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| VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtAkteneinsicht in Jugendamtsakten; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; keine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386
Rn. 5 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386
Rn. 5 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …
Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386
Rn. 22 Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern das der Fall ist (BVerwG vom 10.11.2008 Az. 5 B 79.08).
- OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11
Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Rn. 21 Wie sich aus der vom Senat beigezogenen Akte des Jugendamts (vgl. zur Zulässigkeit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss zu 12 ZB 11.1386 vom 2. Dezember 2011, zitiert nach Juris, Tz. 10; VG München, Beschluss zu M 18 E 10.1091 vom 14. April 2010, zitiert nach Juris, Tz. 13) ergibt, schlossen die Mitarbeiterinnen des Jugendamts aus einem Gespräch mit dem auch später zuständigen, bereits für die beiden älteren Kinder vorbefassten Familienrichter in Beisein des Herrn I am …. - VG Cottbus, 22.06.2020 - 8 K 444/17
Einsicht in eine Jugendamtsakte
Rn. 26 Dabei kann dahinstehen, ob § 13 FamFG andere Akteneinsichtsansprüche verdrängt, soweit Jugendamtsakten betroffen sind, die das Jugendamt zum Zwecke der Unterstützung und Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII angelegt hat, ob also die Klägerin ein Einsichtsrecht insoweit überhaupt vor dem Verwaltungsgericht erstreiten könnte oder ob sie sich nicht vielmehr - auch nach Abschluss des familiengerichtlichen Verfahrens - an das Familiengericht wenden müsste (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 20 F 12/13 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10; VG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 26 K 134/17 -, juris Rn. 61 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20). - VG München, 02.06.2021 - M 18 E 21.1454
Kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen des Jugendamts in …
In einem anhängigen familiengerichtlichen Verfahren obliege es allein dem zuständigen Familiengericht, ob und inwieweit Akteneinsicht gewährt werde (BayVGH, B.v. 2.12.2011 - 12 ZB 11.1386).Vielmehr wäre ein solcher Antrag bei dem insoweit zuständigen Amtsgericht Rosenheim zu stellen (vgl. § 13 GVG i.V.m. § 13, § 111 Nr. 2, § 151 FamFG; BayVGH, B.v. 2.12.2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10) bzw. ein beim Verwaltungsgericht bereits gestellter Antrag an das zuständige Amtsgericht Rosenheim zu verweisen (vgl. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).
- VG München, 02.10.2020 - M 18 E 20.3970
Akteneinsicht der nicht sorgeberechtigten Mutter in Jugendhilfeakten
Rn. 28 Das Gericht geht dabei - zumindest im vorliegenden Eilverfahren - davon aus, dass der Verwaltungsrechtsweg auch insoweit eröffnet ist, als der Antrag auf Einsicht in die im Bereich Trennung und Scheidung im Rahmen der Familiengerichtshilfe gemäß § 50 SGB VIII geführte Akte gerichtet ist (so konkludent OVG Koblenz, B.v. 2.4.2020 - 12 F 11033/19 - juris; VG Würzburg, U.v. 26.1.2017 - W 3 K 16.885 - juris;… offen gelassen: BVerwG, B.v. 3.3.2014 - 20 F 12/13 - juris Rn. 7; ablehnend BayVGH, B.v. 2.12.2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10; siehe hierzu auch Hoffmann, FamRZ 2020, 1155, 1157). - VG Köln, 31.10.2016 - 26 K 5681/15
Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige und …
Rn. 60 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 01.03.2010 - AN 14 E 10.00205 -, juris Rn. 23; ebenfalls offenlassend BVerwG, Beschluss vom 03.03.2014, - 20 F 12/13 -, juris.Rn. 106 Bieresborn in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 83 Rn. 3; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 14.
- VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2344/12
Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des …
Ob und inwieweit in einem anhängigen familiengerichtlichen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden kann, obliegt der Entscheidung der zuständigen Familiengerichte (Bay VGH, Beschl. v. 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 -, m.w.N.). - VG Bremen, 28.04.2021 - 4 V 72/21
Akteneinsicht in eine "Kindesakte" gem.§ 25 Abs. 1 S.1 SGB X - …
Ob und inwieweit in einem anhängigen familiengerichtlichen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden kann, obliegt der Entscheidung der zuständigen Familiengerichte (Bay VGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - VG München, 13.08.2026 - M 18 E 26.3352
Anspruch auf Herausgabe der Akte (Ablehnung), Akteneinsicht, Auskunftsanspruch, …
Ob und inwieweit in einem bereits anhängigen familiengerichtlichen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden kann, obliegt der Entscheidung der zuständigen Familiengerichte (…BayVGH, B.v. 11.3.2021 - 12 CE 21.721 - n.v. Rn. 4; BayVGH, B.v. 2.12.2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10).Ohnehin hat das Jugendamt auch in diesem Verfahren die sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten (…BayVGH, B.v. 11.3.2021 - 12 CE 21.721 - n.v. Rn. 4; BayVGH, B.v. 2.12.2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10).
- VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17 Rn. 64 vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386 -, juris Rn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 01.03.2010 - AN 14 E 10.00205 -, juris Rn. 23; ebenfalls offenlassend BVerwG, Beschluss vom 03.03.2014, - 20 F 12/13 -, juris.
- VG München, 23.11.2023 - M 18 S 23.4726
Kein Anordnungsgrund, Akteneinsicht
Ohnehin hat das Jugendamt auch in diesem Verfahren die sozialdatenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten (BayVGH, B.v. 11.3.2021 - 12 CE 21.721 - n.v., B.v. 2.12.2011 - 12 ZB 11.1386 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Akteneinsicht in …
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