Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 28.08.2014

Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend - Der Unterlassungsanspruch wegen unverlangter E-Mail-Werbung ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkt.

  • webshoprecht.de

    Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    SPAM: Ist das Double-Opt-In-Verfahren im Rahmen von Newsletter-Werbung doch zulässig?

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Marketing: Unterlassungsanspruch erstreckt sich nicht nur auf eine E-Mailadresse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch wegen Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mailadresse beschränkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unverlangte E-Mail-Werbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot der Zusendung unerwünschter Werbemails bezieht sich auf sämtliche E-Mail-Adressen des Betroffenen - Keine Beschränkung des Verbots auf bislang bekannte Adressen

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Double-Opt-In: neue Entscheidung könnte Änderungen bringen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7; BGB §§ 823, 1004
    Keine belästigende Werbung durch Bestätigungsaufforderung im Double-opt-in-Verfahren

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 611
  • MIR 2014, Dok. 089



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 23.01.2017 - 21 U 4747/15  

    E-Mail-Werbung - Einwilligung muss detailliert nachgewiesen werden

    Für den Fall, dass ein Kläger eine Unterlassungserklärung dahingehend verlangt hatte, ihm egal auf welchem Weg keine Werbung mehr zukommen zu lassen und die dortige Beklagte eine Unterlassungserklärung bezogen auf eine konkrete Email-Adresse abgegeben hatte, was der Kläger beanstandet hatte, hat das Oberlandesgericht Celle die Erklärung dahingehend ausgelegt, dass nur die konkrete E-Mail-Adresse von der Unterlassungserklärung erfasst ist (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14).

    Das Oberlandesgericht München hat dies mit Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12 bejaht, während die Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf dies ablehnen (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az. 15 U 64/15).

  • AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14  

    Feedbackanfrage als Werbemail

    Wie das OLG Celle in einem ähnlichen Fall ausgeführt hat (Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14), ist der Antrag insbesondere nicht deswegen zu unbestimmt, weil er nah am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG angelehnt ist.

    Dass im Vollstreckungsfall das Vollstreckungsgericht prüfen müsste, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse dem Kläger zuzuordnen ist, ist unbedenklich und steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14).

    Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen - zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei gehört - stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14).

  • LG Duisburg, 05.08.2015 - 26 O 55/14  
    Eine solche Erklärung hätte die Beklagte nicht unzumutbar belastet und wäre deshalb nicht etwa unverhältnismäßig gewesen (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 - 13 U 15/14, zitiert nach beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 13 U 15/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsgefahr des aufgeladenen Fahrzeugs auf Abschleppwagen; Abschleppunternehmer als Dritter i.S.v. § 7 StVG bei Aufladen des Fahrzeuges

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Betriebsgefahr des aufgeladenen Fahrzeugs auf Abschleppwagen; Abschleppunternehmer nicht Dritter i. S. v. § 7 StVG bei Aufladen des Fahrzeuges.

  • verkehrslexikon.de

    Keine eigene Betriebsgefahr eines zum Abschleppen aufgeladenen Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Halters eines auf der Ladefläche des Abschleppwagens in Brand geratenen Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Halters eines auf der Ladefläche des Abschleppwagens in Brand geratenen Pkw

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einheitliche Betriebsgefahr von Abschleppwagen und aufgeladenem Fahrzeug

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    OLG Karlsruhe zur Gefährdungshaftung eines auf Abschleppwagen verladenen Pkw

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsgefahr durch Fahrzeug auf Abschleppwagen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus - Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine Betriebseinheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    OLG Karlsruhe zur Gefährdungshaftung eines auf Abschleppwagen verladenen Pkw

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Grundlagenwissen: Die Haftung nach § 7 I StVG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2015, 76



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 10.07.2015 - 10 U 3577/14  

    Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger

    Ein zu transportierendes und ein schleppendes Fahrzeug bilden, solange der Transportvorgang dauert, eine Betriebseinheit und für einen beim Betrieb des "Transportzuges" entstandenen Schaden haftet nur der Halter und der Fahrer des schleppenden Fahrzeugs aus dem Straßenverkehrsgesetz (BGH VersR 1963, 47 m. w. N.; OLG Karlsruhe, r+s 2014, 573).
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