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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,69673
LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09 (https://dejure.org/2009,69673)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2009 - 12 Sa 879/09 (https://dejure.org/2009,69673)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 2009 - 12 Sa 879/09 (https://dejure.org/2009,69673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • fachanwaeltinnen.de PDF (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Keine Kündigung nur aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglich der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines fahrlässigen Buchungsfehlers; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag eines Arbeitgebers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Juris Rn. 18, BAG 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Juris Rn. 21, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - Juris Rn. 19).

    Der Feststellung, dass eine kündigungsrechtlich relevante Pflichtverletzung an sich gegeben ist, hat auch im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG eine umfassende Interessenabwägung nachzufolgen (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Juris Rn. 32/37).

  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07

    Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Juris Rn. 18, BAG 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Juris Rn. 21, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - Juris Rn. 19).

    Außerdem ist die Abmahnung als milderes Mittel in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Kündigung vorzuschalten (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 283/08 - Juris Rn. 14, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Juris 37 ff.;… Kammer 21.07.2004 - 12 Sa 620/04 - Juris Rn. 25 ff., 24.06.2009 - 12 Sa 425/09 - Juris Rn. 29/30).

  • LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09

    Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Außerdem ist die Abmahnung als milderes Mittel in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Kündigung vorzuschalten (…BAG 23.06.2009 - 2 AZR 283/08 - Juris Rn. 14, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Juris 37 ff.; Kammer 21.07.2004 - 12 Sa 620/04 - Juris Rn. 25 ff., 24.06.2009 - 12 Sa 425/09 - Juris Rn. 29/30).

    Damit reicht, da es nicht um einen abgemahnten Wiederholungsfall geht (vgl. BAG 13.12.2007- 2 AZR 818/06 - Juris, 4. Orientierungssatz, zur Voraussetzung der "einschlägigen" Abmahnung; AnwK-ArbR/Bröhl § 626 BGB Rz. 76 f. dazu, dass auch im Wiederholungsfall eine Kündigung nicht automatisch berechtigt ist, ebenso Kammer 24.06.2009 - 12 Sa 425/09 - Juris Rn. 29), bei einem Mitarbeiter wie den Kläger, der in nicht gehobener oder führender Position tätig ist, ein Arbeitsfehler der vorliegenden Art nicht aus, eine Kündigung zu rechtfertigen.

  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

    Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Nach diesen Maßstäben sind auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - Juris Rn. 88 f.).
  • BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95

    Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Denn es kommt insoweit nicht auf den (subjektiven) Standpunkt des jeweiligen Arbeitgebers an, sondern es ist ein objektiver Maßstab anzulegen und danach zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen können (BAG 21.05.1992 - 2 AZR 10/92 - Juris Rn. 27, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 - Juris Rn. 20).
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 283/08

    Abmahnung - Warnfunktion

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Außerdem ist die Abmahnung als milderes Mittel in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Kündigung vorzuschalten (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 283/08 - Juris Rn. 14, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Juris 37 ff.;… Kammer 21.07.2004 - 12 Sa 620/04 - Juris Rn. 25 ff., 24.06.2009 - 12 Sa 425/09 - Juris Rn. 29/30).
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

    Ordentliche Unkündbarkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Juris Rn. 18, BAG 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - Juris Rn. 21, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - Juris Rn. 19).
  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

    Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Vielmehr kommt es darauf an, ob die objektive Lage beim Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz beim Arbeitgeber die Besorgnis aufkommen lassen kann, dass die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer gefährdet ist" (BAG 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Juris Rn. 42 ff.).
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

    Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Damit reicht, da es nicht um einen abgemahnten Wiederholungsfall geht (vgl. BAG 13.12.2007- 2 AZR 818/06 - Juris, 4. Orientierungssatz, zur Voraussetzung der "einschlägigen" Abmahnung;… AnwK-ArbR/Bröhl § 626 BGB Rz. 76 f. dazu, dass auch im Wiederholungsfall eine Kündigung nicht automatisch berechtigt ist, ebenso Kammer 24.06.2009 - 12 Sa 425/09 - Juris Rn. 29), bei einem Mitarbeiter wie den Kläger, der in nicht gehobener oder führender Position tätig ist, ein Arbeitsfehler der vorliegenden Art nicht aus, eine Kündigung zu rechtfertigen.
  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 415/05

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09
    Dann wäre zur Reaktion als Ausdruck einer auf Einsichtigkeit, Korrektheit und Ehrlichkeit ausgerichteten Grundhaltung zu werten, eine Einstellung des Klägers, die in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden und einen zusätzlichen Aspekt abgäbe, der die Prognose einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft bestärkt (vgl. BAG 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - Juris Rn. 22 f.).
  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92

    Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98

    Außerordentliche Kündigung

  • BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

    Zustimmungsersetzungsverfahren

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein …

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 79/91

    Mehrfache grob fahrlässige Pflichtverletzung als wichtiger Grund

  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08

    Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung

  • LAG Düsseldorf, 21.07.2004 - 12 Sa 620/04

    Kündigung wegen Anspuckens

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05

    Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 657/03

    Verdachtskündigung, Kündigung wegen Schlechtleistung

  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …

    Zwar ist die Abmahnung regelmäßig ohnehin Voraussetzung für eine Kündigung wegen Schlechtleistungen, da der Arbeitnehmer durch die Hinweis- und Warnfunktion einer Abmahnung zur Besserung seiner Arbeitsleistung angehalten werden kann und sich hieraus eine negative Prognose für weitere Vertragsstörungen in der Zukunft ableiten lässt (vgl. LAG Düsseldorf 25.11.2009 - 12 Sa 879/09, AiB 2010, 269; 25.07.2003 - 14 Sa 657/03, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 2).

    Auch vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist zudem grundsätzlich der Ausspruch einer Abmahnung erforderlich (vgl. LAG Düsseldorf 25.11.2009 - 12 Sa 879/09, aaO.;… 25.07.2003 - 14 Sa 657/03, aaO.).

  • LAG Hessen, 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12

    Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden

    Schlechtleistungen und unzureichende Arbeitsleistungen eines Arbeitnehmers rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht (ebenso LAG Düsseldorf Urteil vom 25. Nov. 2009 - 12 Sa 879/09 - Juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2013 - 5 Sa 31/13

    Kündigung, fristlos, Leistungsbereich, Schlechtleistung, Alten- und Pflegeheim, …

    Hier werden die Interessen des Arbeitgebers und des Betriebs im Allgemeinen durch den Ausspruch der ordentlichen Kündigung nach vorausgegangener Abmahnung gewahrt und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer fahrlässig einen großen Schaden verursacht hat (…BAG, Urt. v. 04.07.1991 - 2 AZR 79/91 -, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2009 - 12 Sa 879/09 -, juris;… ErfK/Müller-Glöge, 13. Aufl, Rn. 128 zu § 626 BGB).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 179/13

    Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls

    Rn. 74 Bei besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten (zum Beispiel als Pilot, Arzt) soll allein das Risiko des Eintritts eines hohen Schadens schon bei fahrlässigen Pflichtverletzungen eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen können, wenn dadurch das notwendige Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien unheilbar zerstört wurde, wenn das Versehen geeignet war, einen besonders schweren Schaden herbeizuführen und der Arbeitgeber das Seine getan hat, die Möglichkeiten für ein solches Versehen und seine Folgen einzuschränken (BAG, Urteil vom 14. Oktober 1965 - 2 AZR 466/64, zitiert nach juris, Rz .16; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2009 - 12 Sa 879/09, zitiert nach juris, Rz. 22; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. November 2009 - 8 TaBV 29/09 - zitiert nach juris, Rz. 24;… Urteil vom 29. September 2010 - 8 Sa 229/10 - zitiert nach juris, Rz. 39).
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