Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Verjährung - Beitragsansprüche - Hemmung

• Deutsche Rentenversicherung
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  Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der einstufigen Juristenausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 277 (Ls.)
• NZS 1997, 235 (Ls.)

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (36)

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• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 46/90

  Rechtspraktikanten - Einstufige Juristenausbildung - Versicherungspflicht

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  In dem anschließenden Klageverfahren hat sie, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 11. Juni 1992 (12 RK 46/90 - SozR 3-2940 § 2 Nr. 2) auch für Rechtspraktikanten der einstufigen Juristenausbildung in Bremen die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung während der Praxiszeiten bestätigt hatte, den Klaganspruch anerkannt und sich verpflichtet, die noch nicht verjährten Beiträge für 1985 und 1986 einzuziehen (Anerkenntnis vom 4. Oktober 1993 und Ausführungsbescheid vom 24. November 1993).

  Da die Versicherungspflicht des Klägers während der Praxiszeiten auf der Beschäftigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses (Rechtspraktikantenverhältnis) beruhte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG; BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 2), waren die Beiträge für diese Beschäftigungszeiten gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 AVG von der Beigeladenen zu 2) als Arbeitgeberin zu entrichten.

  An dieser Rechtsprechung hat das BSG bis heute festgehalten (…vgl. BSGE 66, 211 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1 - Nordrhein-Westfalen; BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 2 - Bremen und BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6 - Bayern).

  Die Frage, ob die praktischen Ausbildungen der einstufigen Juristenausbildung in Bremen versicherungspflichtige Beschäftigungen waren, war bis zu der Entscheidung des Senats vom 11. Juni 1992 (BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 2) streitig.

  Die Annahme, die Beigeladene zu 2) habe die Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten, steht nicht in Widerspruch zu der Feststellung des Senats im Urteil vom 11. Juni 1992, sie habe auf die Versicherungsfreiheit der Praktika in der Rentenversicherung nicht vertrauen können (BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 2 S 15).

• BGH, 28.04.1995 - LwZR 9/94

  Verjährung eines nach dem Recht der DDR zu beurteilenden Schadensersatzanspruchs

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorherzusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit den üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BGHZ 129, 282, 289 = DtZ 1995, 280, 281 mwN; BGH NJW 1994, 2752, 2753 mwN; BAGE 12, 97, 103 = AP Nr. 1 zu § 202 BGB Bl. 1477; vgl. auch Schwerdtfeger in Gesamtkommentar Sozialversicherung, Anm 13b bb zu § 25 SGB IV).

  Rechtsunkenntnis, Rechtsirrtum oder die Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen stellen grundsätzlich keine höhere Gewalt im Sinne dieser Rechtsprechung dar (BGHZ 129, 282, 289 = DtZ 1995, 280, 281; BGH LM § 203 BGB Nr. 21; BGH NJW 1968, 1381; BGHZ 24, 134, 135).

  Etwas anderes wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung in Ausnahmefällen angenommen, wenn die Rechtsunkenntnis oder der Rechtsirrtum bei aller vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden war, etwa weil der fragliche Anspruch bisher grundsätzlich und allgemein von der Rechtsprechung nicht anerkannt wurde (sog anspruchsfeindliche ständige Rechtsprechung; vgl. RGZ 111, 147, 148; RGZ 120, 355, 357) oder die Rechtslage wegen der "Fülle, Komplexität und Unterschiedlichkeit der vertretenen Auffassungen kaum noch zu überschauen und zu bewerten" und daher "auch bei äußerster nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt kein Aufschluß über die wirkliche Rechtslage zu erlangen" war (BGHZ 129, 282, 289 = DtZ 1995, 280, 281).

• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Vertrauen ist schon dann nicht mehr begründet, wenn berechtigte Zweifel an der Versicherungsfreiheit bestehen (BSGE 51, 31, 39 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S. 29).

  Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu seinen Hauptpflichten im Rahmen seiner "Indienstnahme als Privater" für die Belange der Sozialversicherung (BSGE 51, 31, 36 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26;… BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 3;… BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4 S. 7).

• BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

  Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorherzusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit den üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BGHZ 129, 282, 289 = DtZ 1995, 280, 281 mwN; BGH NJW 1994, 2752, 2753 mwN; BAGE 12, 97, 103 = AP Nr. 1 zu § 202 BGB Bl. 1477; vgl. auch Schwerdtfeger in Gesamtkommentar Sozialversicherung, Anm 13b bb zu § 25 SGB IV).

  Es führt grundsätzlich auch nicht zur Hemmung der Verjährung, wenn der Berechtigte sich aufgrund einer objektiv unrichtigen Auskunft der zuständigen Behörde oder der von einem Versicherungsträger vertretenen Rechtsauffassung von einer Antragstellung oder zulässigen Rechtsverfolgung abhalten läßt (vgl. BSG USK 77 190 S 780; BAG AP Nr. 48 zu § 52 Regelungsgesetz Bl. 616; aA BGH NJW 1994, 2752 für die Hemmung einer Ausschlußfrist).

• BSG, 03.10.1989 - 10 RAr 11/89

  Notwendige Beiladung im Verfahren über die Beitragspflicht der Bundesanstalt für …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Sie ist zulässig (…vgl. BSG SozR 2200 § 29 Nr. 9; BSG SozR 4100 § 141n Nr. 18 S. 46 f), jedoch unbegründet.

  Ein derartiges Interesse hat die Rechtsprechung an der Entrichtung der Beiträge zur Rentenversicherung anerkannt (vgl. BSG SozR 4100 § 141n Nr. 18 S. 46 f) und den Versicherten gegenüber der Einzugsstelle für klageberechtigt angesehen (…BSG SozR 2200 § 29 Nr. 9).

• BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87

  Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung - …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Das BSG hat auch entschieden, daß Leistungsansprüche aus einem Krankenversicherungsverhältnis solange nicht verjähren, wie die vorgreifliche Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des Versicherungsverhältnisses streitig ist (vgl. BSG SozR 2200 § 182 Nr. 113).

  Auch im Sozialrecht und insbesondere im Beitragsrecht steht der gesetzlich zugelassenen Verjährungseinrede (§ 25 SGB IV) der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs entgegen, wenn der Gläubiger im Vertrauen auf ein konkretes, ihm gegenüber an den Tag gelegtes Verhalten des Beitragsschuldners die Ansprüche nicht innerhalb der Verjährungsfrist verfolgt hat (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 113 S. 255; BSG USK 82182 und USK 77190).

• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 64/84

  Einstufige Juristenausbildung - Praktika - Prüfungszeit - Nachversicherung der …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Der 11a-Senat des BSG ist in den ersten Entscheidungen zur Nachversicherung von Absolventen der einstufigen Juristenausbildungen für Zeiten der Praktika dann auch der Rechtsprechung des 7. Senats gefolgt und hat einen Anspruch auf Nachversicherung verneint, weil die Praktika, selbst wenn es sich um Beschäftigungen gehandelt haben sollte, nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG (wegen des Erscheinungsbildes als Student) versicherungsfrei gewesen seien (Urteile vom 20. März 1986: BSGE 60, 61 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19 - Bayern sowie 11a RA 54/85 und 52/85 - Rheinland-Pfalz, 11a RA 32/85 - Niedersachsen).

  In einem Rechtsstreit zur Nachversicherung von Zeiten der einstufigen Juristenausbildung in Baden-Württemberg hat der 1. Senat des BSG durch Beschluß vom 22. Juli 1987 (USK 87202; SozSich 1987, 350 - LS) beim 11a-Senat des BSG angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 20. März 1986 (BSGE 60, 61 = SozR 2200 § 1232 Nr. 19) festhalte, daß Absolventen der einstufigen Juristenausbildung während der Zeit der berufspraktischen Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG rentenversicherungsfrei seien und deshalb für diese Zeit eine Nachversicherung nicht in Betracht komme.

• BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 297/60

  Verjährungsfrist - Rechtliches Hindernis - Verweigerung der Leistung - Ablehnende …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Erforderlich wäre ein Rechtshindernis, das der Geltendmachung des Anspruchs objektiv entgegensteht (vgl. BAGE 12, 97 = AP Nr. 1 zu § 202 BGB ).

  Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorherzusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit den üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BGHZ 129, 282, 289 = DtZ 1995, 280, 281 mwN; BGH NJW 1994, 2752, 2753 mwN; BAGE 12, 97, 103 = AP Nr. 1 zu § 202 BGB Bl. 1477; vgl. auch Schwerdtfeger in Gesamtkommentar Sozialversicherung, Anm 13b bb zu § 25 SGB IV).

• BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu seinen Hauptpflichten im Rahmen seiner "Indienstnahme als Privater" für die Belange der Sozialversicherung (…BSGE 51, 31, 36 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26;… BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 3; BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4 S. 7).
• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 12/87

  Rechtspraktikant - Einstufige Juristenausbildung - Bielefelder Modell - …

  Auszug aus BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  An dieser Rechtsprechung hat das BSG bis heute festgehalten (vgl. BSGE 66, 211 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 1 - Nordrhein-Westfalen;… BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 2 - Bremen und BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6 - Bayern).
• BSG, 06.10.1988 - 1 RA 53/87

  Unversorgtes Ausscheiden - Einstufige Juristenausbildung - …
• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 55/88

  Rente - Beitragsstreitigkeit - Verjährung
• BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

  Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung
• BSG, 07.06.1979 - 12 RK 13/78

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber - …
• BSG, 12.12.1995 - 4 RA 52/94

  Nachversicherung für Absolventen der früheren bayerischen einstufigen …
• BSG, 06.10.1988 - 1 RA 51/87

  Nachversicherung einer Rechtspraktikantenzeit bei einstufiger Juristenausbildung …
• BSG, 10.02.1960 - 1 RA 23/59

  Anspruch auf Nachversicherung für die Zeit als Referendar im Justizdienst - …
• BSG, 06.10.1988 - 1 RA 53/86

  Nachversicherung einer praktischen Ausbildung (Studienpraxis) - Praktika in …
• RG, 22.06.1925 - I 468/24

  Aufwertung ; Verjährung
• BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92

  Beitragspflicht - Arbeitsentgelt - Verfallen - tarifliche Ausschlußklausel
• BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

  Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig …
• BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

  Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung
• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80

  Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich
• BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87

  Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen …
• BGH, 16.06.1972 - I ZR 154/70

  Beginn der Verjährung unbefristeter Unterlassungsansprüche
• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89

  Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die …
• BSG, 12.08.1987 - 10 RKg 16/86

  Rechtsmißbrauch - Verjährung - Beratungspflicht - Herstellungsanspruch
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92

  Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger …
• BSG, 19.05.1978 - 3 RK 4/76

  Rentenablehnung - Nichtzulassungsbeschwerde - Endgültige Ablehnung - Fristablauf …
• BGH, 10.04.1968 - V ZR 13/65

  Abhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch
• BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von …
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 122/84

  Einstufige Juristenausbildung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
• BGH, 17.04.1957 - IV ZR 311/56

  Ehelichkeitsanfechtung
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 32/85
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 54/85

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• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Zwar ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe eines einschlägigen Urteils ein sicheres Wissen um die Zahlungspflicht nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann (…vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 68; BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - Juris RdNr 28), sondern im Einzelfall zu prüfen ist, und berechtigte Zweifel an der Versicherungsfreiheit für die Kenntnis von der Zahlungspflicht nicht ausreichen (vgl BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6, Juris RdNr 25).
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Wie der Senat zum früheren § 29 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) schon entschieden hat, reicht es aus, daß die den subjektiven Tatbestand begründenden Umstände innerhalb der kurzen Verjährungsfrist eintreten (…BSG SozR 2200 § 29 Nr. 9 S 21 f; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 26).
• LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18

  Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …

  Der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs orientiert sich am Schutzbereich der Norm, wobei grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Berechtigte den ihm zustehenden Anspruch im gesetzlichen Rahmen mit legalen Mitteln ausschöpfen kann (BSG, Urteile vom 19. Mai 1978, 8/3 RK 4/76; vom 23. Oktober 1985, 9a RVg 4/83; vom 27. November 1986, 5a RKnU 6/85; vom 22. März 1995, 10 RAr 1/94; vom 13. August 1996, 12 RK 76/94).

• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Rentenversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) allein als seine originär eigene Schuld (stRspr: zB BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27;… BSGE 64, 110, 113 = SozR 2100 § 14 Nr. 22 S 23;… BSGE 48, 195, 197 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 2400 § 28i Nr. 1 S 6; BFHE 172, 467, 470; BGHZ 133, 370, 375; BGH NJW 2000, 2993, 2995;… ebenso einhellige Ansicht in der Literatur: zB Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, 3. Aufl, Stand: März 1998, § 28e SGB IV RdNr 4; Hauck in: Hauck, SGB IV, Stand: Dezember 1997, § 28e RdNr 5; Gleitze in: Gemeinschaftskommentar zum SGB IV, 1992, § 28e RdNr 1; Verbandskommentar, Stand: 2. Halbjahr 1996, § 28e SGB IV RdNr 6; Schmidt in: Schulin , HS-RV, 1999, § 49 RdNr 227; Minn in: Schulin , HS-KV, 1994, § 51 RdNr 181; Klose, NZS 1996, S 9, 13; Schmalor, Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, 7. Aufl 1999, S 410).

  Zwar erscheint die Einzugsstelle nach außen - gegenüber dem Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Beitragsschuldner - als Inhaberin der Forderung (…vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27).

  Sie gehört nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zu seinen Hauptpflichten gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Rahmen seiner "Indienststellung als Privater" für die Belange der Rentenversicherung (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28;… BSGE 51, 31, 36 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26;… BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 3;… BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 3 S 7;… vgl hierzu auch BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 11).

  Hinsichtlich des sog Beitragseinzugs vom Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nur ein gegen die Einzugsstelle gerichtetes Recht (gemäß § 199 Satz 1 SGB VI) auf verbindliche Feststellung ordnungsgemäß zu meldender Beschäftigungszeiten und Arbeitsverdienste (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28 f).

  Das Recht des Versicherten gegen die Einzugsstelle besteht nur, soweit er an der Zahlung der Beiträge ein unmittelbares rechtliches Interesse hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28).

  Ein eigener Anspruch des pflichtversicherten Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Zahlung der Beiträge (einschließlich des sog Arbeitgeberanteils) besteht ohnehin nicht (…BSGE 11, 278, 279 = SozR Nr. 1 zu Art. 2 § 4 AnVNG; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28;… SozR 3-2400 § 28h Nr. 7 S 24).

• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

  Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …

  Der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs orientiert sich am Schutzbereich der Norm, wobei grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Berechtigte den ihm zustehenden Anspruch im gesetzlichen Rahmen mit legalen Mitteln ausschöpfen kann (…BSG, Urteile vom 19.5.1978, BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7 S 17;… vom 23.10.1985, BSGE 59, 40, 45 = SozR 3800 § 1 Nr. 5 S 16;… vom 27.11.1986, BSGE 61, 54, 58 = SozR 2200 § 583 Nr. 5 S 11;… vom 22.3.1995, BSGE 76, 67, 69 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 2 S 10; vom 13.8.1996, SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27).
• BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - persönliche Voraussetzungen - …

  Einem Missbrauch hat die Beklagte vielmehr dadurch zu begegnen, dass sie prüft, ob die begehrte Leistung nach dem auch im Sozialrecht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch zu versagen ist (…vgl BSGE 65, 272, 277 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 36;… BSGE 76, 67 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 2; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 jeweils mwN).
• BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer von Familiengesellschaften - …

  Rn. 33 a) Dass die Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine entsprechende Einrede zu beachten ist, folgt aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck (dazu <aa>), Systematik (dazu <bb>) und Entstehungsgeschichte (dazu <cc>) insbesondere des § 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV (offen noch BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6;… zu einer Sonderkonstellation vgl BSG Urteil vom 25.10.1990 - 12 RK 27/89 - BSGE 67, 290 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 2: "hier von Amts wegen zu beachten").
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1663/10
  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 13.8.1996 (- 12 RK 76/94 -) komme es auf das jeweilige Gläubiger-Schuldner-Verhältnis - im Fall des BSG auf das Verhältnis zwischen Einzugsstelle und Arbeitgeber eines versicherungspflichtig Beschäftigten an.

  Nachdem auch das BSG in ständiger Rechtsprechung ein "konkretes" Verhalten des Berechtigten, das Recht nicht auszuüben, verlangt (SozR 3-2400 § 25 Nr. 6), kann dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2006 (L 3 R 3/05, veröffentlicht in Juris, Rn. 38) nicht gefolgt werden, sollte darin ein bloßes Unterlassen als Verwirkungstatbestand für ausreichend gehalten werden.

  Selbst wenn dieses Verhalten gegenüber der Versicherten oder gegenüber der Beklagten - in dem Beitragsrechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter kommt es allerdings nur auf das Verhalten gegenüber der Beklagten an (BSG, SozR 2200 § 182 Nr. 133; BSG, SozR 3-2400 § 25 Nr. 6) - pflichtwidrig gewesen sein sollte, so handelt es sich doch durchgängig um ein Nichtstun, nicht aber um ein aktives Verhalten, das auf der Gegenseite einen Vertrauenstatbestand hätte hervorrufen können.

  So hat das BSG (SozR 3-2400 § 25 Nr. 6) gerade für das Beitragsrechtsverhältnis zwischen dem Rentenversicherungsträger oder der Einzugsstelle und dem Arbeitgeber bzw. Beschäftigungsgeber als Beitragsschuldner entschieden, dass nur eine Pflichtverletzung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger genügt, während ein Verhalten gegenüber dem Beschäftigten als Versichertem für die Frage des Rechtsmissbrauchs der Einrede der Verjährung gegenüber Beitragsansprüchen unerheblich ist, weil es für eine Berücksichtigung dieser internen Verpflichtungen im Beitragsverhältnis keine Rechtsgrundlage gibt.

  Es dient - vor allem - dem öffentlichen Interesse an der abschließenden und endgültigen Schaffung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit (vgl. BSG, Urt. v. 13.8.1996, - 12 RK 76/94 - unter Hinweis auf BGHZ 59, 72,74;… Palandt, BGB Überbl v. § 194 Rdnr. 9) und auf diese Weise außerdem der Entlastung der Gerichte (…vgl. etwa Soergel-Walter, BGB Vor § 194 Rdnr. 2).

  Die genannte Zielsetzung der Verjährung ist nicht nur für zivilrechtliche Ansprüche, sondern auch für öffentlich-rechtliche Ansprüche von Hoheitsträgern, wie Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, maßgeblich (vgl. BSG, Urt. v. 13.8.1996, - 12 RK 76/94 -), sofern das Gesetz sie (wie hier mit (§ 25 SGB IV) der Verjährung unterwirft.

  Das BSG verlangt ausdrücklich die Anwendung strenger Maßstäbe; der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kommt nur bei einem "wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben" in Betracht (BSG, Urt. v. 13.8.1996, - 12 RK 76/94 -).

  Auch im Sozialrecht und insbesondere im Beitragsrecht steht der gesetzlich zugelassenen Verjährungseinrede (§ 25 SGB IV) der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Gläubiger im Vertrauen auf ein konkretes, "ihm gegenüber an den Tag gelegtes Verhalten des Beitragsschuldners" die Ansprüche nicht innerhalb der Verjährungsfrist verfolgt hat (so BSG, Urt. v. 13.8.1996, - 12 RK 76/94 - vgl. auch BSG, Urt. v. 1.7.2010, - B 13 R 67/09 R - zur Verjährung von Säumniszuschlägen; zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 19.4.2007, - 2 B 31/07 -).

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 13.8.1996, - 12 RK 76/94 -) kann es für die letztgenannte Fallgruppe auf Pflichtverletzungen allein im Rechtsverhältnis des Schuldners zum Gläubiger ankommen.

• BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

  Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …

  Ließe sich das im Einzelnen feststellen, erschiene es als treuwidrig und deshalb möglicherweise unbeachtlich, wenn im Nachhinein geltend gemacht würde, die früheren Angaben hätten nicht der Wahrheit entsprochen, um daraus nunmehr einen Vorteil zu ziehen (…zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Sozialrecht vgl BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7;… BSGE 62, 96 = SozR 1200 § 14 Nr. 26;… BSG SozR 3-2200 § 543 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6).
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R

  Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge - vorsätzlich vorenthaltene Beiträge - …

  Für die Geltung der dreißigjährigen Verjährungsfrist reicht es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat (BSG USK 90106; SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 26;… SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 24).
• BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09

  Rentenversicherung
• BGH, 20.03.2003 - III ZR 305/01

  Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung
• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R

  Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der …
• BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

  Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08

  Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist
• LSG Schleswig-Holstein, 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung …
• BSG, 17.10.2006 - B 5 R 36/06 R

  Persönliche Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2024 - L 28 KR 452/21
• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 34/21 R

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• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R

  Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

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• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 64/04 B

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• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R

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• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R

  Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2006 - L 2 R 129/05

  Rentenversicherung - Vorsätzliches Vorenthalten von Nachversicherungsbeiträgen …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

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• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 37/95

  Klage eines Absolventen der einstufigen Juristenausbildung auf Zahlung von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 1934/15

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• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R

  Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 1764/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 3 R 448/08

  Zulassung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge; sozialrechtlicher …
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 70/06 R

  Zahlbarmachung von Ghettorenten - Zwangsaufenthalt - Kausalität - …
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
• BSG, 19.05.2009 - B 5 R 26/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2004 - L 4 KR 3414/02

  Sozialversicherung - Beitragserhebung bei freiwilligem Mitglied - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 R 2218/05

  Verjährung von Beitragsforderungen, 30-jährige Verjährungsfrist, vorsätzliche …
• LSG Hessen, 04.08.2017 - L 5 R 397/14

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 238/09

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Erhebung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2022 - L 33 R 837/18

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 324/08

  30-jährige Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen bei vorsätzlicher …
• SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 36/07

  Höhe des Elterngeldes, Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels im …
• SG Karlsruhe, 20.03.2013 - S 1 SB 4626/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Erstattung außergerichtlicher Kosten - …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 3 R 886/18

  Anspruch auf den früheren Beginn einer Regelaltersrente durch eine rückwirkende …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
• SG Altenburg, 25.10.2023 - S 17 R 91/22

  Nachträgliche Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 1416/13
• BSG, 12.08.2020 - B 12 KR 4/20 R

  Festsetzung höherer Sozialversicherungsversicherungsbeiträge gegenüber einem …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
• BSG, 18.08.2022 - B 5 R 25/22 BH

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit; Grundsatzrüge im …
• SG Duisburg, 22.06.2023 - S 38 P 129/23
• SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2016 - L 11 R 1978/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1282/11