Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.02.2002 - 12 W 17/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwaltszwang; Selbständiges Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 13.11.2001 - 4 OH 14/01
- OLG Naumburg, 25.02.2002 - 12 W 17/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90
Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2002 - 12 W 17/02
Er weist für die weitere Behandlung vorsorglich darauf hin, dass einem auf konkrete Fragen und Zweifelspunkte gestützten Antrag gemäß § 411 Abs. 3 ZPO regelmäßig zu entsprechen sein wird, wenn verbliebene Zweifel und Unklarheiten beseitigt werden können (BGH NJW 1992, 1459; OLG Köln NJW-RR 1997, 1221). - OLG Naumburg, 30.06.1997 - 6 W 59/97
Kein Anwaltszwang im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2002 - 12 W 17/02
Diese Anträge können gem. §§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO unter Befreiung vom Anwaltszwang auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (OLG Naumburg OLGR 1997, 356;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 486 Rdnr. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., vor § 485 Rdnr. 4;… Schreiber in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 487 Rdnr. 1). - OLG Brandenburg, 20.11.1996 - 1 U 7/96
Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2002 - 12 W 17/02
Er weist für die weitere Behandlung vorsorglich darauf hin, dass einem auf konkrete Fragen und Zweifelspunkte gestützten Antrag gemäß § 411 Abs. 3 ZPO regelmäßig zu entsprechen sein wird, wenn verbliebene Zweifel und Unklarheiten beseitigt werden können (BGH NJW 1992, 1459; OLG Köln NJW-RR 1997, 1221).
- OLG Köln, 01.03.2012 - 15 W 78/11
Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen …
Rn. 21 Auf dieser Linie liegen denn auch Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtssprechung und Meinungen in der Literatur, die eine ausdehnende Anwendung des § 486 Abs. 4 ZPO in Detailfragen bejahen, und zwar sowohl für Anträge des Antragstellers, die auf Ergänzung oder Berichtigung gerichtet sind (OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2002 - 12 W 17/02 - zitiert nach juris Rn. 4;… Beschluss vom 30.06.1997 - 6 W 59/97 - zitiert nach juris Rn. 2 f.;… Herget in Zöller, a. a. O., Vor § 485 Rn. 4;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39), als auch für Stellungnahmen und Gegenanträge des Antragsgegners (…Huber in Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 490 Rn. 1, mit dem Hinweis auf die gebotene "Waffengleichheit";… Kratz in BeckOK, a. a. O., § 486 Rn. 18;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39) und für den dem Antragsgegner nach § 494a ZPO eröffneten Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung und ggf. Kostentragung (OLG Celle…, Beschluss vom 22.02.2002, a. a. O.; OLG München…, Beschluss vom 05.08.1999 - 28 W 2177/99 - zitiert nach juris Rn. 1; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.07.1999, a. a. O.; OLG Jena…, Beschluss vom 19.05.1999 - 5 W 271/99 - zitiert nach juris Rn. 3 bis 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1998 - 5 W 29/98 - zitiert nach juris - Orientierungssatz; OLG München…, Beschluss vom 19.06.1998 - 13 W 1700/98 - zitiert nach juris Rn. 12; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.01.1997 - 2 W 250/96 - zitiert nach juris Rn. 4 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.1995 - 16 W 224/95 - zitiert nach juris - Leitsatz;… Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 494a Rn. 11;… a. A. konsequent: Herget in Zöller, a. a. O., § 494a Rn. 6;… Reichold in Thomas/Putzo, a. a. O., § 494a Rn. 1;… Schreiber in Münchener Kommentar zur ZPO, a. a. O., § 485 Rn. 23).
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