Volltextveröffentlichungen (3)

• RA Kotz

  Bauherr überträgt Verkehrssicherungspflicht auf Bauunternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 94 Abs. 1 S. 2; BGB § 823 Abs. 1
  Schadensersatzanspruch eines Eigentümers eines Grundstücks gegen den Nachbarn wegen der Beschädigung eines Walnussbaumes; Zerstörung eines Baumes als eine Beschädigung des Grundstücks; Erfordernis von Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht; Baum als ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei Bauarbeiten Nachbars Baum beschädigt - Die Baugenehmigung enthielt detaillierte Auflagen zum Schutz der Bäume

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn! (IBR 2023, 291)

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 04.02.2022 - 6 O 280/19
• OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 656
• NZBau 2023, 309
• NZM 2023, 949

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (31)

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• OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

  Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens können Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen, wenn das Gutachten widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich sein Gutachten nicht mit allen entscheidungserheblichen Punkten befasst, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Fragen vorliegen (BGH…, Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 361/02, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZR 176/05, juris Rn. 4; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16, juris Rn. 46).

  Aus der Sicht eines vernünftig und besonnen handelnden Nachbarn (vgl. zu diesem Maßstab OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16, juris Rn. 37) war es geboten, für die Umsetzung der Auflagen Sorge zu tragen und sie zu befolgen, um nachteilige Auswirkungen bei der Umsetzung ihres Bauvorhabens auf den im Eigentum der Kläger stehenden Walnussbaum zu verhindern.

  Die Anwendung des bei Baumbeschädigungen durchzuführenden Sachwertverfahrens nach der "Methode Koch" erfordert regelmäßig - wie hier geschehen - die Einholung eines Gutachtens eines Baum- oder Gehölzsachverständigen (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16, juris Rn. 45 m.w.N.).

• OLG München, 11.05.2016 - 20 U 4831/15

  Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Liegen die Voraussetzungen des § 910 BGB aber nicht vor, können dem Grundstückseigentümer gegen den die Selbsthilfe ausübenden Nachbarn Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB zustehen (Senat…, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18, juris Rn. 44; OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15, juris Rn. 27;… Staudinger/Roth, BGB , Neubearbeitung 2020, § 910 Rn. 30).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang weder darauf an, dass die Satzung der Stadt K zum Schutz von Grünbeständen vom 8. Oktober 1996 (Baumschutzsatzung) keine drittschützende Wirkung entfaltet (Senat…, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18, juris Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1987 - 13 U 79/87, juris Leitsatz 1; vgl. auch OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15, juris Rn. 26), noch darauf, ob eine Baugenehmigung bzw. die Eingriffsnorm, auf der sie beruht, ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (dazu BGH…, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92, juris Rn. 10;… Grüneberg, BGB , 81. Aufl. 2022, § 823 Rn. 57).

  Ob infolgedessen eine Selbsthilfe entgegen bestehender Verbote einer Baumschutzsatzung zu einem Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung führt (ablehnend OLG München, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15, juris Rn. 27; Senat…, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18, juris Rn. 59), ist vorliegend nicht entscheidend.

• OLG Karlsruhe, 15.03.2019 - 12 U 77/18

  Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen - Schadensersatzanspruch Nachbarn

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Liegen die Voraussetzungen des § 910 BGB aber nicht vor, können dem Grundstückseigentümer gegen den die Selbsthilfe ausübenden Nachbarn Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB zustehen (Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18, juris Rn. 44; OLG München…, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15, juris Rn. 27;… Staudinger/Roth, BGB , Neubearbeitung 2020, § 910 Rn. 30).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es in diesem Zusammenhang weder darauf an, dass die Satzung der Stadt K zum Schutz von Grünbeständen vom 8. Oktober 1996 (Baumschutzsatzung) keine drittschützende Wirkung entfaltet (Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18, juris Rn. 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1987 - 13 U 79/87, juris Leitsatz 1; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15, juris Rn. 26), noch darauf, ob eine Baugenehmigung bzw. die Eingriffsnorm, auf der sie beruht, ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (dazu BGH…, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92, juris Rn. 10;… Grüneberg, BGB , 81. Aufl. 2022, § 823 Rn. 57).

  Ob infolgedessen eine Selbsthilfe entgegen bestehender Verbote einer Baumschutzsatzung zu einem Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung führt (ablehnend OLG München…, Urteil vom 11.05.2016 - 20 U 4831/15, juris Rn. 27; Senat, Urteil vom 15.03.2019 - 12 U 77/18, juris Rn. 59), ist vorliegend nicht entscheidend.

• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

  Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, juris Rn. 12;… vom 10.03.1977 - VII ZR 278/75, juris Rn. 27).

  Ein solcher Hinweis auf etwaige Gefahren bietet aber keine Gewähr dafür, dass Dritte nicht zu Schaden kommen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, juris Rn. 14).

• OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2012 - 7 U 92/11, juris Rn. 7 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10, juris Rn. 8 f. m.w.N.).

  Verstößt der Verkehrssicherungspflichtige gegen Nebenbestimmungen oder Auflagen in einer ihm erteilten baurechtlichen Genehmigung, führt dies umgekehrt nicht zwangsläufig zu einer Haftung wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2012 - 7 U 92/11, Rn. 12).

• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  aa) Für das Fehlverhalten selbständiger Handwerker und Unternehmer, die in der Regel keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn gemäß § 831 BGB sind, hat der Bauherr haftungsrechtlich grundsätzlich nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 23.02.2001 - V ZR 389/99, juris Rn. 9;… vom 21.06.1994 - VI ZR 215/93, juris Rn. 6; OLG Koblenz…, Urteil vom 17.07.2003 - 5 U 18/03, juris Rn. 8).

  Insbesondere muss er einschreiten, wenn ihm Versäumnisse auffallen (BGH, Urteil vom 23.02.2001 - V ZR 389/99, juris Rn. 8).

• LG Karlsruhe, 04.02.2022 - 6 O 280/19

  Deliktische Haftung eines Grundstückeigentümers für am Nachbargrundstück …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04.02.2022, Az. 6 O 280/19, wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 04.02.2022, Az. 6 O 280/19, wird aufgehoben und abgeändert, dass es lautet wie folgt: Die Klage wird abgewiesen.

• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens können Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen, wenn das Gutachten widersprüchlich oder unvollständig ist, wenn der Sachverständige erkennbar nicht sachkundig war, sich sein Gutachten nicht mit allen entscheidungserheblichen Punkten befasst, sich die Tatsachengrundlage durch zulässigen neuen Sachvortrag geändert hat oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnismöglichkeiten zur Beantwortung der Fragen vorliegen (BGH, Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 361/02, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.09.2006 - VI ZR 176/05, juris Rn. 4; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16, juris Rn. 46).
• BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Nach dem für die Auslegung der Erklärung maßgeblichen Empfängerhorizont (BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, juris Rn. 19) musste die Streithelferin sie nicht als verbindlichen Antrag zur Umsetzung der Auflagen verstehen, sondern konnte sie ebenso als Mitteilung bzw. bloßen Hinweis auf die Baugenehmigung im Rahmen des bestehenden Vertrags auffassen.
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

  Anhaltspunkte, die gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der im Rahmen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen begründen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 266/03, juris Rn. 5 ff.), können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Würdigung unvollständig oder widersprüchlich ist, oder dass sie gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 12.03.2004 - V ZR 257/03, juris Rn. 9).
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

  Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
• BGH, 15.02.2011 - VI ZR 176/10

  Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
• BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75

  Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten
• BGH, 05.09.2006 - VI ZR 176/05

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13

  Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2003 - 7 U 138/01

  Verkehrssicherungspflichten für Zugänge und Treppenanlagen in einem öffentlichen …
• VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten
• BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

  Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
• BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

  Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn
• OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13

  Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom …
• BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93

  Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten …
• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
• OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03

  Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte …
• BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74

  Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung …
• BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des …
• OLG Hamm, 06.11.2007 - 3 Ss OWi 494/07

  Baumschutzsatzung; Eigentumsrecht; Verhältnis
• OLG Düsseldorf, 18.10.1991 - 22 U 220/90

  Methode zur Wertermittlung von Ziergehölz im Privatgarten
• OLG Karlsruhe, 16.12.1987 - 13 U 79/87

  Verletzung des Nießbrauchsrechts ; Schutzzweck der Baumschutzverordnung; …

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• OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 9 U 35/23

  Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück - …

  Diese Werteinbuße ist nach ebenfalls inzwischen gefestigter einhelliger Rechtsprechung gemäß § 287 ZPO durch den Tatrichter zu schätzen, wobei regelmäßig auf die sogenannte Bewertungsmethode von Koch zurückzugreifen ist (BGH, Urteil vom 25.1.2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.2.2014 - 13 U 2/12, juris Rn 14; OLG Koblenz, Urteil vom 13.6.1997 - juris Rn 10; OLG Celle…, Urteil vom 9.12.1982 - 5 U 69/62, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 31.1.2005 - 12 U 256/01, juris Rn 36 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 8.2.2018 - 5 U 109/16, juris Rn 45 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.8.2009 - I-15 U 100/08, juris Rn 43; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.1.2023 - 12 U 92/22, juris Rn 69; OLG Hamm, Urteil vom 18.2.2002 - 5 U 120/01, NuR 2005, 276 f.).

  Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass wegen der Beschädigung eines 40 Jahre alten Walnussbaums Wertersatz in Höhe von 7.671 EUR geschuldet wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.1.2023 - 12 U 92/22, a.a.O. Rn 70), was impliziert, dass auch dort andere Größen zugrunde gelegt wurden als vorliegend.

• LG Hamburg, 29.10.2025 - 315 O 151/25

  Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen

  Die Beschränkung des Selbsthilferechts durch die Baumschutzverordnung wirkt nur im Verhältnis zur öffentlichen Gewalt, weil die Baumschutzverordnung nach § 1 Hamburger Baumschutzverordnung allein dem Schutz öffentlicher Interessen - der Pflege und dem Wiederaufbau des Stadt- und Landschaftsbildes im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg - dient (…so auch: OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 59, zitiert nach juris;… OLG München, BeckRS 2016, 9995, Rn. 22 Staudinger/Roth, BGB, Neubearbeitung 2025, § 910, Rn. 22 m.w.N.; offen gelassen in: OLG Karlsruhe, NJW-RR 2023, 656;… a.A. OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 1992, 216, Rn. 7 ff., zitiert nach juris).
• LG Karlsruhe, 12.04.2024 - 6 O 230/20

  Vermessungsfehler bei der Lage eines Wohnhauses und kausaler Schaden bei einer …

  Rn. 60 Der aus einem anderen Verfahren vor dem erkennenden Gericht (vgl. Urteil vom 04.02.2022, 6 O 280/19 , juris; bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2023, 12 U 92/22, juris, BauR 2023, 1536) bekanntermaßen sachkundige Sachverständige Dr. F. hat festgestellt, dass er mit der Stellungnahme K. fast nichts anfangen kann: die Ausführungen sind unlogisch, es fehlt an Fotos, die den Umfang der Schädigung aufweisen, um damit die Schlussfolgerungen im Text zu untermauern und es werden weder der Umfang des Eingriffs noch die Lage des Baumes zu den Fundamenten aufgezeigt.