Rechtsprechung
| EuGH, 07.10.1985 - 128/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 29 Abs. 2
- EU-Kommission
Van der Stijl / Kommission
BEAMTE - EINSTELLUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT - STRIKTE ANWENDUNG - DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN
- EU-Kommission
Van der Stijl / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage eines Beamten der Kommission auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung seiner Bewerbung um eine Planstelle als Abteilungsleiter; Anspruch auf Aufhebung der Entscheidung über die Besetzung einer Planstelle mit einem anderen Bewerber ; Vorliegen der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenstatut Art. 29 Abs. 2
BEAMTE - EINSTELLUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT - STRIKTE ANWENDUNG - DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppe A 1 und A 2; Anwendung des besonderen Einstellungsverfahren für Dienstposten, die besondere Fachkenntnis erfordern
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Einstellung - Anwendung von Artikel 29 Absatz 2 des Beamtenstatuts - Begründung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84
- EuGH, 07.10.1985 - 128/84
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.12.1974 - 176/73
Van Belle / Rat
Auszug aus EuGH, 07.10.1985 - 128/84
DARAUS ERGIBT SICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5. DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 176/73 ( VAN BELLE/RAT , SLG. 1974, 1361 ) FESTGESTELLT HAT , DASS AUCH BEI DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN , DAS BESONDERE VERFAHREN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN HERANGEZOGEN WERDEN DARF. - EuGH, 26.05.1971 - 45/70
Bode / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.10.1985 - 128/84
15 INSOWEIT VERWEIST DER KLAEGER DARAUF , DASS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AN SEHR STRENGE FÖRMLICHE UND SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN GEBUNDEN SEI ( URTEIL VOM 26. MAI 1971 IN DEN VERB. RECHTSSACHEN 45 UND 49/70 , BODE/KOMMISSION , SLG. 1971, 465 ).
- EuGH, 07.02.1990 - 343/87
Culin / Kommission
26 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Aufhebung eines von einem Beamten angefochtenen Aktes der Verwaltung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes als solche eine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens darstellt, den dieser in dem jeweiligen Fall möglicherweise erlitten hat, und daß der Antrag auf Schadensersatz gegenstandslos ist ( siehe die Urteile vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 128/84, Van der Stijl/Kommission, Slg. 1985, 3281, und vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Slg. 1987, 3259 ). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
{FN:36} - Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1981, Krecké/Kommission (…59/80 und 129/80, EU:C:1981:170, Rn. 73 und 74), vom 7. Oktober 1985, van der Stijl/Kommission (128/84, EU:C:1985:395, Rn. 26), vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission (…44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22), Urteil vom 6. Juli 1999, Séché/Kommission (…T-112/96 und T-115/96, EU:T:1999:134, Rn. 281), vom 16. Dezember 2004, De Nicola/EIB (…T-120/01 und T-300/01, EU:T:2004:367, Rn. 73), und vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex (…T-653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 82 bis 85). - Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
Hectors / Parlament
22 bzw. 26. Zu Rate ziehen kann man auch das Urteil vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 128/84 (Van der Stijl/Kommission, Slg. 1985, 3281, Randnr. 26).
- EuGH, 28.02.1989 - 341/85
Van der Stijl u.a. / Kommission
4 Mit Urteil vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 128/84 ( van der Stijl/Kommission, Slg. 1985, 3281 ) hat der Gerichtshof die Entscheidung des Präsidenten der Kommission vom 3. November 1983 über die Ernennung des Streithelfers auf die Planstelle eines Leiters der genannten Abteilung F 1 und die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Bewerbung des Klägers auf diese Planstelle mit der Begründung aufgehoben, daß die Kommission das ausserordentliche Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 Beamtenstatut zu Unrecht angewandt habe. - EuG, 13.12.2018 - T-537/17
De Loecker/ EAD - Öffentlicher Dienst - EAD - Bedienstete auf Zeit - Mobbing - …
La demande d'indemnisation de ce chef de préjudice doit, dès lors, être rejetée (voir, en ce sens, arrêt du 7 octobre 1985, van der Stijl/Commission, 128/84, EU:C:1985:395, point 26 ; voir également, en ce sens, arrêt du 29 septembre 2005, Napoli Buzzanca/Commission, T-218/02, EU:T:2005:343, point 101 et jurisprudence citée). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87
Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Urteil vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 128/84, Slg. 1985, 3281. - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1989 - 100/87
Rosa Basch und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Es bleibt die Frage nach dem immateriellen Schaden; insoweit bin ich der Meinung, daß die Aufhebung der Entscheidungenen - wie in der Rechtssache 128/84 (Van der Stijl/Kommission, Slg. 1985, 3281) - eine angemessene Wiedergutmachung des von den Klägern möglicherweise erlittenen immateriellen Schadens darstellt. - EuGH, 05.12.1985 - 341/85
Van der Stijl / Kommission
DIESE VERFÜGUNG HOB DER GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 7. OKTOBER 1985 ( RECHTSSACHE 128/84 , VAN DER STIJL/KOMMISSION , SLG. 1985, 3281 ) AUF , WEIL DAS ZUR BESETZUNG DER FRAGLICHEN STELLE ANGEWANDTE VERFAHREN WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT RECHTSWIDRIG WAR. - EuG, 03.03.1993 - T-58/91
Dierk Booss und Robert Caspar Fischer gegen Kommission der Europäischen …
Eine solche Verpflichtung bestehe nur dann, wenn die Anstellungsbehörde im ersten Abschnitt des Verfahrens ausdrücklich beschlossen habe, keine endgültige Entscheidung zu treffen und den Kreis der Bewerbungen zu erweitern (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 128/84, Van der Stijl/Kommission, Slg. 1985, 3281, und Picciolo/Parlament, a. a. O., …sowie Urteil des Gerichts Kalavros/Gerichtshof, a. a. O.). - EuG, 13.12.1990 - T-160/89
Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
Hierzu beruft sich der Kläger auf die Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache 128/84, Van der Stijl/Kommission (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1985, Slg. 1985, 3281, 3286). - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 343/87
Annibale Culin gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85
Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen …
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Rechtsprechung
| FG Berlin, 07.10.1986 - V 128/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Erik van der Stijl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Einstellung - Anwendung von Artikel 29 Absatz 2 des Beamtenstatuts - Begründung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84
- EuGH, 07.10.1985 - 128/84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 05.12.1974 - 176/73
Van Belle / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84
Von besonderer Bedeutung sind die Rechtssache 176/73 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361 und 1370) sowie die Rechtssachen 45 und 49/70 (Bode/Kommission, Slg. 1971, 465, 476).In der Rechtssache 176/73 hat sich der Gerichtshof unter anderem wie folgt geäußert: "... zunächst sind die Möglichkeiten einer Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs, bei dem die Stelle frei ist, zu prüfen, dann die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs und drittens die Übernahmeanträge von Beamten anderer Organe.
- EuGH, 29.10.1981 - 125/80
Arning / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84
Gleichwohl sollte die Ernennung meines Erachtens nicht wegen dieser Verspätung aufgehoben werden: Urteil in der Rechtssache 125/80 (Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539,2552). - EuGH, 30.06.1983 - 85/82
Schloh / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84
Wäre dem so, widerspräche dies prima facie eklatant dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 85/82 (Schloh/Kommission, Slg. 1983, 2105), wo eine Ernennung mit der Begründung aufgehoben wurde, die Staatsangehörigkeit des erfolgreichen Bewerbers sei von vornherein der ausschlaggebende Gesichtspunkt gewesen. - EuGH, 26.05.1971 - 45/70
Bode / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84
Von besonderer Bedeutung sind die Rechtssache 176/73 (Van Belle/Rat, Slg. 1974, 1361 und 1370) sowie die Rechtssachen 45 und 49/70 (Bode/Kommission, Slg. 1971, 465, 476). - EuGH, 09.07.1981 - 59/80
Turner / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84
Der Antrag des Klägers auf 1 BFR als symbolischen Schadensersatz sollte abgewiesen werden, da die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen eine angemessene Wiedergutmachung jeder eventuellen Beeinträchtigung seines Ansehens oder seiner Ehre darstellt (siehe Urteil in den Rechtssachen 59 und 129/80, Turner/Kommission, Slg. 1981, 1883, 1921).
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