Volltextveröffentlichungen (5)

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  InsO §§ 47, 106; AnfG §§ 1 Abs. 1, 2, 16 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nicht notwendigerweise Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 48/19

  Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d. §§ 47, 106 InsO vergleichbar kann auch ein künftiger Auflassungsanspruch sein, der durch eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 288/14, Rn. 23 f., juris).

  Rn. 19 Ist das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil des gegenseitigen Vertrages und hat der Schuldner Rechte an der Sache ausschließlich aufgrund dieses Vertrages erworben, und setzt die Rücktrittsklausel den Berechtigten in den Stand, einen Zugriff der Gläubiger auf die Sache jederzeit abwehren zu können und schließt die Rücktrittsklausel freie Verfügungen des Schuldners zugunsten einzelner Gläubiger aus, so steht der Berechtigte aufgrund der Rücktrittsklausel für seine Ansprüche auf Rückgewähr der Sache so wie ein Aussonderungsberechtigter (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2017 - IX ZR 288/14, Rn. 23, juris;… MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, a.a.O., § 129 Rn. 78b).

  Ein für jeden Fall eines möglichen Gläubigerzugriffs vereinbartes und entsprechend gesichertes Recht eines Veräußerers, der Einzelzwangsvollstreckung in die veräußerte Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage oder der Verwertung in der Insolvenz durch Aussonderung zu begegnen, führt dazu, dass die Sache nicht dem Gläubigerzugriff zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 12.10.2017, a.a.O., Rn. 24; dazu Anm. Fach, NZI, 2018, 26 ff.;… vgl. BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05, Rn. 11, 18 juris).

• BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05

  Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 48/19

  Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung (BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05, Rn. 11, juris;… vgl. zum Begriff der "Ist-Masse" MüKoInsO/Peters, a.a.O., § 35 Rn. 20).

  Ein für jeden Fall eines möglichen Gläubigerzugriffs vereinbartes und entsprechend gesichertes Recht eines Veräußerers, der Einzelzwangsvollstreckung in die veräußerte Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage oder der Verwertung in der Insolvenz durch Aussonderung zu begegnen, führt dazu, dass die Sache nicht dem Gläubigerzugriff zur Verfügung steht (…BGH, Urt. v. 12.10.2017, a.a.O., Rn. 24; dazu Anm. Fach, NZI, 2018, 26 ff.; vgl. BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05, Rn. 11, 18 juris).

  Ein einheitlicher Vertragsschluss kann nur als Ganzes - also nicht allein einzelne, benachteiligende Bestimmungen daraus - angefochten werden (…MüKoAnfG/Kirchhof, a.a.O., § 1 Rn. 50; vgl. für die Insolvenzanfechtung BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - IX ZB 39/05, Rn. 16, juris).

• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 48/19

  Jedoch können schuldrechtliche Ansprüche bei einer den Normzweck beachtenden wertenden Betrachtungsweise zu einer vom dinglichen Recht abweichenden Vermögenszuordnung führen (BGH, Urt. v. 24.06.2003 - IX ZR 75/01, Rn. 18, juris).

  Die Vorschriften der §§ 883, 888 BGB ermöglichen es, schuldrechtliche Ansprüche für Rechte an Grundstücken zwangsvollstreckungs- und insolvenzfest zu gestalten (BGH, Urt. v. 24.06.2003 - IX ZR 75/01, Rn. 28).

• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 56/12

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 48/19

  Da der wirtschaftliche Vorgang vollständig und richtig zu erfassen ist, darf eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht sinnentstellend in verschiedene Einzelteile zerlegt werden (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - IX ZR 56/12, Rn. 7, juris zur Insolvenzanfechtung).
• BGH, 13.09.2018 - IX ZR 275/17

  (Gegenstandswert einer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 48/19

  Rn. 30 Der Gegenstandswert einer Anfechtungsklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Betrag der Forderungen, derentwegen angefochten wird; ist der Wert der Gegenstände, in die vollstreckt werden soll, geringer, ist dieser Wert entsprechend § 6 ZPO maßgebend (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - IX ZR 275/17, Rn. 2, juris;… Zöller/Herget, 33. Aufl. 2020, § 3 ZPO Stichwort: Anfechtungsklage).
• BGH, 25.06.1981 - III ZR 96/80

  Berechnung der Berufungssumme - Festsetzung des Beschwerdegegenstandswerts bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 48/19

  Bei der Schätzung kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der geltend gemachte Anspruch voraussichtlich erfüllt worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.1981 - III ZR 96/80, Rn. 12, juris).

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