Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Leistungsbewertung - Keine Begründungspflicht für Leistungsbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 809

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1966 - V A 206/66

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1983 - 13 A 27/82

  Vielmehr ist der Lehrer aufgrund seines pädogogischen Ermessens innerhalb gewisser - insbesondere durch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) bestimmter - Grenzen frei, wie er die mündlichen Leistungen des Schülers feststellt (…so grds. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.1975 - IX 402/75 -, Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen (SPE) II C II S. 11 (S. 11 d f.); OVG Münster, Urt. v. 14.11.1966 - V A 206/66 -, SPE II C IX, S. 21).

  Er ist aus allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen nicht gehalten, sich Aufzeichnungen zu machen (OVG Münster, Urt. v. 14.11.1966 a.a.O.).

• BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58

  Nichtversetzung in die Oberprima - Gerichtlich nicht überprüfbarer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1983 - 13 A 27/82

  Derartige Leistungsbewertungen können - wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat - gerichtlich nur in beschränktem Umfange überprüft werden, u. a. daraufhin, ob ihnen ein verfahrensrechtlicher Fehler anhaftet oder ob allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet worden sind (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit BVerwGE 8, 272. Das Vorbringen des Klägers führt nicht zu der Feststellung, daß seine Benotung in den Fächern Geschichte und Biologie an diesen Rechtsmängeln leidet. Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 02.08.1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 255) kann der Kultusminister für die Bewertung der Schülerleistung nähere Beurteilungsgrundsätze festlegen.
• BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78

  Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1983 - 13 A 27/82

  Einen Vertrauensschutz, den der Kläger offenbar daraus ableitet, daß die Fachlehrer von sich aus keine Information über den Leistungsstand gegeben haben, besteht bereits deshalb nicht, weil - mangels einer speziellen gesetzlichen Regelung - ein allgemeiner Anspruch des Schülers oder seiner Eltern auf Unterrichtung über den schulischen Leistungsstand zu verneinen ist; er folgt insbesondere weder aus dem Grundrecht des Schülers nach Art. 2 Abs. 1 GG noch aus dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1978) - BVerwG 7 B 113.78 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 57 (S. 44) = DÖV 1978, 845).
• BVerwG, 30.10.1969 - VII CB 41.69

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1983 - 13 A 27/82

  Auch haben die Eltern keinen allgemeinen Rechtsanspruch darauf, daß ihnen schlechte Leistungen des Schulkindes mitgeteilt werden (BVerwG, Beschl. v. 30.10.1969 - BVerwG VII CB 41.69 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 29) .

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• VGH Hessen, 05.02.1993 - 7 TG 2479/92

  Erlaß einer Regelungsanordnung in schulrechtlichen Nichtversetzungssachen

  Zwar ist es dem Lehrer aufgrund seines pädagogischen Ermessens grundsätzlich freigestellt, auf welche Art und Weise er mündliche Leistungen eines Schülers feststellt, und er ist auch nicht aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze gehalten, sich Aufzeichnungen zu machen, sondern er kann sein fachlich-pädagogisches Urteil sowohl aufgrund gesondert bewerteter mündlicher Einzelleistungen als auch aufgrund eines im Laufe des Schulhalbjahres gewonnenen Gesamteindrucks bilden (OVG Lüneburg, U. v. 30.11.1983 - 13 A 27/82 -, SPE S. 11 C XII/31 = NVwZ 1984, 809;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.10.1975 - IX 402/75 -, SPE S. 11 C II/11 = NJW 1976, 869, u. B. v. 14.02.1979 - XI 3912/78 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 14.11.1966 - V A 206/66 -, SPE S. 11 C IX/21).
• VGH Hessen, 08.02.1993 - 7 TG 2540/92

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtversetzungsentscheidung; unterlassene …

  Insbesondere folgt weder aus dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG noch aus dem Grundrecht des Schülers nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Rechtsanspruch auf Unterrichtung über den schulischen Leistungsstand, und zwar auch nicht im Falle der Versetzungsgefährdung (…BVerwG, B. v. 30.10.1969 -- VII CB 41.69 --, a.a.O.; OVG Lüneburg, U. v. 30.11.1983 -- 13 A 27/82 --, SPE S. 11 C XII/31 = NVwZ 1984, 809).

  Es ist vielmehr vornehmlich Sache der Eltern, von sich aus durch ständigen Kontakt mit dem Kind und mit der Schule in Erfahrung zu bringen, ob die Versetzung gefährdet ist (vgl. BVerwG, B. v. 12.05.1966 -- VII B 37.66 --, SPE S. 11 C I/31), und deshalb ist das Vertrauen der Antragsteller zu 2) und 3) darauf, sie würden seitens der Schule und/oder der Fachlehrer von Amts wegen informiert, jedenfalls rechtlich nicht geschützt (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 30.11.1983 -- 13 A 27/82 --, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 100/90

  Schülerbeförderungskosten; Schülertransportkosten; Ausbildung; Kostenerstattung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 30.11.1983 - 13 OVG A 56/83 -, NVwZ 1984, 809; v. 20.08.1986 - 13 OVG A 51/85 und 13 OVG A 184/84 - und v. 30.08.1990 - 13 OVG A 136/88 -) und der Auffassung im Schrifttum (…vgl. Klügel/Woltering, NSchG, 2. Aufl. 1991, § 43 Anm. 4) ist Bildungsgang im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 NSchG nach alledem die besondere fachliche Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot, die sich auch in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt.

• VG Saarlouis, 23.09.2011 - 1 L 763/11

  Schulrecht: schematisches Errechnen der Note des Jahreszeugnisses

  Rn. 39 so OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.1983 - 13 A 27/82 -, SPE 330 Nr. 11 = NVwZ 84, 809,.
• VG Freiburg, 24.03.2006 - 2 K 566/06

  Vorläufige Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung

  Dies ist nicht zu beanstanden; die Art und Weise der Feststellung mündlicher Leistungen liegt im pädagogischen Ermessen des Lehrers (vgl. NdsOVG, Urt. v. 30.11.1983 - 13 A 27/82 -, NVwZ 1984, 809).
• VG Darmstadt, 11.09.1998 - 7 G 1591/98

  Recht auf die Versetzung in eine höhere Klasse; Grundsatz der Gleichbehandlung …

  Zwar ist es dem Lehrer aufgrund seines pädagogischen Ermessens grundsätzlich freigestellt, aufweiche Art und Weise er mündliche Leistungen eines Schülers feststellt, und er ist auch nicht aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze gehalten, sich Aufzeichnungen zu machen, sondern er kann sein fachlich-pädagogisches Urteil sowohl aufgrund gesondert bewerteter mündlicher Einzelleistungen als auch aufgrund eines im Laufe des Schulhalbjahres gewonnenen Gesamteindrucks bilden (OVG Lüneburg, Urt. v. 30.11.1983 - 13 A 27/83 SPES E C X H/31 = NVwZ 1984, 809).