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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 12 Sa 15/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6322
LAG Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 12 Sa 15/93 (https://dejure.org/1993,6322)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.1993 - 12 Sa 15/93 (https://dejure.org/1993,6322)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 1993 - 12 Sa 15/93 (https://dejure.org/1993,6322)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitnehmer; Vollstreckbares Bruttoentgelturteil; Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ; Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung; Luxusausgaben; Schadenersatz; Gehaltsabzugsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 509
  • BB 1993, 1876
  • DB 1993, 2088
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06

    Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion

    Leistet er Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil, wird er wirtschaftlich für Rechnung des Arbeitnehmers tätig und hat demnach gegen ihn einen Erstattungsanspruch analog § 670 BGB (…BAG GS vom 07.03.2001, a.a.O., LAG C., Urteil vom 16.05.1990, LAGE Nr. 1 zu § 28g SGB IV, LAG Köln, Urteil vom 13.06.2001, AR-Blattei ES 860.4, Nr. 4, LAG C. LAGE Nr. 1 zu § 28 g SGB IV) oder nach § 826 BGB zu (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1993, NZA 1994, 509).
  • ArbG Bamberg, 24.02.2015 - 4 Ca 845/14

    Versehentliche Leistung des Brutto-Arbeitsentgelts - ungerechtfertigte …

    Leistet er Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil, wird er wirtschaftlich für Rechnung des Arbeitnehmers tätig und hat demnach gegen ihn einen Erstattungsanspruch analog § 670 BGB (vgl. LAG Düsseldorf vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06, juris unter Hinweis auf BAG GS vom 07.03.2001 - GS 1/00; LAG Berlin vom 16.05.1990 - 13 Sa 23/90; LAG Köln vom 13.06.2001 - 7 Sa 1426/00, alle juris) oder nach § 826 BGB zu (vgl. LAG Düsseldorf vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06, juris unter Hinweis auf LAG Baden-Württemberg vom 28.04.1993 - 12 Sa 15/93, juris).
  • LAG Köln, 13.06.2001 - 7 Sa 1426/00

    Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung; Zwangsvollstreckung aus Brutto-Titel

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