Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylG § 78 Abs. 3, AsylG § 78 Abs. 4 S. 4, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Entscheidungserheblichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

  Diese neuen Entwicklungen habe der EGMR in seinem Urteil vom 3. Juli 2014 - 71932/12 - noch nicht berücksichtigen können.

  Der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn im Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Juli 2014 (71932/12) und zu näher bezeichneten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Regensburg, Düsseldorf, Leipzig, Aachen und Hamburg vom Februar und März 2015 stehe, ändert daran nichts.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

  Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht bereits bei geringsten Verstößen des Mitgliedstaats gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 widerlegt ist, sondern nur dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge haben (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u. Rs. C-493/10 - u. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

  Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht bereits bei geringsten Verstößen des Mitgliedstaats gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 widerlegt ist, sondern nur dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge haben (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u. Rs. C-493/10 - u. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -).

• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

  Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht bereits bei geringsten Verstößen des Mitgliedstaats gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 widerlegt ist, sondern nur dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge haben (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u. Rs. C-493/10 - u. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 4 LA 167/13

  Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Antrag auf Zulassung der Berufung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

  Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht bereits bei geringsten Verstößen des Mitgliedstaats gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 widerlegt ist, sondern nur dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge haben (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u. Rs. C-493/10 - u. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -).
• RG, 03.11.1915 - V 215/15

  Restitutionsklage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 13 LA 7/16

  Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht bereits bei geringsten Verstößen des Mitgliedstaats gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 widerlegt ist, sondern nur dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge haben (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u. Rs. C-493/10 - u. v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -).

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• OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 10 LA 349/18

  Divergierende Rechtsprechung; Klärungsbedürftigkeit; Vorlagebeschluss

  Rn. 7 Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11.06.2018 - 3 L 75/17 -, juris Rn. 3) und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 02.05.2018 - 2 LA 332/18 -, juris Rn. 7, und vom 25.05.2016 - 13 LA 7/16 -, juris Rn. 4 m.w.N.).