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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zweitbeschäftigung

Papierfundstellen

• NZA 1988, 629
• BB 1988, 210

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 23.03.1983 - 5 AZR 582/80

  Auszug aus BSG, 10.09.1987 - 12 RK 13/85

  % 39" Abs. 1 Satz 2 RVG den zunächst vom Arbeitgeber mitgetragenen Arbeitnehmeranteil im Wege des Schadensersatzes vom Arbeitnehmer ersetzt zu verlangen (3 dazu BAG AP Nr. 1 zu 8 394/395 RVG; BAG 23. März 1983 - 5 AZR 582/80 ).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

  Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig

  Dies gilt selbst dann, wenn den Arbeitgeber an der Verzögerung der Beitragszahlung mangels Kenntnis von der Aufnahme der weiteren Beschäftigung kein Verschulden trifft (vgl. BSG Urt. v. 10.09.1987 - 12 RK 13/85 - juris Rn. 17, bestätigt durch BVerfG Beschl. v. 21.04.1989 - 1 BvR 1591/87;… BSG Urt. v. 23.02.1988 - 12 RK 43/87 - juris Rn. 21 f., bestätigt durch BVerfG Beschl. v. 21.04.1989 - 1 BvR 678/88).
• BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86

  Haftung des Arbeitnehmer bei Doppelarbeitsverhältnis

  Der Senat nimmt auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 10. September 1987 (- 12 RK 13/85 - NZA 1988, 629) und vom 23. Februar 1988 (- 12 RK 43/87 - DB 1988, 716) Bezug.
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 10/99 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Arbeitgebers im Lohnabzugsverfahren

  Die Indienstnahme des Arbeitgebers für die Erfassung und Abführung der aus dem Arbeitsentgelt zu berechnenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist zulässig, auch wenn der Arbeitgeber dadurch mit der Gefahr belastet wird, unter Umständen auch den Arbeitnehmeranteil selbst tragen zu müssen (vgl BSG NZA 1988, 629).

• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …

  Sie verstößt aber dennoch nicht gegen das Grundgesetz (Urteil des erkennenden Senats vom 10. September 1987 - 12 RK 13/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 04.04.2006 - B 12 RA 16/05 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen …

  Darüber hinaus fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung in öffentlich-rechtliche Zwangsversicherungen ebenso vollständig wie an der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur verfassungs- und europarechtlichen Unbedenklichkeit der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit nach Grund und Umfang (vgl BSG vom 10. September 1987 - 12 RK 13/85 -, BB 1988, 210 = ErsK 1988, 82 …und vom 26. März 1996 - 12 RK 5/95 -, SozR 3-2500 § 5 Nr. 26;… BVerfG 3. Kammer des 2. Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 678/88 -, SozR 2100 § 8 Nr. 6; EuGH Rechtssachen C-317/93, NJW 1996, 445 = DB 1996, 44 und C-444/93, SGb 1996, 224 = DB 1996, 43 ).
• BSG, 30.11.2011 - B 12 KR 60/11 B
  Insbesondere hätte er sich näher mit der Relevanz des von ihm zitierten Urteils des BSG vom 10.9.1987 (12 RK 13/85 - NZA 1988, 629 = USK 8790, juris) für den zu entscheidenden Fall befassen müssen (dazu unten 2.).

  9 Der Kläger arbeitet auf Seite 4 der Beschwerdebegründung als maßgebende rechtliche Aussage des genannten Urteils des BSG vom 10.9.1987 (12 RK 13/85 - NZA 1988, 629 = USK 8790, juris) heraus:.

• BSG, 23.02.1988 - 12 BK 53/87
  Als rechtens und mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar hat es der Senat auch angesehen, daß die Indienstnahme des Arbeitgebers für die Beitragsabführung bei Mehrfachbeschäftigten mit dem Risiko verbunden ist, den Arbeitnehmeranteil selbst tragen zu müssen (vgl BSG vom 10.9.1987 12 RK 13/85 = ErsK 1988, 210).3.

  Besonderheiten im Reinigungsgewerbe bieten keine Handhabe, die Vorschrift des § 8 Abs. 2 SGB 4 für nicht anwendbar oder für verfassungswidrig zu erachten (vgl BSG vom 10.9.1987 aaO).

• BAG, 12.07.1988 - 3 AZR 569/86

  Zahlung von Mindestentgelten an Heimarbeiterinnen bei Ausführung von …

  Auch nach Inkrafttreten des Heimarbeitsänderungsgesetzes sind die Arbeits- und Sozialgerichte davon ausgegangen, daß es für die Annahme der Heimarbeit weder auf die Dauer und den Umfang der Tätigkeit noch auf die Höhe der erzielten Einkünfte ankommt (BSG Urteil vom 10. September 1987 - 12 RK 13/85 - BB 1988, 210; LAG München, Beschluß vom 31. Oktober 1984 - 4 TaBV 14/84 - LAGE § 6 BetrVG 1972 Nr. 2; LAG Frankfurt, Urteil vom 14. Oktober 1982 - 3 Sa 724/82 - AP Nr. 9 zu § 2 HAG).
• LSG Bayern, 20.03.2007 - L 10 AL 328/06

  Geltendmachung der Verjährung einer Erstattungsforderung in Bezug auf zu Unrecht …

  Die Indienstnahme des Arbeitgebers für die Erfassung und Abführung der aus dem Arbeitsentgelt zu berechnenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist zulässig, auch wenn der Arbeitgeber dadurch mit der Gefahr belastet wird, unter Umständen auch den Arbeitnehmeranteil selbst tragen zu müssen (vgl BSG NZA 1988, 629).
• LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - Erfüllung - Meldepflicht - …

  Rn. 29 Ob die Klägerin ferner die Beigeladene zu 1) auf Zahlung der Beiträge oder zumindest des Arbeitnehmeranteils in Anspruch nehmen kann, ist für den vorliegenden Fall um die gesetzliche Beitragspflicht ohne Bedeutung (das Bundesarbeitsgericht -BAG- verneint einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers auf Zahlung seines Anteils, Urteil vom 27.04.1995, 8 AZR 382/94;… bzgl. des Arbeitnehmeranteils vgl. LSG Schleswig-Holstein a.a.O., wobei allerdings zu beachten ist, dass gemäß § 28 g Satz 2 SGB IV der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nur auf Abzug vom Arbeitslohn, nicht auf Zahlung gerichtet ist; vgl. zu allem auch BSG, Urteil vom 10.09.1987, 12 RK 13/85) und nicht im Sozialrechtsweg zu klären.
• SG Wiesbaden, 22.01.2002 - S 2 KR 228/00

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer …
• BSG, 09.03.2010 - B 12 KR 63/09 B