Rechtsprechung
| EuGH, 09.06.1980 - 123/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten Artikel 21; ; Verfahrensordnung Artikel 92 Par 1
- EU-Kommission
B. / Parlament
EINSTWEILIGE ANORDNUNG - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT - UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG
- EU-Kommission
B. / Parlament
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeitserklärung einer Klage vor Übermittlung der Klageschrift an die beklagte Partei; Zustellung des Entwurfs der Entscheidung an den betroffenen Beamten als lediglich vorbereitender Akt; Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage gegen den lediglich ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINEN ENTSCHEIDUNGSENTWURF - VORBEREITENDER AKT - UNZULÄSSIGKEIT; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1985 - 173/82
Gilbert Castille gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter: …
Dies hat der Gerichtshof u. a. in seinem Beschluß vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 17und in seinem Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 80/63 1.Ganz eindeutig um eine vorbereitende Maßnahme war es in der Rechtssache 123/80 gegangen, in der der dortige Kläger den Entwurf einer Entscheidung angegriffen hatte, der ihm mitgeteilt worden war, damit er bereits vor Erlaß der Entscheidung eine Stellungnahme abgeben konnte.
- Beschluß vom 9. Juni 1980 in den Rechtssachen 123/80 und 123/80 R, B./Europäisches Parlament, Slg. 1980, 1789 und 1793.
- EuG, 24.01.1991 - T-27/90
Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Hierzu beruft sie sich auf die Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64 (Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385), vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66 (Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653), vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189), vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131), vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529), vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303), vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153) sowie auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 (B./Parlament, Slg. 1980, 1789), vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 (Macevicius/Parlament, Slg. 1980, 3509) und vom 24. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 78/87 und 220/87 (Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87
Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Siehe z. B. die Beschlüsse vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 R und 123/80, C. A. A. Broekhuyse/Parlament, Slg. 1980, 1793 und 1789, und das Urteil vom 15. Januar 1981 in der Rechtssache 731/79, C. A. A. Broekhuyse/Parlament, Slg. 1981, 107.26 - Urteil vom 3. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 97/79, D. Grassi/Rat, Slg. 1980, 2141; Urteil vom 19. Februar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 122 und 123/79, M. Schiavo/Rat, Slg. 1981, 473.1696. - EuG, 14.01.1993 - T-88/91
F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …
Er kann zwar wegen des Gegenstands des Verfahrens, in dem er erstellt wird, bestimmte Rechte zugunsten des Betroffenen entstehen lassen, doch kann er ihm keinesfalls von der Verwaltung entgegengehalten werden, wie der Gerichtshof in seinem Beschluß vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 R (B./Parlament, Slg. 1980, 1789, Randnr. 2) entschieden hat.
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