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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14126
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15 (https://dejure.org/2015,14126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.06.2015 - 13 B 540/15 (https://dejure.org/2015,14126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 13 B 540/15 (https://dejure.org/2015,14126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

    Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15
    OVG, Beschluss vom 16. Juni 2009 -, 2 NB 67/09 -, juris.
  • VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10

    PKH für Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15
    Rn. 5 Vgl. zu diesem Erfordernis Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Februar 2015 - 3 B 279/14 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 8 B 1344/10 -, juris; Nieders.
  • OVG Sachsen, 06.02.2015 - 3 B 279/14

    Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15
    Rn. 5 Vgl. zu diesem Erfordernis Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Februar 2015 - 3 B 279/14 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 8 B 1344/10 -, juris; Nieders.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 D 45/15

    Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; …

    Rn. 5 Die Klägerin erhob am 29. April 2015 Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (13 B 540/15) sowie die Festsetzung des Streitwerts (13 E 459/15) und beantragte in Bezug auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes.

    Rn. 6 Die Klägerin hat - wiederum ohne einen Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 VwGO - am 26. Juni 2015 diese Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG im Hinblick auf das Ausgangsverfahren VG Arnsberg 9 L 386/15 erhoben, mit der sie in Bezug auf die Rechtsmittelverfahren beim erkennenden Gericht 13 B 540/15 und 13 E 459/15 Verzögerungsrüge erhoben hat und Entschädigung "bei Verzögerung der Bearbeitung der erhobenen Rechtsmittel von Amts wegen" geltend macht.

    Rn. 9 den Beklagten zu verurteilen, ihr im Hinblick auf die Dauer der Rechtsmittelverfahren 13 B 540/15 und 13 E 459/15 eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer von 500, 00 Euro monatlich zu zahlen.

    Die Klägerin hat keinen Bevollmächtigten und scheint es trotz der Hinweise in der Verfügung vom 2. Juli 2015 (sowie in den Verfahren 13 B 540/15 und 13 E 459/15) auch abzulehnen, einen solchen zu bestellen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …

    Rn. 7 Vgl. gegen ein Begründungserfordernis Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 31 f., Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 201 f., und Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, August 2022, VwGO § 166 Rn. 58; für ein zumindest eingeschränktes Begründungserfordernis: etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 13 B 540/15 -, juris, Rn. 3 f., Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 NB 67/09 -, juris, Rn. 5 bis 7, Kaufmann, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 63. Ed. 1. Januar 2020, § 146 Rn. 14 a. E., und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 120, jeweils m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 L 5475/97 -, juris, Rn. 2.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2018 - 4 MB 57/18

    Inhaber des Hausrechts in den Gerichten des Landes; Vertretungserfordernis für …

    Dabei kann offen bleiben, ob die Erfolgsaussichten bereits an der fehlenden Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes scheitern, weil der Antragsteller die Beschwerde nicht ohne Vertretung durch einen Bevollmächtigten einlegen konnte (§ 67 Abs. 4 VwGO) oder ob der - innerhalb der Beschwerdefrist gestellte - PKH-Antrag wie ein isolierter PKH-Antrag für eine noch einzulegende, dem Vertretungsgebot entsprechende Beschwerde zu behandeln ist, so dass der Antragsteller bei Bewilligung von PKH unter Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist noch eine Beschwerde unter Wahrung des Vertretungserfordernisses erheben könnte (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris Rn. 15).

    Dabei dürfen die Anforderungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG zwar nicht überspannt werden, allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe die Beschwerde gestützt werden soll (OVG Münster, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 3;… Sächs. OVG, Beschl. v. 06.02.2015 - 3 B 279/14 -, juris Rn. 5).

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