Rechtsprechung
| EuGH, 15.01.1986 - 121/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Kommission / Italien
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT - ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG INNERHALB DER IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME GESETZTEN FRIST - BESTREITEN - ...
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Durchfuhr von lebenden Tieren durch einen Mitgliedstaat; Feststellung der Vertragsverletzung vonseiten eines Mitgliedstaates durch den Europäischen Gerichtshof; Transport von Tieren im Güterkraftverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT - ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG INNERHALB DER IN DER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME GESETZTEN FRIST - BESTREITEN - ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Beschränkungen der Durchfuhr von lebenden Tieren.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 121/84
- EuGH, 15.01.1986 - 121/84
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-147/00
Kommission / Frankreich
13: - Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache der Kommission, ihm die erforderlichen Beweismittel für das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung vorzulegen, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen kann (vgl. statt aller Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 107, Randnr. 42, und Urteil Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 11, Randnr. 36). - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1987 - 113/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Nach ihrem 4 - Siehe z. B. das Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 107, Randnr. 8; Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599, Randnr. 14; Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6.5 - Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 394/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2741, Randnr. 12; siehe auch das Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 17; Urteil vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 69/86, Kommission/Italien, Slg. 1987, 773, Randnr. 7.6 - Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, 429, Randnr. 10 und 11. - Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 194/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
Deshalb läuft die ergänzende, mit Gründen versehene Stellungnahme auf eine 1 - Siehe z. D. Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729 ff.; Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019 ff.; Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203 ff.; Urteil vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 1013 ff.; Urteil vom 27. März 1984 in der Rechtssache 50/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 1633 ff.; Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 107.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Vergabe …
Aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, in der mitunter ausdrück- 8 - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 107, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 262/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
in der Rechtssache 50/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 1640 und Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 107, 111. - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1989 - 290/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- Vgl. das Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Königreich der Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6; das Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1986, 107, Randnr. 12; das Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86, Slg. 1988, 4875, Randnr. 17; das Urteil vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87, Slg. 1989, 943, Randnrn.
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Rechtsprechung
| RG, 14.05.1884 - Rep. I. 121/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Leichtes Verschulden bei Seeversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundlagen für die Befreiung von der Schadensersatzpflicht im Fall der Seeversicherung bei leichtem Verschulden
Papierfundstellen
- RGZ 14, 119
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 121/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Vertragsverletzung - Beschränkungen der Durchfuhr von lebenden Tieren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 121/84
- EuGH, 15.01.1986 - 121/84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 121/84
Die Kommission kann den Gegenstand des Rechtsstreits nicht im Laufe des Verfahrens erweitern, wie sie dies im vorliegenden Fall versucht hat (siehe Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, 3032). - EuGH, 15.12.1982 - 211/81
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 121/84
Der Gegenstand dieser Rechtssache ist in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 16. März 1982 umrissen (siehe die Rechtssachen 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1125, 1137 f., und 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, 4558). - EuGH - 194/81 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1985 - 121/84
Diese Praxis bestehe jedoch nicht mehr; die Kommission habe dies anläßlich eines früheren Verfahrens gegen Italien, das die Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland betroffen habe (Rechtssache 194/81), anerkannt.
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