung zur Rechtmäßigkeit des zur Beurteilung unterbreiteten Fahrzeugtyps hinaus erstrecken (BGH NJW 2023, 2259 Rz. 12).

  Mit ihr wird lediglich einen Fahrzeugtyp genehmigt, der mit den Angaben in der Beschreibung übereinstimmt (BGH NJW 2023, 2259 Rn. 13).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

  Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Der Anspruchsteller muss Tatsachen vortragen, die den Schluss auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen dem Arzneimittel, das der auf Auskunft in Anspruch genommene Unternehmer in Verkehr gebracht hat, und dem individuellen Schaden des Auskunftsersuchenden zulassen (BGH NJW 2015, 2502; NJOZ 2015, 1319).

  Für diese Tatsachen trägt der Anspruchsteller die volle Darlegungs- und Beweislast (BGH NJW 2015, 2502 (2503); BGH NJOZ 2015, 1319 (Rn. 13);… Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84a Rn. 13;… Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl. 2020, § 27 Rn. 140; Hieke, PharmR 2005, 35 (36);… vgl. auch BT-Drucks. 14/7752, S. 20 rechte Spalte; LG Berlin, NJW 2007, 3584 (3858)).

• OLG Bamberg, 14.08.2023 - 4 U 15/23

  Arzneimittelhaftungsprozess AstraZeneca

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Ausgehend von den Feststellungen der europäischen Behörden wäre daher nur dann eine neue Begutachtung der der Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses zugrundeliegenden Sachfragen geboten, wenn die Klägerin dargelegt hätte, dass nach der Zulassungsentscheidung vom 01.09.2023 neue Erkenntnisse aufgetreten sind, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung veranlasst gewesen wäre (vgl. OLG Bamberg v. 14.08.2023 - 4 U 15/23; LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2023, Az. 16 O 33/23).
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 195/14).
• LG Rottweil, 06.12.2023 - 2 O 325/22

  Kein Schmerzensgeld von Biontech für Augeninfarkt nach Corona-Impfung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Maßgeblich für die Zulassung des angepassten Impfstoffs waren deshalb auch die zum ursprünglichen Impfstoff gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse, was die EMA - wie ausgeführt - ausdrücklich am 30.08.2023 bestätigte (s.a. LG Rottweil Urt. v. 6.12.2023 - 2 O 325/22, BeckRS 2023, 34883 Rn. 27, beck-online).
• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

  Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für den Stand der Wissenschaft ist das Inverkehrbringen der jeweiligen Arzneimittelcharge (BGH NJW 1989, 1542 (1544);… OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 406, Brock in Kügel/Müller/Hoffmann, AMG, 3. Aufl. 2022, § 84 Rn. 104;… Franzki in BeckOGK AMG, Stand: 01.09.2022, § 84 Rn. 104).
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Aus den klägerseits zitierten Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20.4.2022 - VII ZR 720/21, und vom 04.05.2022 - VII ZR 733/21 - folgt nichts Gegenteiliges.
• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

  Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Vor dem Hintergrund des erst im Jahr 2009 eingeführten § 84a AMG, der das Informationsdefizit des Arzneimittelgeschädigten kompensieren soll (…BeckOGK, § 84a AMG Rz. 2), können die Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 19.03.1991 - VI ZR 248/90, es reiche aus, wenn der Kläger vorträgt, dass ein Medikament zu so schweren Schädigungen führen kann, wie sie bei ihm später aufgetreten sind (Schrumpfung des Gehirns), keinen Bestand mehr haben.
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Aus den klägerseits zitierten Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20.4.2022 - VII ZR 720/21, und vom 04.05.2022 - VII ZR 733/21 - folgt nichts Gegenteiliges.
• LG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 O 151/22

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
• LG Hannover, 04.12.2023 - 2 O 76/23

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
• KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06

  Arzneimittelhaftung: Darlegung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
• OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 3 U 30/00

  Schadensersatzanspruch gegen einen Hersteller des Zahnfüllstoffs Amalgam
• LG Saarbrücken, 21.12.2023 - 16 O 33/23

  Corona-Schutzimpfung; kein Entschädigungsanspruch gegen Arzneimittelhersteller
• OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 1 U 254/88

  Mumpsschutzimpfung als Auslöser eines (latenten) Diabetes mellitus L
• OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 160/03

  Haftung für Arzneimittel: Übertragung eines Hepatits-C-Virus als …
• LG Berlin, 18.10.2006 - 22 O 75/06

  Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

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• OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …

  Rn. 28 (1) Die Rechtsprechung - auch diejenigen Entscheidungen zu Haftungsfragen nach Corona-Schutzimpfungen - stellt für den Haftungsprozess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab (OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.02.1989 - 14 U 19/86, juris Rn. 173; wohl auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.10.2008 - 7 U 200/07, juris Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 45; LG Hof…, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21, juris Rn. 22, und dem nachfolgend OLG Bamberg…, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23, juris Rn. 15 ff.; LG Rottweil…, Urteil vom 08.01.2024 - 2 O 153/23, juris Rn. 30; LG Arnsberg…, Urteil vom 21.12.2023 - I-1 O 39/23, juris Rn. 68; offen gelassen: LG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2023 - 16 O 33/23, juris Rn. 61), wobei teilweise der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Impfstoffs zurückprojiziert wird (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 45; LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 157; LG Detmold…, Urteil vom 13.02.2024 - 2 O 85/23, juris Rn. 64; LG Hannover…, Urteil vom 04.12.2023 - 2 O 76/23 -, Rn. 41, juris).

  Rn. 39 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis somit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

• LG Regensburg, 24.04.2024 - 81 O 2082/22

  Lebensmittelüberwachung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorläufige …

  Rn. 28 a) Der Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes ist eröffnet, da es sich bei dem streitgegenständlichen Impfstoff um ein Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 AMG i.V.m. § 4 Abs. 4 AMG handelt (so auch LG Arnsberg…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - I-1 O 39/23 -, Rn. 62, juris; LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 60, beck-online).

  Damit hat der Normgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass Impfstoffe unabhängig von ihrer Zusammensetzung und Wirkungsweise nicht dem Zulassungsverfahren für Gentherapeutika unterliegen (BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2/22 -, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 219; so auch LG Arnsberg…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - I-1 O 39/23 -, Rn. 64, juris; LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 63, beck-online).

  Insbesondere das Risiko des Todes oder des Eintritts schwerer oder schwerster, gar irreparabler Gesundheitsschäden im Fall der nicht erfolgten Verwendung des Arzneimittels kann ein höheres (Arzneimittel-)Risiko als vertretbar erscheinen lassen (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 66, beck-online;… Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 18).

  Vielmehr findet jeweils eine abstrakte Nutzen-Risiko-Abwägung für die gesamte durch die Indikationsangabe vom pharmazeutischen Unternehmer anvisierte Patientenpopulation statt (…vgl. BeckOGK/Franzki, 1.2.2024, AMG § 84 Rn. 83; LG Arnsberg…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - I-1 O 39/23 -, Rn. 69 -, juris; LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 67, beck-online).

  Die Risiko-Nutzen-Abwägung kann sich bei § 84 AMG demnach nur auf schädliche Wirkungen beziehen, die nach der Zulassung entdeckt wurden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 68, beck-online;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 69).

  Eine grundsätzliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung obliegt den Zivilgerichten nicht (vgl. etwa LG Düsseldorf…, Urteil vom 16. November 2023 - 3 O 151/22 -, Rn. 78, juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - I-1 O 39/23 -, Rn. 73, juris; LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 70, beck-online).

  Im Rahmen des gegenständlichen Zulassungsverfahrens ist indes das Nutzen-Risiko-Verhältnis zu prüfen und ist damit von der Tatbestandswirkung umfasst (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 73, beck-online).

  Gegen diese Behauptung sprechen schon die mehrfachen Überprüfungen und die sich daraus ergebenden Kontrollmechanismen seitens der EMA für die einzelnen Zulassungen (so auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 16. November 2023 - 3 O 151/22 -, Rn. 82, juris; LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 74, beck-online).

  Auch infolge dieser wiederholten Zulassungen ist davon auszugehen, dass bindend festgestellt ist, das C. kein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist (dazu ausführlich LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 79, beck-online) und schon gar kein unvertretbar ungünstiges.

  Dass die Beklagte ihren umfänglichen Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, ist nicht substantiiert dargelegt (so auch LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 86, beck-online).

  Ausgehend von den Feststellungen der europäischen Behörden wäre daher nur dann eine neue Begutachtung der der Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses zugrundeliegenden Sachfragen geboten, wenn der Kläger dargelegt hätte, dass nach der Zulassungsentscheidung vom 30.08.2023 neue Erkenntnisse aufgetreten sind, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung veranlasst gewesen wäre (vgl. LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 87-89, beck-online m.w.N.).

  Vor dem Hintergrund der laufenden Überwachung, der Erteilung der Standardzulassung sowie der Zulassung für den adaptierten Impfstoff kommt es auf das Vorbringen des Klägers dazu, dass vor der Erteilung der bedingten Zulassung nicht die erforderlichen Studien durchgeführt worden seien, nicht an (so bereits LG Frankfurt a.M. Urt. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22, BeckRS 2024, 2004 Rn. 87-89, beck-online).

  Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des Landgerichts Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22 (BeckRS 2024, 2004 Rn. 102 ff., beck-online) und des Landgerichts Hannover in seinem Urteil vom 04.12.2023, Az. 2 O 76/23 (…BeckRS 2023, 38485 Rn. 27, beck-online) an.

• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …

  Rn. 43 (1) Die Rechtsprechung - auch diejenigen Entscheidungen zu Haftungsfragen nach Corona-Schutzimpfungen - stellt für den Haftungsprozess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab (OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.02.1989 - 14 U 19/86, juris Rn. 173; wohl auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.10.2008 - 7 U 200/07, juris Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 45; LG Hof…, Urteil vom 03.01.2023 - 15 O 22/21, juris Rn. 22, und dem nachfolgend OLG Bamberg…, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23, juris Rn. 15 ff.; LG Rottweil…, Urteil vom 08.01.2024 - 2 O 153/23, juris Rn. 30; LG Arnsberg…, Urteil vom 21.12.2023 - I-1 O 39/23, juris Rn. 68; offen gelassen: LG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2023 - 16 O 33/23, juris Rn. 61), wobei teilweise der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Impfstoffs zurückprojiziert wird (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 45; LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 157; LG Detmold…, Urteil vom 13.02.2024 - 02 O 85/23, juris Rn. 64; LG Hannover…, Urteil vom 04.12.2023 - 2 O 76/23 -, Rn. 41, juris).

  Rn. 54 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

• OLG Frankfurt, 19.02.2025 - 23 U 13/24

  Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen …

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.02.2024, zugestellt am 15.02.2024, Az: 2-12 O 264/22.
• LG Memmingen, 19.08.2024 - 35 O 348/23

  Streitwertfestsetzung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Nicht …

  Nach einhelliger Ansicht in Literatur (…Kügel/Müller/Hoffmann/Brock, Arzneimittelgesetz, 3. Auflage 2022, § 84 AMG Rn. 68;… Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, § 84 AMG Rn. 18) wie Rechtsprechung (…BGH v. 12.05.2015 - VI ZR 328/11, NJW 2015, 2502 (2505, Rn. 29) m.w.N.; LG Hof v. 03.01.2023 - 15 O 22/21; LG Frankfurt v. 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 122 ff. - juris) fordert § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG zur Ermittlung des Vorliegens schädlicher Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen, die Erstellung einer Nutzen-Risiko-Relation.

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des LG Frankfurt am Main (Urteil v. 14.02.2024 - Az.: 2-12 O 264/22) an.

  Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

  Dass der bei der Klägerin zur Anwendung gekommene Impfstoff durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert war (§§ 95 ff., 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG), ist nicht dargelegt Darüber hinaus fehlen jedwede Anhaltspunkte für einen Vorsatz (vgl. auch LG Frankfurt a.M:, Urteil vom 14.02.2024, Az.: 2-12 O 264/22).

  Ob die Zulassung, wie die Klägerin meint, widerrufen wird, ändert nichts an dem Ausschluss der Haftung nach dem GenTG, das nicht auf die Zulassung, sondern auf die Zulassungspflicht abstellt (LG Frankfurt a.M:, Urteil vom 14.02.2024, Az.: 2-12 O 264/22).

  Dies ergibt sich im Wesentlichen aus einer Reihe nicht zutreffender, sich widersprechender, lückenhafter und nicht belegter Vortragbestandteile (vgl. zur erweiterten Darlegungslast auch LG Frankfurt a.M:, Urteil vom 14.02.2024, Az.: 2-12 O 264/22).

• LG Memmingen, 16.08.2024 - 33 O 638/23

  Streitwertfestsetzung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Nicht …

  Rn. 60 Nach einhelliger Ansicht in Literatur (…Kügel/Müller/Hoffmann/Brock, Arzneimittelgesetz, 3. Auflage 2022, § 84 AMG Rn. 68;… Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, § 84 AMG Rn. 18) wie Rechtsprechung (…BGH v. 12.05.2015 - VI ZR 328/11, NJW 2015, 2502 (2505, Rn. 29) m.w.N.; LG Hof v. 03.01.2023 - 15 O 22/21; LG Frankfurt v. 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 122 ff. - juris) fordert § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG zur Ermittlung des Vorliegens schädlicher Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen, die Erstellung einer Nutzen-Risiko-Relation.

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des LG Frankfurt am Main (Urteil v. 14.02.2024 - Az.: 2-12 O 264/22) an.

  Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

  Rn. 105 Dass der bei dem Kläger zur Anwendung gekommene Impfstoff durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert war (§§ 95 ff., 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG), ist nicht dargelegt Darüber hinaus fehlen jedwede Anhaltspunkte für einen Vorsatz (vgl. auch LG Frankfurt a.M:, Urteil vom 14.02.2024, Az.: 2-12 O 264/22).

  Ob die Zulassung, wie der Kläger meint, widerrufen wird, ändert nichts an dem Ausschluss der Haftung nach dem GenTG, das nicht auf die Zulassung, sondern auf die Zulassungspflicht abstellt (LG Frankfurt a.M:, Urteil vom 14.02.2024, Az.: 2-12 O 264/22).

  Dies ergibt sich im Wesentlichen aus einer Reihe nicht zutreffender, sich widersprechender, lückenhafter und nicht belegter Vortragbestandteile (vgl. zur erweiterten Darlegungslast auch LG Frankfurt a.M:, Urteil vom 14.02.2024, Az.: 2-12 O 264/22).

• OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche eines Geschädigten infolge …

  Rn. 47 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).
• OLG München, 05.11.2024 - 14 U 2313/24

  Antizipiertes Sachverständigengutachten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, …

  Wäre es anders, so hätte die Genehmigung nach Art. 26 RL 2001/83/EG ebenso wie nach deutschem Recht nach § 25 Abs. 2 AMG versagt werden müssen (LGU S. 14; LG Frankfurt/Main 12 O 264/22 Rz.70 ff.;… LG Düsseldorf 3 O 60/23 Rz. 39 f.).

  Dem sei aber entgegenzusetzen, dass es in der pandemischen Lage darum gegangen sei, das Virus, dessentwegen weltweit massenhaft Menschen gestorben und die Gesundheitssysteme zusammengebrochen oder dem Kollaps nahe gewesen seien waren, schnell einzudämmen und die weitreichenden gesamtgesellschaftlichen Schäden durch Lockdowns zu begrenzen (im einzelnen LGU S. 16 ff im Anschluss an LG Hannover 2 O 76/23 und des LG Frankfurt/M 12 O 264/22).

• LG Würzburg, 16.07.2024 - 14 O 1230/23

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller - "Comirnaty"

  Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Erteilung einer Genehmigung nach außen hin und damit mit Feststellungswirkung das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis verlautbart (vgl. Auch LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024, Az. 2-12 O 264/22).

  Die Beklagte war für die konkrete Abgabe an den Verbraucher nicht zuständig, sie trifft keine Verantwortung für die zwischen Arzt und zu impfender Person geführten Aufklärungsgespräche (vgl. auch LG Paderborn…, Urteil vom 11.03.2024, aaO; LG Frankfurt a. M., Urteil v. 14.02.2024 - 2-12 O 264/22).

  Rn. 45 Die Regelung des § 8 AMG stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (vgl. LG Frankfurt, Urt. vom 14.02.2024, 2-12 O 264/22).

• OLG Koblenz, 18.12.2024 - 5 U 168/24

  Schadensersatz nach Anti-Corona-Impfung bei Vorerkrankungen und widersprüchlichem …

  Rn. 106 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit den Zulassungsentscheidungen der EU-Kommission vom 21.12.2020 und vom 10.10.2022 zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2025 - 4 U 172/23

  Erfolglose Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für …
• LG Kempten, 08.08.2024 - 31 O 957/23

  Produzentenhaftung, Oberlandesgerichtsurteile, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Wuppertal, 28.03.2024 - 16 O 104/23
• LG Oldenburg, 27.05.2024 - 16 O 1415/23

  Schmerzensgeld und Auskunft im Zusammenhang mit einer Impfung und vermeintlichen …
• LG Saarbrücken, 02.05.2024 - 16 O 3/23

  Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei …
• OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche eines Geschädigten gegen den …
• LG Regensburg, 30.10.2024 - 31 O 1363/23

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Gesundheitsbeeinträchtigung, Vorläufige …
• LG Saarbrücken, 28.05.2024 - 16 O 68/23

  Schadensersatz wegen Impfschadens nach einer Corona-Impfung
• LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden
• LG Weiden/Oberpfalz, 25.04.2024 - 11 O 268/23

  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden
• LG Amberg, 26.02.2025 - 22 O 321/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
• LG Kempten, 04.06.2024 - 23 O 721/23

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Auskunftsanspruch, Pharmazeutische Unternehmer, …
• LG München II, 28.01.2025 - 1 O 3941/23

  Schadensersatz und Schmerzensgeld, Anderweitige Erledigung, Vollstreckbarkeit, …
• LG Trier, 22.01.2026 - 4 O 363/24

  Zur Herstellerhaftung und Auskunftspflicht bei Corona-Impfschäden
• LG Landshut, 30.08.2024 - 24 O 2720/22

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
• LG Saarbrücken, 02.05.2024 - 16 O 170/22

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung aus Arzneimittelhaftung gegen den …
• LG Würzburg, 16.09.2025 - 14 O 2300/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2024 - 7 O 5263/23

  Keine Schadensersatzansprüche bei Covid-19 Impfstoff Comirnaty
• LG Saarbrücken, 02.05.2024 - 16 O 119/23

  Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei …
• LG Landshut, 23.10.2024 - 53 O 473/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• LG Landshut, 24.06.2025 - 72 O 2788/23

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Feststellungsinteresse, Elektronisches Dokument, …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2024 - 7 O 1536/23

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Inverkehrbringen, Gesundheitsbeeinträchtigung, …
• LG Saarbrücken, 02.05.2024 - 16 O 51/23

  Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei …
• OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25
• LG Landshut, 02.10.2024 - 15 O 2746/23

  Kein Haftung für Arzneimittel bei positivem Kosten-Nutzen-Verhältnis
• LG Landshut, 29.11.2024 - 13 O 1031/23

  Produkthaftungsrichtlinie, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtswirksamkeit, …
• LG Passau, 18.06.2025 - 1 O 112/24

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Schadensersatzpflicht, Feststellungsantrag, Darlegungs- …
• LG Kempten, 23.01.2025 - 32 O 161/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Oberlandesgerichtsurteile, …
• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 1/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• LG Augsburg, 03.07.2025 - 114 O 413/24

  Arzneimittelhaftung, Nutzen-Risiko-Abwägung, Impfstoffzulassung, Produkthaftung, …
• LG Augsburg, 11.03.2025 - 92 O 3920/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …
• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 86/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
• LG Augsburg, 25.09.2025 - 91 O 47/25

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Tatbestandswirkung, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
• LG Hannover, 04.11.2024 - 2 O 98/23

  Streit um Ansprüche wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit …
• LG Stendal, 18.06.2025 - 21 O 278/24
• LG Aschaffenburg, 15.07.2025 - 13 O 190/23

  Auskunftsanspruch, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Pharmazeutische Unternehmer, …
• LG Augsburg, 06.06.2025 - 121 O 2796/24

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Gesundheitsschaden, Pharmazeutische Unternehmer, …