Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkungen der Einstellung der Produktion eines Jeansmodells bereits vor Zustellung der einstweiligen Verfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10
• OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11
• BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10

  Bei Unterlassungsverfügungen leitet der Titelgläubiger die Vollstreckung durch die zur Wirksamkeit der Beschlussverfügung erforderliche Parteizustellung (§ 922 Abs. 2 ZPO) ein, wenn der zugestellte Titel die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel zugleich androht (BGH NJW 2006, 2767, 2768).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10

  Nicht ersatzfähig ist auch der aus freiwilliger Befolgung von Unterlassungsgeboten ohne Ordnungsmittelandrohung gemäß § 890 Abs. 2 entstandene Schaden (BGH NJW 1993, 1076).
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91

  Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10

  Diese Positionen sind kein Bestandteil des im Rahmen von § 945 ZPO ersatzfähigen Vollziehungsschadens (vgl. BGH GRUR 1993, 998, 1000).
• OLG Düsseldorf, 13.07.1982 - 2 U 54/82

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10

  Zunächst scheidet die Erstattung des "entgangenen Gewinns" für die Zeit nach dem 14.03.2007 aus, weil der Verfügungsantrag am 14.03.2007 zurückgenommen wurde und damit die einstweilige Verfügung wirkungslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1982, 2452, 2453).
• BGH, 13.08.2009 - I ZR 15/08

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10

  Nachdem gegen diese Entscheidung keine Revision zugelassen wurde, legten die Beklagten am 19.12.2007 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, die der 1. Zivilsenat mit Beschluss vom 13.08.2009 (I ZR 15/08) zurückwies.

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• OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb durch die Untersagung eines …

  Rn. 7 unter Aufhebung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 - 12 O 50/10 - die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Vollziehung der ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung des LG H. vom 09.06.2006 (Az.: 312 O 447/06) entstanden ist, wobei die Ermittlung der tatsächlichen Schadenshöhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, der Ersatz einen Betrag von 491.457,75 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2009 jedoch nicht unterschreiten solle.