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| KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 2 Nr 4 EURaBes 947/2008, § 90l IRG, § 67b Abs 1 StGB, § 67c Abs 1 S 1 StGB, § 67c Abs 2 S 4 StGB
Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7
Meldeweisung bei ausländischem Wohnsitz - rechtsportal.de
StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7
Meldeweisung bei Wohnsitz in Österreich; Möglichkeit auslandsbezogener Weisungen nach § 68b StGB
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.03.2020 - 44 Js 30216/13
- LG Berlin, 09.03.2020 - 588 StVK 192/19
- KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20
Papierfundstellen
- StV 2023, 261 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18
Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Senat, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.).Rn. 10 Erteilte Weisungen bedürfen grundsätzlich - soweit es sich nicht um offensichtlich gebotene Weisungen handelt, die regelmäßig auch ohne nähere (über die Mitteilung der gesetzlichen Grundlage hinausgehende) Begründung rechtmäßig sind (dazu vgl. Senat, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris Rdnr. 20 m.w.N.) - jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Begründung, da ihre Anordnung den Verurteilten belastet.
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Rn. 7 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere formwirksam eingelegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. März 2015 -, XII ZB 424/14 -, juris Rdnr. 10; Beschluss vom 8. Mai 2019, - XII ZB 8/19 -, juris Rdnr. 12) und gemäß den §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft. - BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Rn. 7 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere formwirksam eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2015 -, XII ZB 424/14 -, juris Rdnr. 10;… Beschluss vom 8. Mai 2019, - XII ZB 8/19 -, juris Rdnr. 12) und gemäß den §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft.
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Rn. 9 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert, dass die erteilte Weisung geeignet sein muss, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 -, juris Rdnr. 18 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 Ws 222/19 ). - BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80
Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Rn. 15 aa) Das Institut der Führungsaufsicht nach den §§ 68 ff. StGB hat die Aufgabe, gefährliche und (rückfall-)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (BVerfG, Dreiausschussbeschluss vom 15. August 1980 - 2 BvR 495/80 -, juris Rdnr. 3 m. w. Nachw. - BVerfGE 55, 28 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris Rdnr. 27; KG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 -, juris Rdnrn. 11, 14 m. w. Nachw.). - OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13
Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Rn. 14 Dass der Verurteilte nach der Haftentlassung seinen Wohnsitz in Österreich genommen hat, steht der Führungsaufsicht und der Anordnung von Weisungen grundsätzlich nicht entgegen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 -, juris Rdnr. 15; OLG München…, Beschluss vom 8. März 2013 - 1 Ws 84-88/13 -, juris Rdnr. 16). - OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14
Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Fehlen die erforderlichen Darlegungen im Beschluss, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung - oder deren Ablehnung - nicht überprüfen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 2 Ws 37-38/14 -, juris Rdnr. 28; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 5 Ws 201/19 - m.w.N.). - OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17
Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB ; Weisung i.R.d. …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Rn. 15 aa) Das Institut der Führungsaufsicht nach den §§ 68 ff. StGB hat die Aufgabe, gefährliche und (rückfall-)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (…BVerfG, Dreiausschussbeschluss vom 15. August 1980 - 2 BvR 495/80 -, juris Rdnr. 3 m. w. Nachw. - BVerfGE 55, 28 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris Rdnr. 27; KG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 -, juris Rdnrn. 11, 14 m. w. Nachw.). - KG, 14.04.2020 - 5 Ws 222/19
Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; nachträgliche Änderung von …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Rn. 9 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert, dass die erteilte Weisung geeignet sein muss, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12 -, juris Rdnr. 18 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 Ws 222/19 ). - OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09
Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von …
Auszug aus KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20
Dabei ist dennoch auf die Situation des Verurteilten, wie etwa seine berufliche Tätigkeit (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 94/09 -, juris Rdnr. 10) oder einen Wohnsitz im Ausland, Rücksicht zu nehmen. - OLG München, 08.03.2013 - 1 Ws 84/13
- KG, 22.06.2015 - 2 Ws 136/15
Führungsaufsicht; Verbot, ein KFZ zu führen
- KG, 20.12.2019 - 5 Ws 201/19
Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht
- OLG Bremen, 17.07.2009 - Ws 66/09
- KG, 06.02.2002 - 5 Ws 76/02
- OLG Saarbrücken, 08.01.2024 - 1 Ws 283/23
Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise …
Rn. 29 Führungsaufsicht hat die Aufgabe, gefährliche und rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1980 - 2 BvR 495/80 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris Rn. 27;… KG, Beschlüsse vom 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 -, juris Rn. 11 und 14, und vom 11. Juni 2020 - 5 Ws 67/20 -, juris Rn. 15).Führungsaufsicht und deren Ausgestaltung durch Weisungen sind insbesondere nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Verurteilter nach der Haftentlassung freiwillig oder wie hier aufgrund Abschiebung Wohnsitz im Ausland nimmt (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 Ws 67/20 -, juris Rn. 14; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 -, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 8. März 2013 - 1 Ws 84-88/13 -, juris Rn. 16;… Baur in: LK-StGB, 13. Aufl., § 68f Rn. 36).
Soll die mit der Führungsaufsicht beabsichtigte umfassende Sozialisierungshilfe wirksam sein, setzt dies Weisungen voraus, die auf den Täter, die Taten, derentwegen er verurteilt wurde, und damit zusammenhängend auf die von ihm ausgehende Gefährlichkeit hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten möglichst genau abzustimmen sind (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 Ws 67/20 -, juris Rn. 15; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.; OLG Jena NStZ-RR 2012, 158).
Ihr ist die Entscheidung vorbehalten, ob sie in Anbetracht der erfolgten Abschiebung des Verurteilten nach Rumänien und der gleichwohl derzeit nicht absehbaren Entwicklung seines künftigen tatsächlichen Aufenthalts derzeit von Anordnungen im Zuge der Führungsaufsicht vorerst absieht oder, was zulässig ist (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 -, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 8. März 2013 - 1 Ws 84-88/13 -, juris Rn. 16; KG, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 Ws 67/20 -, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 - 4 Ws 84/21 -), einzelne von ihr als geboten erachtete Weisungen vorbehaltlich einer Rückkehr des Verurteilten ins Bundesgebiet unbedingt für den Fall dessen derzeit anzunehmenden Aufenthalts in Rumänien anordnet, aber auslandsbezogen ausgestaltet und begründet (vgl. OLG München…, Beschluss vom 8. März 2013 - 1 Ws 84 - 88/13 -, juris Rn. 15 unter Bezugnahme auf BGH StraFo 2011, 289).
- OLG München, 09.02.2024 - 2 Ws 43/24
Führungsaufsicht bei Verurteilten mit Wohnsitz im Ausland
Eine einmal rechtmäßig angeordnete und ausgestaltete Führungsaufsicht wird nicht deshalb rechtswidrig, weil die verurteilte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt (OLG München B.v. 08.03.2013, Gz. 1 Ws 84 - 88/13, NStZ-RR 2013, 211; OLG Braunschweig B.v. 18.11.2013, Gz. 1 Ws 333/13, BeckRS 2013, 20361 mit Anm. Groß, jurisPR-StrafR 3/2014 Anm. 1; KG B.v. 11.06.2020, Gz. 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20, BeckRS 2020, 59026, Rn 14; KG B.v. 13.09.2013, Gz. 2 Ws 445/13 - 141 AR 477/13, BeckRS 2014, 3389).Rn. 19 Nach zutreffender Ansicht sind daher die Führungsaufsichtsweisungen auslandsbezogen auszugestalten (OLG München, B.v. 08.03.2013, 1 Ws 84-88/13 - juris, Rn 17; OLG Braunschweig, B. v. 18.11.2013 - juris, Rn 15; KG, B. v. 11.06.2020, 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20, BeckRS 2020, 59026, Rn 14; OLG München, B.v. 02.05.2012, 1 Ws 278/12, BeckRS 2013, 4482;… Groß/Ruderich in MüKo StGB, 4. Aufl. 2020, § 68b, Rn 5).
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