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  Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; Asylgrund, materieller; Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Richtigkeit; Zweifel, ernstliche

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• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse"), wie hier ein nach Art. 8 EMRK geschütztes Privat- oder Familienleben des Klägers in Deutschland, fallen hingegen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. Senatsurt. v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 -, juris Rn. 103).

  Rn. 8 Schließlich ergeben sich - ohne dass dies im erstinstanzlichen Verfahren oder mit dem Zulassungsantrag ausdrücklich geltend gemacht worden wäre - aus dem Vorbringen des Klägers auch keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Ausreise aus dem Bundesgebiet im Sinne des § 25 Abs. 5 (Sic!) Satz 1 AufenthG wegen des Schutzes seines Privatlebens im Bundesgebiet nach Art. 8 EMRK (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsurt. v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 -, juris Rn. 81 ff. m.w.N.) oder wegen des Schutzes seines Familienlebens im Bundesgebiet nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 9.7.2018 - 13 ME 212/18 -, V.n.b. Umdruck S. 4 f.;… v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) rechtlich unmöglich sein könnte.

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Denn § 60 Abs. 5 AufenthG verweist nur insoweit auf die Europäische Menschenrechtskonvention, als sich aus ihr Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote"; vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, 27 - juris Rn. 35 f.;… Urt. v. 11.11.1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324 ff. - juris Rn. 8 ff. (zu § 53 Abs. 4 AuslG a.F.);… Hailbronner, a.a.O., § 60 Rn. 54 (Stand: August 2016)).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140 - juris Rn. 96).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Denn § 60 Abs. 5 AufenthG verweist nur insoweit auf die Europäische Menschenrechtskonvention, als sich aus ihr Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote";… vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - BVerwG 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, 27 - juris Rn. 35 f.; Urt. v. 11.11.1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324 ff. - juris Rn. 8 ff. (zu § 53 Abs. 4 AuslG a.F.);… Hailbronner, a.a.O., § 60 Rn. 54 (Stand: August 2016)).
• OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Rn. 8 Schließlich ergeben sich - ohne dass dies im erstinstanzlichen Verfahren oder mit dem Zulassungsantrag ausdrücklich geltend gemacht worden wäre - aus dem Vorbringen des Klägers auch keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Ausreise aus dem Bundesgebiet im Sinne des § 25 Abs. 5 (Sic!) Satz 1 AufenthG wegen des Schutzes seines Privatlebens im Bundesgebiet nach Art. 8 EMRK (…vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsurt. v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 -, juris Rn. 81 ff. m.w.N.) oder wegen des Schutzes seines Familienlebens im Bundesgebiet nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 9.7.2018 - 13 ME 212/18 -, V.n.b. Umdruck S. 4 f.; v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) rechtlich unmöglich sein könnte.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Insbesondere kann der Kläger nicht als derart im Bundesgebiet verwurzelt und als in seinem Heimatland entwurzelt angesehen werden (vgl. zum kumulativen Erfordernis einerseits einer Integration im Bundesgebiet und andererseits einer ausgeschlossenen (Re-)Integration im Zielstaat einer Abschiebung: Senatsbeschl. v. 13.7.2018 - 13 ME 373/17 -, juris Rn. 38), dass ihm ein Verlassen des Bundesgebiets unter Aufgabe seines hier geführten Privat- und Familienlebens unmöglich oder unzumutbar (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande)) erschiene.
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Insbesondere kann der Kläger nicht als derart im Bundesgebiet verwurzelt und als in seinem Heimatland entwurzelt angesehen werden (…vgl. zum kumulativen Erfordernis einerseits einer Integration im Bundesgebiet und andererseits einer ausgeschlossenen (Re-)Integration im Zielstaat einer Abschiebung: Senatsbeschl. v. 13.7.2018 - 13 ME 373/17 -, juris Rn. 38), dass ihm ein Verlassen des Bundesgebiets unter Aufgabe seines hier geführten Privat- und Familienlebens unmöglich oder unzumutbar (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande)) erschiene.
• OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

  Der Kläger hat insoweit kein Wahlrecht zwischen asylrechtlichem und aufenthaltsrechtlichem Schutzbegehren, da es weder dem Beklagten noch den Verwaltungsgerichten zusteht, ohne die positive Bindungswirkung des § 42 AsylG von einer zielstaatsbezogenen Gefahr auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 13 ME 159/18 -, V.n.b. Umdruck S. 8 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 40).

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• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

  Erneuter Antrag; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2024 - 10 LA 84/24

  Ungültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim sowie der …

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2023 - 13 ME 177/23

  Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Existenzsicherung; …

  Der Ausländer hat kein Wahlrecht zwischen asyl- und ausländerrechtlichem Schutzbegehren und es steht weder der Ausländerbehörde noch den Verwaltungsgerichten in aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu, ohne eine positive Entscheidung des Bundesamts von einem nationalrechtlichen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 4.4.2023 - 13 PA 53/23 -, V.n.b. Umdruck S. 3; v. 17.2.2023 - 13 ME 7/23 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f. und v. 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 7;… Senatsurt. v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 75 …und vom 3.5.2018 - 13 LB 223/17 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 40 ff.).

  Dies umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat (vgl. Senatsbeschl. v. 30.3.2022- 13 LA 56/22 -, juris Rn. 6 m.w.N.), in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22

  Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Erlaubnis des Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu …

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).
• VG Braunschweig, 27.01.2026 - 7 A 166/23
  Inlandsbezogene Belange - einschließlich Kindeswohl und familiärer Bindungen - werden von § 60 Abs. 5 AufenthG nicht erfasst und sind im (nachgelagerten) Rückkehr- und Vollstreckungsregime zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2025 - 1 C 4.24 -, NVwZ 2025, 1600 = juris Rn. 8 m.w.N.; vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 6).

  Ob und inwieweit familien- und kindeswohlbezogene Gründe einer Abschiebung der Mutter und/oder des Klägers tatsächlich entgegenstehen oder deren Vollzug auszusetzen wäre, ist - soweit es um inlandsbezogene Aspekte geht - von der zuständigen Ausländerbehörde im Vollzug zu prüfen und ggf. über die dafür vorgesehenen Instrumente (z.B. Vollzugsaussetzung/Duldung, aufenthaltsrechtliche Titel) zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2025 - 1 C 4.24 -, NVwZ 2025, 1600 = juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 18.08.2025 - 10 LA 4/25

  Verjährung der Wiederaufforstungsanordnung; Konkretisierung einer gesetzlichen …

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22

  Cash-Flow III; Dürrehilfe; Existenzgefährdung; Referenzzeitraum
• OVG Niedersachsen, 03.11.2025 - 10 LA 132/24

  Telekommunikationslinie; Point Distribution; Verwaltungskosten; …
• OVG Thüringen, 06.11.2024 - 2 ZKO 502/23

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Aufhebung einer Abschiebungsandrohung bedingt …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 10 LA 124/21

  Erschwernisausgleich; Punktwerttabelle
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 9/24

  Rücknahme einer erteilten Spielhallenerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 10/24

  Antrag gegen eine erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2023 - 10 LA 96/22

  Verzugszinsen; Auslegung eines Zinsausspruchs
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 8/24

  Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen; Abgestufte …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 10 LA 18/24

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Verbundspielhallen
• OVG Bremen, 27.10.2022 - 1 LA 205/21

  Kein Erfolg der Berufung gegen Rücknahme eines Abschiebungsverbots afgrund der …
• VG Göttingen, 27.09.2023 - 1 A 71/21

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Einfache mündliche …