Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit - Sozialauswahl bei vereinbarter Unkündbarkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 KSchG
  (Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit, Sozialauswahl bei vereinbarter Unkündbarkeit)

• hensche.de

  Kündigung: Betriebsbedingt, Kurzarbeit

• arbeitsrechtsiegen.de

  Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Dabei ist zwar zutreffend, dass eine unternehmerische Organisationsentscheidung auch darin liegen kann, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (vgl. BAG vom 2. Juni 2005, 2 AZR 480/04, NZA 2006, 207 m.w.Nw.).

  Für einzelvertragliche Unkündbarkeitsvereinbarungen wiederum ist deren Zulässigkeit und die damit verbundene Herausnahme der Begünstigten aus der Sozialauswahl grundsätzlich anerkannt (BAG vom 02. Juni 2005, 2 AZR 480/04, a.a.O.; LAG Sachsen vom 10. Oktober 2001, 2 Sa 744/00, NZA 2002, 905, LAG Brandenburg vom 29. Oktober 1998, 3 Sa 229/98, NZA-RR 1999, 360;… Oetker a.a.O. Rdnr. 313;… KR-Griebeling, a.a.O. m.w.Nw.).

  Dabei besteht Einigkeit, dass die Unkündbarkeitsvereinbarung nicht rechtsmissbräuchlich sein darf und nicht allein die Umgehung der Sozialauswahl bezwecken darf (vgl. nur BAG vom 02. Juni 2005, 2 AZR 480/04, a.a.O.;… Oetker a.a.O. Rdnr. 313;… KR-Griebeling, a.a.O., jew. m.w.Nw.).

• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Gleiches gilt für tariflich unkündbare Arbeitnehmer, jedenfalls bis zur Grenze der groben Fehlgewichtung (BAG vom 05. Juni 2008, 2 AZR 907/06, NZA 2008, 1120).

  Denn eine Austauschbarkeit im Sinne der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist erst dann ausgeschlossen, wenn die betriebliche Spezialisierung und die aktuellen besonderen Umstände einen solchen Grad erreicht haben, dass ein Einsatz des zu kündigenden Arbeitnehmers auf dem anderen Arbeitsplatz auch nach einer angemessenen Einarbeitungszeit nicht möglich ist (vgl. BAG vom 05. Juni 2008, 2 AZR 907/06, a.a.O.).

• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07

  Kündigung - Frauenbeauftragte

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung jedoch an den Kündigungsentschluss rückt, desto mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist (vgl. BAG vom 18. September 2008, 2 AZR 560/07, NZA 2009, 142; vom 17. Juni 1999, 2 AZR141/99, NZA 1999, 1098, jew. m.w.Nw.).

  Erschöpft sich die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers jedoch im Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so rückt sie nahe an den Kündigungsentschluss heran, so dass der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer") verdeutlichen muss (vgl. BAG vom 18. September 2008, 2 AZR 560/07, a.a.O.; vom 22. September 2005, 2 AZR 208/05, BB 2006, 1572; vom 17. Juni 1999, 2 AZR 522/98, NZA 1999, 1095).

• LAG Brandenburg, 29.10.1998 - 3 Sa 229/98

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ausschluss unkündbarer Arbeitnehmer bei …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Für einzelvertragliche Unkündbarkeitsvereinbarungen wiederum ist deren Zulässigkeit und die damit verbundene Herausnahme der Begünstigten aus der Sozialauswahl grundsätzlich anerkannt (…BAG vom 02. Juni 2005, 2 AZR 480/04, a.a.O.; LAG Sachsen vom 10. Oktober 2001, 2 Sa 744/00, NZA 2002, 905, LAG Brandenburg vom 29. Oktober 1998, 3 Sa 229/98, NZA-RR 1999, 360;… Oetker a.a.O. Rdnr. 313;… KR-Griebeling, a.a.O. m.w.Nw.).

  Dies stellt nicht nur einen "rechtlich unbeachtlichen Reflex" des zum Schutz bestimmter Arbeitnehmer vereinbarten Sonderkündigungsschutzes dar (so LAG Brandenburg vom 29. Oktober 1998, 3 Sa 229/98, a.a.O.), sondern bewirkt faktisch eine "Bestrafung" für die Wahrnehmung von Rechten, nämlich die Ablehnung eines Änderungsvertragsangebotes.

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Er ist auch begründet, der Anspruch beruht auf den Grundsätzen, die der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts zur vorläufigen Weiterbeschäftigung aufgestellt hat (vgl. BAG GS vom 27. Februar 1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung jedoch an den Kündigungsentschluss rückt, desto mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist (vgl. BAG vom 18. September 2008, 2 AZR 560/07, NZA 2009, 142; vom 17. Juni 1999, 2 AZR141/99, NZA 1999, 1098, jew. m.w.Nw.).
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Stützt der Arbeitgeber die Kündigung jedoch auf Auftragsverlust, so muss er seine Prognose zum Rückgang des Beschäftigungsvolumens nachvollziehbar darstellen, beispielsweise durch eine Darstellung der Entwicklung und einen Vergleich des Auftrags- und Beschäftigungsvolumens in Referenzperioden (BAG vom 18. Mai 2006, 2 AZR 412/05, a.a.O. unter II. 1. der Entscheidungsgründe m.w.Nw.).
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Erschöpft sich die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers jedoch im Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so rückt sie nahe an den Kündigungsentschluss heran, so dass der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer") verdeutlichen muss (…vgl. BAG vom 18. September 2008, 2 AZR 560/07, a.a.O.; vom 22. September 2005, 2 AZR 208/05, BB 2006, 1572; vom 17. Juni 1999, 2 AZR 522/98, NZA 1999, 1095).
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Für die kraft Gesetzes nicht ordentlich kündbaren Arbeitnehmer ist anerkannt, dass sie nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen sind (vgl. BAG vom 17. November und vom 21. April 2005, 6 AZR 118/05 und 2 AZR 241/04, NZA 2006, 370 und NZA 2005, 1307, jeweils für Betriebsratsmitglieder).
• BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10

  Für die kraft Gesetzes nicht ordentlich kündbaren Arbeitnehmer ist anerkannt, dass sie nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen sind (vgl. BAG vom 17. November und vom 21. April 2005, 6 AZR 118/05 und 2 AZR 241/04, NZA 2006, 370 und NZA 2005, 1307, jeweils für Betriebsratsmitglieder).
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
• LAG Sachsen, 10.10.2001 - 2 Sa 744/00

  Auswirkung einer Beschäftigungsgarantie bei langfristiger Inanspruchnahme von …
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

  Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96

  Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 440/97

  "Vorübergehende Ausstellung" von Arbeitnehmern in der Baubranche

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• LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung bei Kurzarbeit - …

  Dies stellt nicht nur einen "rechtlich unbeachtlichen Reflex" des zum Schutz bestimmter Arbeitnehmer vereinbarten Sonderkündigungsschutzes dar (…so LAG Brandenburg vom 29. Oktober 1998 - 3 Sa 229/98 - a.a.O), sondern bewirkt faktisch eine "Bestrafung" für die Wahrnehmung von Rechten, nämlich die Ablehnung eines Änderungsvertragsangebotes (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2010 - 12 Sa 403/10 ).

  Vielmehr wird dem Arbeitnehmer eine der elementaren Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes entzogen, nämlich die Beachtung sozialer Auswahlkriterien beim Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 1. Juni 2010 - a.a.O).

  Es liegt nicht in der Befugnis der Beklagten, den Erhalt des gesetzlichen Kündigungsschutzes von dem Verzicht auf die Freiheit, Vertragsangebote abzulehnen, abhängig zu machen (LAG Berlin-Brandenburg v. 1. Juni 2010 a.a.O).

• LAG Hamm, 18.09.2025 - 5 SLa 120/25

  Sonderkündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlungsgrundsatz; …

  Rn. 76 Dabei kann dahinstehen, ob die Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes durch Betriebsvereinbarung überhaupt zulässig ist (instruktiv hierzu LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01. Juni 2010, 12 Sa 403/10 u.a., juris, Rz. 37 f m.w.N.) und ob sich hier generell bereits ein Konflikt mit § 77 Abs. 3 BetrVG ergibt (so der Ansatz des Arbeitsgerichts Bielefeld in Sachen 1 Ca 1631/24 entsprechend 5 SLa 506/25 im Berufungsverfahren), da die konkret getroffene Maßnahme, insbesondere ihre Intention sowohl den Grundsätzen gem. § 75 BetrVG entgegensteht als auch eine Maßregelung gem. § 612a BGB darstellt.

  Der Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer vertraglichen Rechte ist daher offenkundig (gegen eine Herausnahme von Arbeitnehmern durch Sonderkündigungsschutz bei vergleichbaren Gegebenheiten siehe auch LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 1. Juni 2010, 12 Sa 403/10 und 12 Sa 531/10, juris;… LAG Niedersachsen, Urt. v. 17. April 2009, 12 Sa 1553/08, juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …

  Diese Koppelung ist rechtlich zu missbilligen (so auch LAG Berlin-Brandenburg vom 01.06.2010 - 12 Sa 403/10 - und vom 10.08.2010 - 7 Sa 903/109 - JURIS).