Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.10.2019 - 12 U 145/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Gewerberaum-Mietverhältnis: Vereinbarung eines neuen Optionsrechts zur Verlängerung der Vertragslaufzeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
- mietrechtsiegen.de
Gewerberaummiete - neues Optionsrecht zur Verlängerung der Vertragslaufzeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Vereinbarung eines erneuten Optionsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses bei erloschenem Optionsrecht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Anforderungen gelten bei Vereinbarung eines neuen Optionsrechts? (IMR 2021, 1073)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 27.09.2018 - 9 O 33/18
- OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 12 U 145/19
- OLG Frankfurt, 14.10.2019 - 12 U 145/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.02.1995 - XII ZR 42/93
Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2019 - 12 U 145/19
Werde das ursprüngliche Mietverhältnis über den Optionszeitraum hinaus verlängert und soll der Mieter auch für die Verlängerungszeit ein Optionsrecht haben, so bedürfe es dazu einer unmissverständlichen Vereinbarung (vgl. BGH, NJW-RR 95, 714; NJW 82, 2717).Das Landgericht sei fälschlicherweise von einer Verlängerung des ursprünglichen Mietverhältnisses ausgegangen und habe zur Rechtfertigung auf ein BGH-Urteil Bezug genommen, welches allein die Frage des Fortbestehens des Optionsrechts in einem verlängerten Mietverhältnis betreffe (BGH, NJW-RR 1995, 714; NJW 1982, 2717).
b) Auch das BGH-Urteil vom 08.02.1995 (XII ZR 42/93, NJW-RR 1995, 714) kann zur Argumentation herangezogen werden.
a) Das Landgericht hat dazu zutreffend die Rechtsprechung des BGH (insbes. Urteil vom 08. Februar 1995 - XII ZR 42/93 -, Rn. 12-14, juris, NJW-RR 1995, 714) zitiert.
- BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 196/81
Erlöschen des Optionsrechts zur Mietverlängerung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2019 - 12 U 145/19
a) Das Urteil vom 14.07.1982 (VIII ZR 196/81, NJW 1982, 2770) stützt die hier vertretene Auffassung.Soll in einem solchen Fall das Optionsrecht abweichend von diesem Grundsatz fortbestehen, "so bedarf dies einer unmissverständlichen Vereinbarung der Vertragsparteien" (BGH, NJW 1982, 2770 = LM § 535 BGB Nr. 78).
- EGMR, 13.08.1981 - 7601/76
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2019 - 12 U 145/19
Werde das ursprüngliche Mietverhältnis über den Optionszeitraum hinaus verlängert und soll der Mieter auch für die Verlängerungszeit ein Optionsrecht haben, so bedürfe es dazu einer unmissverständlichen Vereinbarung (vgl. BGH, NJW-RR 95, 714; NJW 82, 2717).Das Landgericht sei fälschlicherweise von einer Verlängerung des ursprünglichen Mietverhältnisses ausgegangen und habe zur Rechtfertigung auf ein BGH-Urteil Bezug genommen, welches allein die Frage des Fortbestehens des Optionsrechts in einem verlängerten Mietverhältnis betreffe (BGH, NJW-RR 1995, 714; NJW 1982, 2717).
- OLG Hamburg, 18.08.2022 - 4 W 44/22
Ausübung eines mietvertraglichen Optionsrechts nach Ablauf der …
Rn. 13 Das vertraglich vereinbarte Optionsrecht muss, wenn in dem Vertrag eine bestimmte Frist vorgesehen ist, innerhalb der Frist ausgeübt werden (OLG Hamburg, Urteil vom 23.06.1997 - 4 U 82/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1991 - 10 U 166/90; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.1991 - 10 U 33/91; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2019 - 12 U 145/19).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 12 U 145/19 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 27.09.2018 - 9 O 33/18
- OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 12 U 145/19
- OLG Frankfurt, 14.10.2019 - 12 U 145/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.1995 - XII ZR 42/93
Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 12 U 145/19
Daraus folgt auch, dass bereits erloschene Rechte aus dem Mietvertrag (hier: eine Verlängerungsoption für den Mieter) erloschen bleiben und durch den Nachtrag nicht wieder aufleben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1995 - XII ZR 42/93, NJW-RR 1995, 714).
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Rechtsprechung
| SG Magdeburg, 24.02.2023 - S 12 U 145/19 |
Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 8 Abs 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 10a SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7
Voraussetzungen der Anerkennung des Unfalls eines Betreuers als Arbeitsunfall
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 24.02.2023 - S 12 U 145/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - L 6 U 19/23
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2024 - L 6 U 19/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 15/98 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - ehrenamtlicher Betreuer - Spaziergang …
Auszug aus SG Magdeburg, 24.02.2023 - S 12 U 145/19
Rn. 29 Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 23 März 1999 B 2 U 15/98 R zu der Rechtsänderung des Betreuungsrechts zum 01.01.1999 Rn. 25 ff. ausgeführt:" Diese Abgrenzung ist mit dem am 01.01.1999 in Kraft getretenen und daher hier nicht anwendbaren Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I 1580) herbeigeführt worden. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
Auszug aus SG Magdeburg, 24.02.2023 - S 12 U 145/19
Ein freiberuflicher Betreuer kann diesen Schutz genießen, jedoch lassen sich diese Grundsätze nicht auf dem Fall eines ohne Bezahlung tätigen Einzelbetreuers übertragen, vergleiche Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.09.2016 zum Aktenzeichen L 3 U 162/14.
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