Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (verbindliche Zusage zur Begehung einer ...

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 6 VStGB, § 7 VStGB, § 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB, §§ 1, 3 JGG, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 89a Abs. 1 StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 7 StGB, § 53 StGB, § 3 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, §§ 129a, 129b StGB, § 142a Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 112 Abs. 3 StPO, § 17 Abs. 2 JGG, § 129a Abs. 1 StGB, § 129 Abs. 5 StGB, § 71 Abs. 2 JGG, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 72 Abs. 5 JGG, § 112 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 2 JGG

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS)

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: IS)

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Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 174

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).

  Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).

  Darauf, dass die Vereinigung die Entschlossenheit des Angeschuldigten nicht nutzte beziehungsweise nach seiner Festnahme nicht mehr nutzen konnte, kommt es nach den allgemeinen rechtlichen Maßstäben nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 22).

• BGH, 22.09.2016 - AK 47/16

  Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Heime der Jugendhilfe sind zudem nicht in gleicher Weise fluchtsicher wie Jugendhaftanstalten (vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn. 28).
• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Die konkrete Art der Ausführung, Zeit und Ort sowie potentielle Opfer müssen noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41, 45;… Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13;… vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 34).

 
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Die konkrete Art der Ausführung, Zeit und Ort sowie potentielle Opfer müssen noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41, 45; Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13;… vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 34).
• BGH, 22.08.2019 - StB 17/18

  BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Die konkrete Art der Ausführung, Zeit und Ort sowie potentielle Opfer müssen noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41, 45;… Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13; vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 34).
• BGH, 25.05.2012 - AK 14/12

  BGH hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Entgegen den Ausführungen im gegen den Angeschuldigten P. gerichteten Haftbefehl ist dagegen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 112 Abs. 3 StPO nicht geeignet, den Haftgrund der Schwerkriminalität zu begründen; dieser findet im Fall des § 129 Abs. 5 StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2012 - AK 14/12, juris Rn. 33).
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  b) Die zu würdigenden Umstände begründen hinsichtlich des Angeschuldigten M. erst recht die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne seine weitere Inhaftierung vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. etwa BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) ebenso auf den dort geregelten (subsidiären) Haftgrund gestützt werden kann.
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 mwN;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).
• BGH, 09.03.2022 - AK 6/22

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende …

  Auszug aus BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Auf die dem Angeschuldigten M. nunmehr zusätzlich angelasteten Vorwürfe erstreckt sich die Haftprüfung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2022 - AK 6/22, juris Rn. 5 mwN).

• BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

  Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Die Gruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK), mit der die Beschuldigten vornehmlich in Kontakt standen, ist ausweislich eines Gutachtens des Islamwissenschaftlers Dr. Ste.    und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Ein dringender Tatverdacht dahin, dass die Beschuldigten dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS in den wesentlichen Grundzügen konkretisierte Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - ist gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 24.01.2024 - AK 105/23
  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Ein dringender Tatverdacht dahin, dass die Beschuldigten dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS in den wesentlichen Grundzügen konkretisierte Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - ist gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 24.01.2024 - AK 106/23
  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Ein dringender Tatverdacht dahin, dass die Beschuldigten dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS in den wesentlichen Grundzügen konkretisierte Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - ist gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

 
• BGH, 24.01.2024 - AK 102/23
  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Ein dringender Tatverdacht dahin, dass die Beschuldigten dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS in den wesentlichen Grundzügen konkretisierte Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - ist gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 24.01.2024 - AK 101/23
  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Ein dringender Tatverdacht dahin, dass die Beschuldigten dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS in den wesentlichen Grundzügen konkretisierte Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - ist gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 24.01.2024 - AK 103/23
  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Ein dringender Tatverdacht dahin, dass die Beschuldigten dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS in den wesentlichen Grundzügen konkretisierte Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - ist gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 24.01.2024 - AK 104/23
  und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 36;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Ein dringender Tatverdacht dahin, dass die Beschuldigten dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS in den wesentlichen Grundzügen konkretisierte Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - ist gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10

  Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im …

  Daraus schließt die wohl einhellige Auffassung, dass die Pauschalen für jedes dieser Verfahren anfallen und nicht aufeinander anzurechnen sind (OLG Saarbrücken ZKJ 2010, 378;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 FamFG Rn. 29; Menne ZKJ 2009, 68, 74; vgl. auch These 5 des AK 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 119).
• BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen …

  aa) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38); die Gruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK), mit der die Beschuldigten vornehmlich in Kontakt standen, ist ausweislich eines Gutachtens des Islamwissenschaftlers Dr. S.      und eines Vermerks des Bundeskriminalamts eine unselbständige Teilorganisation des IS (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 14; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 18).

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte und seine Mitstreiter dem IS(PK) beziehungsweise Führungskräften des IS eine Zusage dahin machten, zur Förderung des IS Anschläge zu verüben, und diese Zusicherung als solche tatsächlichen objektiven Nutzen für den IS entfaltete - worin unter Umständen eine strafbare Unterstützung des IS liegen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.) - sind gegenwärtig gleichfalls nicht gegeben.

• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …

  So sind etwa bei anderen, insbesondere ausländischen terroristischen Vereinigungen das Anwerben und die Eingliederung von Neumitgliedern allein über das Internet inzwischen nicht unüblich (s. etwa zum "Islamischen Staat" die Sachverhalte in BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2022 - StB 41/22, juris; vom 9. Februar 2023 - AK 1/23, juris; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris).
• EGMR, 25.04.2024 - 52798/21

  SZAFRANIAK AND OTHERS v. POLAND
• OLG Brandenburg, 19.12.2012 - 4 U 126/11

  Bestimmung des Vertragsgegenstands durch Auslegung des notariellen …
• BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2023 - 5 StS 1/23

  Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an …
• BGH, 05.10.2023 - AK 57/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
• BGH, 17.03.2009 - AK 2/09

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft bei Verdächtigungen …
• BGH, 13.07.2017 - AK 32/17

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• BGH, 28.06.2018 - StB 7/18

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung …
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11

  Anzeigeneinheit
• VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17

  Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
• VG Oldenburg, 17.05.2021 - 1 A 3791/17

  Simbabwe: Unglaubwürdiger und widersprüchlicher Vortrag zu Verfolgung durch …
• BPatG, 19.04.2017 - 19 W (pat) 7/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Antriebseinrichtung" - zur Auslegung eines …
• BGH, 17.03.2009 - AK 4/09
• BGH, 17.03.2009 - AK 3/09
• VG Köln, 21.05.2014 - 23 K 6898/13

  Rechtmäßigkeit der Bewertung von Englisch-Kursen als Fachausbildung im Sinne des …
• LG Düsseldorf, 27.12.2007 - 4b O 59/07

  Knochenplatte