Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 56 Abs 2 Halbs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 AufenthG 2004, § 129a StGB, § 53 Abs 1 AufenthG 2004
  Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; Bindungswirkung; Bleibeinteresse; Abstandnehmen; Ausländerbehörde; Zuständigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2 ; AufenthG § 56 Abs. 2
  Ausweisung; Berufung

• rechtsportal.de

  AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2 ; AufenthG § 56 Abs. 2
  Ausweisung; Berufung

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (58)

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  In § 54 Abs. 1 Nr. 2 (juris: AufenthG 2004)AufenthG ist kraft Gesetzes definiert, dass von einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (jedenfalls) dann auszugehen ist, wenn eine der dort genannten Tatbestandsalternativen erfüllt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 32, 34; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 25 ).

  Danach unterstützt eine Vereinigung den Terrorismus, wenn sie sich selbst terroristisch betätigt oder wenn sie die Begehung terroristischer Taten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 19…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 16, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 29).

  Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 20, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 30 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 9 ).

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung von § 54 Nr. 5 AufenthG a.F. entwickelten Grundsätze lassen sich auch auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG übertragen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 32), sodass hiernach die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nur das Tatbestandselement des Angehörens, sondern auch dasjenige des Unterstützens erfüllt (…a.A. Hoppe in: GK-AufenthG, § 54 AufenthG Rn. 138 ).

  Er hat insoweit kraft Gesetzes definiert, wann von einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszugehen ist, nämlich (jedenfalls) dann, wenn eine der dort genannten Tatbestandsalternativen erfüllt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 32, 34; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 25 ), ohne dass es einer darüber hinausgehenden konkreten oder persönlichen Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit bedürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 42 ; a.A. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.12.2020 - 2 B 240/20 -, juris Rn. 25; VG Berlin…, Urteil vom 25.08.2022 - 13 K 41.19 -, juris Rn. 59).

  Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26).

  Die Folgewirkungen der Ausweisung, nämlich dass ein etwaiger Aufenthaltstitel erlischt (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) und Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen verhängt werden können (vgl. § 56 AufenthG) (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 130 , m.w.N.), sind bei der inlandsbezogenen Ausweisung jedoch zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58) und von besonderer Bedeutung.

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  In § 54 Abs. 1 Nr. 2 (juris: AufenthG 2004)AufenthG ist kraft Gesetzes definiert, dass von einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (jedenfalls) dann auszugehen ist, wenn eine der dort genannten Tatbestandsalternativen erfüllt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 32, 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 25 ).

  Er hat insoweit kraft Gesetzes definiert, wann von einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszugehen ist, nämlich (jedenfalls) dann, wenn eine der dort genannten Tatbestandsalternativen erfüllt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 32, 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 25 ), ohne dass es einer darüber hinausgehenden konkreten oder persönlichen Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit bedürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 42 ; a.A. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.12.2020 - 2 B 240/20 -, juris Rn. 25; VG Berlin…, Urteil vom 25.08.2022 - 13 K 41.19 -, juris Rn. 59).

  Rn. 102 Es kann offen bleiben, ob § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Verhältnis zu § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG für den ausweisungsrechtlichen Umgang mit dem Angehören zu einer terroristisch geprägten Vereinigung oder mit dem Unterstützen einer solchen Vereinigung die speziellere Vorschrift darstellt und das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 verdrängt (…so: Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025 i.E., § 54 AufenthG Rn. 66) oder ob beide Ausweisungsinteressen nebeneinander bestehen und in der Abwägung nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigen sind (siehe etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 16 f.).

  Das Angehören zu bzw. die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen - wie hier - begründet darüber hinaus auch ein generalpräventives Ausweisungsinteresse (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 -, juris Rn. 141;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025 i.E., § 53 AufenthG Rn. 67), weil aufgrund der Art des Delikts ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung vergleichbarer Straftaten besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26 , m.w.N.).

  Diese Meldepflicht dient der Gefahrenabwehr und soll die Gefahr eindämmen, dass ein nach § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausgewiesener Ausländer sein sicherheitsgefährdendes Handeln im Bundesgebiet fortführt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 44 ).

  Ob die verfügten Gefahrenabwehrmaßnahmen der Meldepflicht und der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 2 AufenthG streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind (…so wohl VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 159 , …und vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 102 ) oder nicht (so VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 47 , …und vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, juris Rn. 59 ), braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden.

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Rn. 47 Für die Auslegung des Tatbestands des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gelten insoweit die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung des früheren Regelausweisungstatbestands nach § 54 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 19).

  Danach unterstützt eine Vereinigung den Terrorismus, wenn sie sich selbst terroristisch betätigt oder wenn sie die Begehung terroristischer Taten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 19…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 16, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 29).

  Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 20, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 30 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 9 ).

  Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2) (BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 17, …und vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15).

  Denn im Rahmen der (ergebnisoffenen) Abwägung macht es einen Unterschied, ob dem Betroffenen etwa lediglich die Mitgliedschaft in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung oder aber wesentliche Unterstützungshandlungen, womöglich gar in herausgehobener Position zur Last gelegt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Die Berufungsgründe können jedoch auch durch Bezugnahmen auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren dargelegt werden, wenn sich daraus alles Wesentliche ergibt ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 30 , m.w.N.).

  Rn. 104 Der Kläger verfügt auch nicht mehr über einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3a AufenthG, der eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen ausschließt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 77 ), da der ihm zuerkannte subsidiäre Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Bescheid des Bundesamts vom 25.09.2018 zurückgenommen wurde.

  Die Abwägung erfolgt dabei nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 35 ).

  Denn ob aus diesem Grund eine inlandsbezogene Ausweisung im hier angesprochenen Sinn etwa dann nicht vorliegt, wenn überhaupt eine Abschiebungsandrohung ergangen ist, die zudem gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung und damit gegen Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG verstößt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 105 ), oder anders als in § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG im Falle des Einreise- und Aufenthaltsverbots eine aufschiebende Bedingung der Abschiebungsandrohung gesetzlich nicht vorgesehen ist, oder stattdessen vornehmlich darauf abzustellen ist, dass trotz einer solchen Verfügung der Ausreise des Klägers weiterhin Rechtsgründe entgegenstehen und deshalb eine der inlandsbezogenen Ausweisung vergleichbare Lage besteht, kann hier dahinstehen.

• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Rn. 99 Der Gesetzgeber hat in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mit Blick auf die spezifischen Gefahren terroristischer Aktivitäten unter Berücksichtigung der Bedeutung der davon betroffenen hochrangigen Rechtsgüter (Leib, Leben, Freiheit der Bevölkerung, hohe Sachwerte sowie die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik) und des zumeist konspirativen (Beweisnot), ideologisch motivierten Vorgehens solcher Vereinigungen (Gruppendynamik), aus denen sich gravierende Nachweisschwierigkeiten und deren erschwerte Bekämpfbarkeit ergeben, mit einer Absenkung des Gefahrenmaßstabs reagiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 84 ).

  Rn. 116 Der Gesetzgeber geht für den Fall des Angehörens zu bzw. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zwingend von einer Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, wobei dem der Blick auf die spezifischen Gefahren terroristischer Aktivitäten unter Berücksichtigung insbesondere der Bedeutung der davon betroffenen hochrangigen Rechtsgüter von Leib, Leben, Freiheit der Bevölkerung, hohen Sachwerten sowie der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik zugrunde liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 84 ).

  Ob die verfügten Gefahrenabwehrmaßnahmen der Meldepflicht und der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 2 AufenthG streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind (so wohl VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 159 , …und vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 102 ) oder nicht (…so VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 47 , …und vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, juris Rn. 59 ), braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden.

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Es ist allerdings nicht erforderlich, dass die Tatsachen keinen anderen Schluss als den der Tatbestandserfüllung zulassen, andererseits reicht eine bloße Mutmaßung oder nur ein allgemeiner Verdacht nicht aus (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 10 , unter Verweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, zu § 54 Nr. 5 AufenthG a.F.).

  Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 15 und 18 m.w.N.).

  Sie hat die Möglichkeit, die gesetzliche Ausgestaltung der Überwachungsmaßnahmen je nach dem Gewicht der konkreten Gefahr zu modifizieren; dabei hat sie den mit einer Meldepflicht und einer Aufenthaltsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriff unter Wahrung des Gebots der Verhältnismäßigkeit zu beschränken und - insbesondere bei länger andauernder Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung - unter Kontrolle zu halten (so noch zu § 54a AufenthG BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn 29; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris Rn. 126 ).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Danach unterstützt eine Vereinigung den Terrorismus, wenn sie sich selbst terroristisch betätigt oder wenn sie die Begehung terroristischer Taten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 19, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 16, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 29).

  Rn. 70 aa) Dafür, dass der Ausländer erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt, reicht ein rein passives Verhalten nicht aus, vielmehr bedarf es eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen, die zum Ausdruck bringen, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung glaubhaft distanziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 12 ).

  Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als "besonders schwerwiegend" (Absatz 1) oder als "schwerwiegend" (Absatz 2) (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 17, und vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 28.11.2024 - 1 A 1.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Rn. 63 In der Rechtsprechung ist bislang geklärt, dass die Ausländerbehörde an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zwar rechtlich nicht gebunden ist, diese Feststellungen ihrer Entscheidung aber in der Regel zugrunde legen darf; allenfalls in Sonderfällen kann anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2024 - 1 A 1.23 -, juris Rn. 37;… Beschlüsse vom 11.12.2024 - 1 B 13.24 -, juris Rn. 10; …und vom 24.02.1998 - 1 B 21.98 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.06.2004 - 11 S 1370/04 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28.07.2005 - 24 ZB 05.1348 -, juris Rn. 15).

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2024 - 1 A 1.23 -, juris Rn. 45;… Beschluss vom 25.04.2018 - 1 B 11.18 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23.11.2023 - 6 Bs 111/23 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.06.2022 - 19 CS 19.1114 -, juris Rn. 41).

  Gelangt die Ausländerbehörde oder das Verwaltungsgericht zu der Überzeugungsgewissheit, dass ein - anderweitig erwiesenes - erhebliches Fehlverhalten weiterhin in Abrede gestellt wird, so ist ein glaubhaftes Abstandnehmen von der Tat regelmäßig nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2024 - 1 A 1.23 -, juris Rn. 46).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Er hat insoweit kraft Gesetzes definiert, wann von einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszugehen ist, nämlich (jedenfalls) dann, wenn eine der dort genannten Tatbestandsalternativen erfüllt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 32, 34; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 25 ), ohne dass es einer darüber hinausgehenden konkreten oder persönlichen Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit bedürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 42 ; a.A. OVG Bremen…, Beschluss vom 09.12.2020 - 2 B 240/20 -, juris Rn. 25; VG Berlin…, Urteil vom 25.08.2022 - 13 K 41.19 -, juris Rn. 59).

  Er hat sich damit bezüglich der in § 54 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 AufenthG angesprochenen Gefährdung für eine gesetzliche Legaldefinition ("…Hiervon ist auszugehen…") mit Fallgruppen entschieden ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 60 ; VG Karlsruhe…, Urteil vom 17.01.2023 - 8 K 702/21 -, juris Rn. 107 ) und definiert damit zwingend, dass diese Gefährdung vorliegt, falls eine der Fallgruppen erfüllt ist (…vgl. Hoppe in: Dörig/Hocks, MAH Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 86).

  Ob die verfügten Gefahrenabwehrmaßnahmen der Meldepflicht und der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 2 AufenthG streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind (…so wohl VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 159 , und vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 102 ) oder nicht (…so VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 47 , …und vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, juris Rn. 59 ), braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden.

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Bei der inlandsbezogenen Ausweisung sind die Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers geringer zu gewichten, da deren konkrete Beeinträchtigung durch eine Abschiebung nicht droht (im Anschluss an BVerwG…, Urteil vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 -, juris Rn. 21, unter Aufgabe von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 130 ).

  Soweit der Senat in früherer Rechtsprechung vertreten hat, dass es im Falle der inlandsbezogenen Ausweisung Bleibeinteressen im engeren Wortsinn für die Abwägung nicht gebe, sondern nur das Interesse an der Vermeidung der Folgewirkungen der Ausweisung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 130 , m.w.N.), hält er daran nicht mehr fest.

  Die Folgewirkungen der Ausweisung, nämlich dass ein etwaiger Aufenthaltstitel erlischt (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) und Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen verhängt werden können (vgl. § 56 AufenthG) (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 130 , m.w.N.), sind bei der inlandsbezogenen Ausweisung jedoch zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58) und von besonderer Bedeutung.

• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
• BVerwG, 11.12.2024 - 1 B 13.24
• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
• OLG Stuttgart, 19.03.2019 - 32 OJs 38/18

  Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
• EGMR, 08.04.2021 - 47621/13

  Impfpflicht in Tschechien: Impflicht für Kinder ist keine …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
• EGMR, 03.10.2014 - 12738/10

  [ENG]
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …
• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …
• BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92

  Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Aufenthaltsrecht der …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
• BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98

  Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 18 A 1327/22

  Einhergehen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots stets mit einer …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• BVerwG, 07.06.2023 - 7 B 25.22

  Teilweise Erledigung
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10

  Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …
• OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …
• BVerwG, 16.09.1986 - 1 B 143.86

  Ausländerrecht - Ausweisung - Ausländische Verurteilung
• EGMR, 28.07.2020 - 25402/14

  PORMES v. THE NETHERLANDS
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437

  Rechtmäßige Ausweisung wegen sicherheitsgefährdenden Handelns
• EGMR, 23.06.2022 - 569/20

  Dschibuti: keine Verletzung des Art. 8 EMRK bei Ausweisung einer vierfachen …
• EGMR, 18.01.2024 - 65672/12

  ANALISI CLINICHE BIOS DI G. PASSARELLI ET AUTRES c. ITALIE
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 1 S 22.2157

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausweisung
• VGH Bayern, 28.07.2005 - 24 ZB 05.1348
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 639/17

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ermöglichung der Zufahrt von einer …
• EGMR, 11.05.2023 - 3669/18

  PUZANOV AND OTHERS v. RUSSIA

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• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

  Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

  Die gesetzliche Beschränkung des Aufenthalts nach § 56 Abs. 2 AufenthG bezieht sich auf den Bezirk derjenigen Ausländerbehörde, welche die Ausweisungsverfügung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verfügt hat (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 - juris Rn. 139 ).

  Es handelt sich dabei um eine zwingende gesetzliche Festlegung ("hiervon ist auszugehen"; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 - juris Rn. 99 …und vom 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris Rn. 82 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 34;… vgl. ferner Hoppe, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand: 01.08.2024, § 54 Rn. 113 sowie Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 54 AufenthG Rn. 52).

  Diese gesetzliche Beschränkung des Aufenthalts bezieht sich auf den Bezirk derjenigen Ausländerbehörde, welche die Ausweisungsverfügung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verfügt hat (so bereits mit eingehender Begründung und weiteren Nachweisen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 - juris Rn. 139 ).

  Dabei hat sie den mit einer Meldepflicht und einer Aufenthaltsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriff unter Wahrung des Gebots der Verhältnismäßigkeit zu beschränken und - insbesondere bei länger andauernder Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung - unter Kontrolle zu halten (so noch zu der Vorgängerregelung des § 54a AufenthG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn 29; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 - juris Rn. 145 …und vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 - juris Rn. 126 ).

  Dabei ist in Fällen wie dem vorliegenden, in denen nach Landesrecht eine Behörde für die Entscheidung nach § 56 Abs. 2 AufenthG zuständig ist, deren Bezirk sich weiter erstreckt als der Bezirk einer nachgeordneten Ausländerbehörde, und in denen die Ausweisung aufgrund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen terroristischer Betätigung verfügt wurde und daher die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland kraft Gesetzes feststeht, der Intention des Gesetzgebers, mithilfe des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, auf den § 56 Abs. 2 AufenthG über § 56 Abs. 1 AufenthG Bezug nimmt, die spezifischen Gefahren terroristischer Aktivitäten zu bekämpfen, zu entnehmen, dass im Regelfall das Ermessen nach § 56 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG nur durch eine Entscheidung für eine Beschränkung des Aufenthalts des Ausländers auf den Bezirk der für den Wohnsitz des Ausländers zuständigen, nachgeordneten Ausländerbehörde fehlerfrei ausgeübt werden kann (so bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 - juris Rn. 146 ).

  Rn. 163 Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung, der zufolge die mit einer Ausweisung verbundene Meldepflicht oder Aufenthaltsbeschränkung generell nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist (…so noch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 59 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 47 ), insoweit nicht mehr fest, als die mit einer Ausweisung verbundene Meldepflicht nach § 56 Abs. 1 AufenthG oder Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 2 AufenthG in Höhe des Auffangstreitwerts streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist, sofern diese auf einer behördlichen Anordnung beruht oder eine von der gesetzlichen Regelung abweichende behördliche Ausgestaltung erfahren hat (vgl. in diesem Sinne bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 - juris Rn. 161 ).

• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

  Rn. 144 sogar für eine rechtliche Bindungswirkung in solchen Fällen VGH BW, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, juris, Rn. 64 ff.,.

  Rn. 151 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 -, juris, Rn. 12; VGH BW, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, juris, Rn. 70; Hamb. OVG, Urteil vom 12. November 2024 - 6 Bf 27/23 -, juris, Rn. 97; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 2 B 240/20 -, juris, Rn. 30; Bay. VGH, Urteil vom 8. Januar 2020 - 10 B 18.2485 -, juris, Rn. 41; ähnlich Thür.

  Rn. 167 So VGH BW, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, juris, Rn. 99; zum Verhältnis der Vorschriften siehe BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 34; zum Streitstand siehe VG Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2022 - 2 K 198/20 -, juris, Rn. 27.

  Rn. 294 Vgl. etwa VGH BW, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, juris, Rn.145 m.w.N.; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 56 Rn. 39 ff. (Stand: 1. April 2025); Neidhardt, in: HTK-AuslR / § 56 AufenthG, Rn. 88 (Stand: 11. Juni 2024).

  Rn. 297 vgl. VGH BW, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, juris, Rn. 145; zur Vorgängervorschrift des § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 29,.

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Der Senat schließt sich insoweit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 -, juris Rn. 120 ff.) der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24.03.2025 (1 C 15.23) an.

  Rn. 69 A. Abzustellen ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, juris Rn. 14 ff., …und vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 -, juris Rn. 37 ).

  Die Abwägung erfolgt dabei nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 -, juris Rn. 111 , …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 35 ).

  Der Senat schließt sich insoweit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 -, juris Rn. 120 ff.) der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24.03.2025 an.

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2026 - 12 S 1677/25

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Versagungsgründe; Straftat von …

  Das gerichtliche Strafverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden ist, bietet eine besondere Gewähr für eine tragfähige Entscheidungsgrundlage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 -, juris Rn. 65 zur Bindung an strafgerichtliche Feststellungen im Rahmen der Feststellung eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2026 - 5 D 82/22

  Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. rechtmäßig

  Rn. 66 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, DÖV 2025, 622, juris, Rn. 49; BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11 und 12/23 -, NStZ-RR 2023, 174, juris, Rn. 8 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2025 - III-2 St 3/24 -, juris, Rn. 12 ff.; OLG Celle, Urteil vom 23. August 2023 - 4 St 1/23 -, juris, Rn. 394 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …

  Rn. 18 Für die Prüfung der Ausweisung selbst ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses einer gegenwärtigen Gefahr auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, juris Rn. 14 ff.; …und vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2025 - 12 S 2124/22 -, juris Rn. 37 ) bzw. im vorläufigen Rechtsschutz auf die Entscheidung des Beschwerdegerichts abzustellen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 4 ).