Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Craeynest u.a. / Belgischer Staat

  VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( AMTSBLATT NR . 34 VOM... 27 . FEBRUAR 1964, S . 549
  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - EINFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF ANWENDUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG - NOTWENDIGKEIT DER DD4-BESCHEINIGUNG

• EU-Kommission

  Craeynest u.a. / Belgischer Staat

• Judicialis

  VERORDNUNG NR. 13/64/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VERORDNUNG NR. 13/64/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1970 - 12/70
• EuGH, 22.10.1970 - 12/70

Wird zitiert von ... (10)

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1975 - 30/75

  SpA Unil-It. gegen Staatliche Finanzverwaltung.

  Das Gericht schloß außerdem aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 12/70 (EuGH 22. Oktober 1970 - Craeynest und Vandewalle/Belgischer Staat - Slg. 1970, 905), die Warenverkehrsbescheinigung DD 4 sei als Herkunftsnachweis im innergemeinschafdichen Verkehr mit Marktordnungswaren unersetzbar.

  12/70? a - 2) Gilt diese normative Regelung auch für die Fälle, in denen das erwähnte Anfangsdatum für die.

  Zu dem Problem, ob vom 1. November 1964 an und unabhängig vom Erlaß nationaler Rechtsnormen die Verpflichtung zur Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung DD 4 für Importeure bestand, die in Genuß der innergemeinschaftlichen Abschöpfung kommen wollten, haben die italienische Regierung und die Kommission vorweg mit Recht auf das Urteil der Rechtssache 12/70 hingewiesen.

  Auch kann nicht etwa - was die Klägerin versucht hat - gesagt werden, das Urteil der Rechtssache 12/70 beziehe sich lediglich auf Fälle betrügerischer Einfuhren.

• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission

  In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil vom 22. Oktober 1970 (Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905).
• EuGH, 07.02.1979 - 18/76

  Deutschland / Kommission

  In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1970 (Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905).

  Die Warenverkehrsbescheinigung DD4, auf die es in der Rechtssache 12/70 (Craeynest) angekommen sei, sei dafür ein Beispiel.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 117/88

  Trend-Moden Textilhandels GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Freier Warenverkehr …

  _ Urteil vom 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70, Slg. 1970, 905.

  - Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Slg. 1984, 2171, Randnr. 29.16 - Urteil in der Rechtssache 12/70, a. a. O., Randnr. 5. I - 6 3.

• EuGH, 25.11.1980 - 820/79

  Belgien / Kommission

  erforderlich machten (vgl. die Urteile vom 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905, und vom 7. Februar 1979 in der.Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1978 - 11/76

  Regierung des Königreichs der Niederlande gegen Kommission der Europäischen …

  Im Urteil vom 22. Oktober 1970 (Rechtssache 12/70, Craeynest, Slg. 1970, 905) hat der Gerichtshof die Notwendigkeit eines strikten Formalismus anerkannt und ausgeführt, daß die Einführer in Ermangelung der DD4-Bescheinigung in keinem Fall in den Genuß der innergemeinschaftlichen Agrarabschöp-fungsregelung und folglich auch nicht in den der für den Binnenhandel der Gemeinschaft vorgesehenen herabgesetzten Steuer gelangen können.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-334/93

  Bonapharma Arzneimittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld. - Freihandelsabkommen …

  (10) - Siehe Urteil vom 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70 (Cräynest, Slg. 1970, 905, Randnrn. 5 ff.); Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-117/88 (Trend-Moden Textilhandel, Slg. 1990, I-631, Randnr. 20).
• EuGH, 18.11.1975 - 30/75

  UNIL / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Im Zusammenhang mit der ersten Frage verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1970 (Craeynest und Vandewalle/Belgischer Staat, 12/70 - Slg. 1970, 905), aus dem hervorgehe, daß die Verpflichtung, bei den fraglichen Erzeugnissen ab 1. November 1964 ausschließlich die Bescheinigung DD 4 zu verwenden, zum einen auf der seit dem 1. November 1964 unmittelbar geltenden Verordnung Nr. 13/64 und zum anderen auf der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1962 beruhe, die unabhängig von einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen in allen ihren Teilen verbindlich sei.
• EuGH, 26.10.1971 - 15/71

  Mackprang / Kommission

  Aufgrund des am 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70 ergangenen Urteils des Gerichtshofes (Slg. 1970, 905) forderte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Dezember 1970 die Kommission gemäß Artikel 175 EWGV auf, die in der Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der EWG und Algerien bestehende Lücke zu schließen und "in einer besonderen Entscheidung die Mitgliedstaaten zu ermächtigen und anzuweisen, bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Algerien im Jahre 1963 die Präferenz zu gewähren, wenn durch ausreichende Beweismittel nachgewiesen wird, daß die eingeführte Ware algerischen Ursprungs ist".
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1976 - 41/76

  Suzanne Donckerwolcke verehelichte Criel und Henri Schou gegen Procureur de la …

  Diese Ansicht steht nicht im Gegensatz zu der Feststellung, die der Gerichtshof in dem Urteil in der Rechtssache Craeynest (Urteil vom 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70 - Slg. 1970, 905 ff.) getroffen hat, daß es dem Erfordernis der einheitlichen Verwendung einer EWG- Warenverkehrsbescheinigung (es handelte sich dort um die Bescheinigung DD 4) in allen Mitgliedstaaten "widersprechen [würde], wenn die nationalen Verwaltungsbehörden für den Ursprungsnachweis außer der genannten Bescheinigung auch andere Beweismittel heranziehen könnten".