Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Zulässigkeit - Beamte - Vorläufige Berechnung der Ruhegehaltsansprüche - Beschwerende Maßnahme.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ruhegehalt ; Berechnung von Ruhegehaltsansprüchen

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 2175/88 Art. 3; ; EWG/EAG BeamtStatArt. 90 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zulässigkeit - Beamte - Vorläufige Berechnung der Ruhegehaltsansprüche - Beschwerende Maßnahme.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH - 190/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Perissinotto / Parlament

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  4 Daraufhin legte der Kläger am 13. September 1988 eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts gegen diese Verordnung ein - genauer, gegen "die Verringerung des zukünftigen Nettoruhegehalts, die sich aus der Abschaffung des Berichtigungsköffizienten für die Versorgungsberechtigten, die ihren Wohnsitz in einem Drittland nehmen, ergibt" - und machte geltend, diese Verordnung sei rechtswidrig, da sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Gleichheit der Beamten verletze ( Beschwerde 190/88 ).

  Dieser legte deshalb am 24. Februar 1989 eine erneute Beschwerde gegen die "sich aus dem ( vorgenannten ) Schreiben ergebende Feststellung seines zukünftigen Ruhegehalts" ein ( Beschwerde 91/89 ), in der er darauf hinwies, daß diese Neuberechnung aufgrund der Verordnung Nr. 2175/88 vorgenommen worden sei, die er aus den bereits in der Beschwerde 190/88 angeführten Gründen für rechtswidrig halte.

• EuGH, 01.02.1979 - 17/78

  Deshormes / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Der Kläger könne sich insbesondere nicht auf das Urteil vom 1. Februar 1979 berufen, in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß ein Beamter im aktiven Dienst ein "berechtigtes, bestehendes und gegenwärtiges Interesse" daran habe, die Grundlagen für die zukünftige Feststellung seines Ruhegehalts vor Gericht anzugreifen ( Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, Randnrn. 9 bis 13 ).
• EuGH, 28.05.1970 - 19/69

  Richez-Parise u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Dazu ist aber darauf hinzuweisen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes blosse Erläuterungen und Abrechnungen, die nur zur Information erteilt werden, nicht geeignet sind, Ansprüche festzustellen, die den Klägern aufgrund einer bestimmten Rechtslage entstehen mögen (… Urteile vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache Grasselli, a. a. O., Randnr. 5; vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19/69, 20/69, 25/69 und 30/69, Richez-Parise/Kommission, Slg. 1970, 325, Randnr. 19; vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 23/69, Fiehn/Kommission, Slg. 1970, 547, Randnr. 11, …und vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache Deshormes, a. a. O., Randnrn. 23 und 24 ).

 
• EuGH, 11.07.1974 - 177/73

  Reinarz / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  8 bis 10, und vom 11. Juli 1974 in den Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819 ).
• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Sie verweist insoweit namentlich auf das Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68 ( Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505 ), in dem der Gerichtshof eine Anfechtungsklage gegen eine "Übersicht" über die eventuellen Ruhegehaltsansprüche des Klägers für unzulässig erklärt hat, und führt aus, das streitige Schreiben erteile lediglich administrative Auskünfte über die Absicht der Verwaltung, die finanziellen Ansprüche des Klägers zu gegebener Zeit nach bestimmten Modalitäten festzustellen, wenn er in den Ruhestand versetzt werde.
• EuGH, 09.07.1970 - 23/69

  Fiehn / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Dazu ist aber darauf hinzuweisen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes blosse Erläuterungen und Abrechnungen, die nur zur Information erteilt werden, nicht geeignet sind, Ansprüche festzustellen, die den Klägern aufgrund einer bestimmten Rechtslage entstehen mögen (… Urteile vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache Grasselli, a. a. O., Randnr. 5; vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19/69, 20/69, 25/69 und 30/69, Richez-Parise/Kommission, Slg. 1970, 325, Randnr. 19; vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 23/69, Fiehn/Kommission, Slg. 1970, 547, Randnr. 11, …und vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache Deshormes, a. a. O., Randnrn. 23 und 24 ).
• EuGH, 01.07.1964 - 26/63

  Herr Piergiovanni Pistoj gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Als beschwerend sind nach ständiger Rechtsprechung nur die Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen ( Urteile vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 789; vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth-Van der Schüren/Kommission, Slg. 1973, 181, Randnrn.
• EuGH, 08.02.1973 - 56/72

  Van der Schueren / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Als beschwerend sind nach ständiger Rechtsprechung nur die Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen ( Urteile vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 789; vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth-Van der Schüren/Kommission, Slg. 1973, 181, Randnrn.
• EuGH, 01.07.1964 - 78/63

  Rémy Huber gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Als beschwerend sind nach ständiger Rechtsprechung nur die Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen ( Urteile vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737; vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 789; vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 56/72, Göth-Van der Schüren/Kommission, Slg. 1973, 181, Randnrn.

• EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  beschwerende Maßnahme darstellt, die die Beschwerdefrist in Gang setzt (…Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90, Lestelle, a. a. O.; siehe ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1970, 689; das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, und, e contrario, das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153).

  (…Deshormes, a. a. O.) und im Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (…Pflöschner, a. a. O.) ging.

• EuGH, 15.12.2022 - C-366/21

  Picard / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Was Ruhegehaltsansprüche betreffe, könne eine Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeuge, erst bei Eintritt in den Ruhestand erlassen werden, was durch das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission (T-135/89, EU:T:1990:26), bestätigt werde.

  Die Kommission trägt jedoch vor, dass eine Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeuge, in Bezug auf Ruhegehaltsansprüche erst bei Eintritt in den Ruhestand erlassen werden könne, was durch das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission (T-135/89, EU:T:1990:26), bestätigt werde.

• EuG, 14.09.2011 - T-236/02

  Marcuccio / Kommission

  À cet égard, l'existence d'un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut est une condition indispensable de la recevabilité de tout recours en annulation formé par les fonctionnaires contre l'institution dont ils relèvent (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 3 avril 1990, Pfloeschner/Commission, T-135/89, Rec. p. II-153, point 11, et du 29 juin 2004, Hivonnet/Conseil, T-188/03, RecFP p. I-A-199 et II-889, point 16).

 
• EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …

  Was als Erstes die Rügen in Bezug auf das Erfordernis der Bestimmtheit eines Antrags angeht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass eine auf der Grundlage von Art. 91 des Statuts erhobene Klage nur dann zulässig ist, wenn sie einen Rechtsstreit zwischen der Union und einer von diesem Statut erfassten Person betrifft und sich auf die Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme bezieht (Urteile des Gerichts vom 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission, T-135/89, Slg. 1990, II-153, Randnr. 11, vom 29. Juni 2004, Hivonnet/Rat, T-188/03, Slg. ÖD 2004, I-A-199 und II-889, Randnr. 16, und Beschluss des Gerichts vom 9. September 2008, Marcuccio/Kommission, T-144/08, Slg. ÖD 2008, I-A-2-51 und II-A-2-341, Randnr. 25).
• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …

  Was als Erstes die Argumente zur Qualifizierung des Schreibens vom 12. Januar 2007 angeht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass eine auf der Grundlage von Art. 91 des Statuts erhobene Klage nur dann zulässig ist, wenn sie einen Rechtsstreit zwischen der Union und einer von diesem Statut erfassten Person betrifft und sich auf die Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme bezieht (Urteile des Gerichts vom 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission, T-135/89, Slg. 1990, II-153, Randnr. 11, vom 29. Juni 2004, Hivonnet/Rat, T-188/03, Slg. ÖD 2004, I-A-199 und II-889, Randnr. 16, und Beschluss des Gerichts vom 9. September 2008, Marcuccio/Kommission, T-144/08, Slg. ÖD 2008, I- A-2-51 und II-A-2-341, Randnr. 25).
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  21 und 22, und vom 11. Mai 1992 in der Rechtssache T-34/91, Whitehead/Kommission, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 22, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pfloeschner/Kommission, Slg. 1990, II-153, Randnr. 14).
• EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

  Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der …

  Zwar ist die Verwaltung, wenn ein Beamter, der den Schutz seines Organs verlangt, einen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass die Angriffe, denen er angeblich ausgesetzt war, wirklich stattgefunden haben, verpflichtet, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Untersuchung durchzuführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen zu ermitteln (Urteil Lo Giudice/Kommission, Randnr. 136); diese Verpflichtung erlaubt dem betreffenden Organ jedoch nicht, von den Bestimmungen des Art. 90 Abs. 1 des Statuts abzuweichen, da diese dem Beamten ermöglichen, eine Stellungnahme mit Entscheidungscharakter seitens der Verwaltung binnen einer bestimmten Frist herbeizuführen (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 3. April 1990, Pfloeschner/Kommission, T-135/89, Slg. 1990, II-153, Randnr. 17, und vom 6. November 1997, Ronchi/Kommission, T-223/95, Slg. ÖD 1997, I-A-321 und II-879, Randnr. 31).
• EuG, 09.07.2008 - T-296/05

  Marcuccio / Kommission

  Il résulte de leur lecture même, ainsi que d'une jurisprudence constante, que peut être soumis au juge communautaire tout litige opposant la Communauté à l'une des personnes visées audit statut et portant sur la légalité d'un acte faisant grief à cette personne (arrêts du Tribunal du 3 avril 1990, Pfloeschner/Commission, T-135/89, Rec. p. II-153, point 11, et du 29 juin 2004, Hivonnet/Conseil, T-188/03, RecFP 2004 p. I-A-199 et II-889, point 16).
• EuG, 26.06.2018 - T-757/17

  Kerstens / Kommission

  À cet égard, l'existence d'un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut est une condition indispensable de la recevabilité de tout recours en annulation formé par les fonctionnaires contre l'institution dont ils relèvent (arrêts du 3 avril 1990, Pfloeschner/Commission, T-135/89, EU:T:1990:26, point 11, et du 29 juin 2004, Hivonnet/Conseil, T-188/03, EU:T:2004:194, point 16).
• EuG, 16.04.1997 - T-66/95

  Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Nach ständiger Rechtsprechung könne nur eine Maßnahme, die die Rechtsstellung der Klägerin unmittelbar und sofort berühre, beschwerend sein (Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153, Randnr. 11).
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 10.09.2021 - T-691/20

  Kühne/ Parlament - Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 10.06.2008 - T-18/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 05.07.2005 - T-9/04

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 09.07.2008 - T-408/05

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 23.10.2012 - F-61/11

  Possanzini / FRONTEX
• EuG, 11.12.2003 - T-323/02

  Breton / Gerichtshof
• EuG, 29.09.1999 - T-68/97

  Neumann und Neumann-Schölles / Kommission
• EuG, 12.02.1992 - T-6/91

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …
• EuG, 14.01.1993 - T-88/91

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …
• EuG, 06.11.1997 - T-223/95

  Ronchi / Kommission