Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 AufenthG; § 53 Abs. 1 AufenthG
  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Ausweisung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots als einheitlicher Verwaltungsakt; Anforderungen an eine Prognose zur Wiederholungsgefahr; Grundlegender Verhaltenswandel ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG11; AufenthG53
  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung; Ausweisung; Befristung; Dauerverwaltungsakt; Einreise- und Aufenthaltsverbot; maßgeblicher Zeitpunkt

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Auch wenn diese Entscheidungen den Senat nicht binden, sind sie für die von ihm zu treffende Prognose von tatsächlichem Gewicht und haben eine erhebliche indizielle Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 f. - juris Rn. 18).

  Diese kann etwa darin liegen, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 24).

  Etwas Anderes kann nur ausnahmsweise dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die Bemühungen des Ausländers ausschließlich dem Ausweisungsverfahren geschuldet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 22).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Rn. 49 Bei der gemäß § 53 Abs. 1 Halbsatz 2 AufenthG - nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen und damit gerichtlich voll überprüfbaren Ausweisungsentscheidung (vgl. im Einzelnen zur Struktur des Ausweisungsrechts in der durch Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung v. 27.7.2015, BGBl. I S. 1386, geänderten Fassung: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 329 f. - juris Rn. 21 ff.) - vorzunehmenden Abwägung sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

  Rn. 53 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270, 275 - juris Rn. 16; Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, a.a.O., S. 328 - juris Rn. 18 (jeweils zur Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG a.F.);… Urt. v. 25.3.2015 - BVerwG 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361, 364 - juris Rn. 10 (zur Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU)).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Rn. 53 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270, 275 - juris Rn. 16;… Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, a.a.O., S. 328 - juris Rn. 18 (jeweils zur Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG a.F.);… Urt. v. 25.3.2015 - BVerwG 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361, 364 - juris Rn. 10 (zur Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU)).

  Rn. 55 Als eine solche konstitutive Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die in Nr. 2 des Bescheids vom 18. Mai 2016 verfügte Befristung des aus der Ausweisung resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer eines Jahres zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, a.a.O., S. 288 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 13.7.2017 - BVerwG 1 VR 3.17 -, juris Rn. 72 (jeweils zur behördlichen Befristung der Wirkungen einer Abschiebung)).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 436 f. - juris Rn. 15;… Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 237 - juris Rn. 18;… Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils m.w.N.).

  Auch wenn diese Entscheidungen den Senat nicht binden, sind sie für die von ihm zu treffende Prognose von tatsächlichem Gewicht und haben eine erhebliche indizielle Bedeutung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 f. - juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Es wäre mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn ein solches im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes Verhalten ausländerrechtlich ohne jede Bedeutung bliebe (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 100).

  Insoweit hätte es nach § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 VwVfG auch zuvörderst dem Beklagten oblegen, den die Ausweisung rechtfertigenden Sachverhalt zu ermitteln und vollständig aufzuklären (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018, a.a.O., Rn. 79), auch wenn eine Verletzung dieser behördlichen Sachaufklärungspflicht wegen der inhaltsgleichen gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Verwaltungsakts führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1987 - BVerwG 1 C 31.85 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 3.3.1987 - BVerwG 1 C 39.84 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 12 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Rn. 53 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270, 275 - juris Rn. 16;… Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, a.a.O., S. 328 - juris Rn. 18 (jeweils zur Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG a.F.); Urt. v. 25.3.2015 - BVerwG 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361, 364 - juris Rn. 10 (zur Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU)).
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Rn. 55 Als eine solche konstitutive Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die in Nr. 2 des Bescheids vom 18. Mai 2016 verfügte Befristung des aus der Ausweisung resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer eines Jahres zu verstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, a.a.O., S. 288 - juris Rn. 42; Beschl. v. 13.7.2017 - BVerwG 1 VR 3.17 -, juris Rn. 72 (jeweils zur behördlichen Befristung der Wirkungen einer Abschiebung)).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Sie untersagt vielmehr die Einreise und den Aufenthalt sowie die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zeitraum ihrer Wirksamkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Bei einer auf dieser Grundlage getroffenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).
• BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 47.02

  Medizinprodukte; Medizinprodukte-Betreiber; gesetzliche Krankenkassen; Sach- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Diese Maßgeblichkeit folgt bereits aus dem Charakter des Einreise- und Aufenthaltsverbots als Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit regelmäßig anhand der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2003 - BVerwG 3 C 47.02 -, Buchholz 418.32 AMG Nr. 39 - juris Rn. 11;… Senatsurt. v. 17.12.2019 - 13 LB 135/19 -, juris Rn. 24;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 58 m.w.N.).
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

  Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum; …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19

  Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …

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• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (vgl. auch NdsOVG…, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 ME 146/20 - juris Rn. 9 und Urteil vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 19 …und vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 40 ), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38;… Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils m.w.N.).

  Bei der Abwägung sind schließlich gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 26; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn 49).

  aaa. Maßgeblich für dessen rechtliche Beurteilung ist (wiederum) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.5.2023 - BVerwG 1 C 6.22 -, juris Rn. 10; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 53).

  Bei einer auf dieser Grundlage getroffenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (vgl. Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 53;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).

  ccc. Hier liegt zwar eine wirksame Ausweisungsentscheidung gegenüber dem Kläger vor, an die der Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in tatbestandlicher Hinsicht anknüpfen kann (vgl. Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 56).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54 und Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Rn. 37 Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowohl hinsichtlich der Ausweisung als auch hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist derjenige der mündlichen Verhandlung des Senats (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 35, 53;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 173).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - InfAuslR 2020, 106 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281 - juris Rn. 12; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 35).

  - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  Rn. 79 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 21; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 53).

  Bei einer auf dieser Grundlage getroffenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (vgl. Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - InfAuslR 2020, 106 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …

  Rn. 8 a. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist maßgeblich für die rechtliche Beurteilung von aufenthaltsrechtlichen Ausweisungs- und Befristungsentscheidungen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16;… u. v. 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 18; s. auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 53 m.w.N.), so dass hier § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 3 AufenthG in seiner am 21. August 2019 in Kraft getretenen Neufassung zur Anwendung gelangt.

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (…BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 u. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42;… Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 u. v. 9.5.2019 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, BeckRS 2019, 34641 Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.4.2020 - 2 L 30/20 -, BeckRS 2020, 8001 Rn. 13f.), so dass der vor der Gesetzesänderung erlassene Ausweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2018 entsprechend auszulegen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 11f.; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55).

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht ist auf dieser Grundlage - im Einklang mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - davon ausgegangen, dass es sich bei der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19 u. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.7.2020 - 3 B 3/20 -, juris Rn. 16) und hat seiner Entscheidung mit einer verbreiteten Rechtsauffassung (implizit) weiter zugrunde gelegt, dass die Klage gegen das - so verstanden, einheitliche - befristete Einreise- und Abschiebungsverbot nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (…ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff. u. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19, 74;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.1.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 33;… offenlassend BVerwG, Beschl. v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 -, juris Rn. 12), mit der Folge, dass der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges daher als sowohl gegen die Befristungsentscheidung wie auch gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot als solches gerichtet anzusehen und in diesem Umfang auch statthaft ist.

  Es bedarf daher einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 45 m.w.N.), die die Ausführungen der Antragsgegnerin vermissen lassen.

• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …

  Neben der Ablehnung, ein nationales Abschiebungsverbot festzustellen, in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides müssen folglich auch die Abschiebungsandrohung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (mit dem damit konkludent angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbot, vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris 55 m.w.N.) in den Ziffern 5 und 6 aufgehoben werden.
• VGH Hessen, 26.03.2025 - 3 B 1615/23

  Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige …

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38;… Urteil vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28 jeweils m. w. N.).
• VG Hannover, 22.11.2021 - 12 B 4412/21

  Arbeitserlaubnis; Ausweisung; geringfügiger Verstoß; Positivstaater; Vorsatz
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 13 LA 262/25

  ARB-Berechtigung; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ausweisung; Inhaftierung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 26/23

  Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes
• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit
• VG Darmstadt, 27.04.2021 - 6 L 1229/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25

  Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …
• VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Familiennachzug; humanitäre Gründe; Umgehung; Visumsverfahren
• VG Darmstadt, 18.11.2022 - 6 L 1941/21
• VG Hannover, 01.07.2020 - 19 B 2910/20

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Montenegro
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
• VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23

  Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
• VG Augsburg, 15.06.2026 - Au 7 K 26.50033
• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht
• VG Schleswig, 13.09.2023 - 1 B 9/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines …
• VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20

  Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
• VG Ansbach, 04.09.2025 - AN 1 K 24.50807

  Abgelehnter Antrag auf Durchführung einer Videoverhandlung bei Eingang am Abend …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
• VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17

  Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
• VG München, 22.02.2021 - M 4 S 20.6589

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Eilantrag gegen Einreise- und …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2023 - 13 ME 183/23

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Auslieferung; Aussetzung der Abschiebung; …
• VG Frankfurt/Main, 22.05.2026 - 2 K 6980/25

  Abschiebungsverbot hinsichltich der Republik Kosovo für Transfrau
• VG Ansbach, 28.07.2025 - AN 1 S 25.50535

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …
• VG Ansbach, 07.04.2025 - AN 1 S 25.50049

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …
• VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19

  Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
• VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

  Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
• VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 5 L 237/21

  Eilantrag gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe …
• VG Hannover, 12.03.2021 - 12 B 6459/20

  Abschiebungsandrohung; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• VG Hannover, 26.02.2021 - 7 A 5533/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot; Verelendungsgefahr bedingt durch Covid-19 …
• VG Hannover, 14.04.2023 - 12 A 4071/18

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingseigenschaft; geschiedene Frau; Gruppenverfolgung; …
• VG München, 17.11.2022 - M 27 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 5 S 23.00042

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Darmstadt, 01.12.2022 - 1 K 2889/16

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung der Mitarbeiterin des Amtes für Frauen …
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG Hannover, 26.05.2021 - 12 A 11406/17

  Irak: Einzelverfolgung durch Asaib Ahl al-Haq-Miliz wegen Gruppenzugehörigkeit zu …
• VG Hannover, 04.10.2023 - 5 B 3687/22

  Ausbeuterische Zuhälterei; Ausweisung; Loverboy; Zwangsprostitution
• VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21

  Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
• VG Hannover, 30.05.2022 - 12 A 12267/17

  Verwestlichte Frau; Verwestlichung; Verwestlichung
• VG Hannover, 02.02.2022 - 12 A 12106/17

  Familienflüchtlingsschutz; Familienflüchtlingsschutz; Frau; Soziale Gruppe; …
• VG Hannover, 28.10.2025 - 5 A 3958/23

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; BTM-Delikte
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22

  Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
• VG Hannover, 16.12.2021 - 12 A 11600/17

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familie der Ex-Partnerin; keine …
• VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 11589/17

  Baath; IS; Kollaborateur; Militäroffizier; Saddam-Regime; schiitische Miliz
• VG Hannover, 07.11.2024 - 5 A 3033/22

  Ausweisung; Wiederholungsprognose; Widerruf der Reststrafaussetzung; …
• VG Bayreuth, 27.02.2023 - B 7 K 23.30058

  Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - familiäre …
• VG Hannover, 16.06.2022 - 6 A 6265/17

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Stamm; Kein staatlicher Schutz; …
• VG Hannover, 10.05.2022 - 6 A 3276/17

  Irak: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11615/17

  AAH-Miliz; Autonome Republik Kurdistan; Bagdad; Basra; IFA; interne …
• VG Hannover, 05.01.2022 - 12 A 11600/17

  Auserehelicher Geschlechtsverkehr; Bagdad; Bürge; DPK; Ehrverbrechen; interner …
• VG Hannover, 16.09.2025 - 5 A 4426/24

  Patriarchat; Gewalt durch Exmann; Afghanistan; inlandsbezogene Ausweisung
• VG Hannover, 22.02.2023 - 5 A 1636/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG Magdeburg, 07.10.2022 - 2 A 158/21

  Iran: Subsidiärer Schutz wegen schwerer Strafdrohung für außereheliche Beziehung
• VG Hannover, 02.02.2022 - 6 A 3924/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Bedrohung durch schiitische Miliz, aufgrund …
• VG Hannover, 17.12.2024 - 5 A 2963/24

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Wiederholungsprognose; Sexualdelikt