Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 23 Abs. 1 AufenthG; § 25 Abs. 2 AufenthG; § 68 AufenthG; § 114 Abs. 1 VwGO
  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Bestimmung der Geltungsdauer einer anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgegebenen Verpflichtungserklärung

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 23 Abs 1; AufenthG 2004, § 25 Abs 2; AufenthG 2004, § 68; VwGO, § 114; VwGO, § 58 Abs 2 S 1; VwGO, § 68; VwGO, § 74 Abs 1; VwGO, § 80 Abs 1
  Syrien: Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge; Ermessensfehler bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs; keine Haftung aus Verpflichtungserklärung wegen zeitlicher Begrenzung durch das Land Niedersachsen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Bestimmung der Geltungsdauer einer anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgegebenen Verpflichtungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine Haftung aus Flüchtlingsbürgschaften für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" endet mit Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

• versr.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verpflichtungserklärungen - Keine Haftung von Flüchtlingsbürgen nach Gewährung von Asyl

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für Flüchtlingsbürgschaften gibt es nach Asylanerkennung keine Haftung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung - Verpflichtungserklärung ohne individuelle Zusätze bezüglich der "Dauer der Verpflichtung" endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 531/17
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16

  Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6; zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

  Die für Anordnungen nach § 32 AuslG 1990 entwickelten Auslegungsmaßstäbe gelten auch für Anordnungen nach § 23 Abs. 1 AufenthG (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1125/16 -, juris Rn. 57).

  Das damit verbundene zeitliche Haftungsrisiko wäre nämlich noch deutlich über das hinausgegangen, das mit einer Verpflichtung (lediglich) für den Zeitraum bis zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verbunden war, und hätte hinsichtlich der Geltungsdauer in Konsequenz der ohnehin vorgeschriebenen Belehrung einen dementsprechenden weitergehenden Hinweis nahegelegt (vgl. zu einem vergleichbaren Fall: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 59).

  Sie wäre mithin als atypisch anzusehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 60) und erforderte eine Ermessensentscheidung bei der Heranziehung durch den Beklagten, die im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur in einem Verzicht auf die Erstattung der nach der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 AufenthG entstandenen Kosten bestehen kann.

• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Rn. 24 I. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17 m.w.N.), hier des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2016.

  Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung, insbesondere für welchen Aufenthaltszweck und für welche Dauer sie gelten soll, sind durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 216 ff. - juris Rn. 27 ff.;… Urt. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 6 f. - juris Rn. 34).

  Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 - BVerwG 1 C 10.16 - begründet die aufgrund einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis keinen anderen Aufenthaltszweck als ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG.

  Bei der gebotenen objektiven Würdigung des Aussagegehalts der Erklärung unter Berücksichtigung alle erkennbaren Begleitumstände ist aus der insoweit maßgeblichen Sicht der die Erklärung entgegennehmenden Ausländerbehörde des Landkreises Uelzen jedoch die zum damaligen Zeitpunkt (vgl. zur fehlenden Bedeutung nachträglicher Erlasse: BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 218 - juris Rn. 31) geltende niedersächsische Erlasslage zur Geltungsdauer derartiger Verpflichtungserklärungen zu berücksichtigen (…vgl. dazu bereits: VG Hannover, Urt. v. 27.4.2018 - 12 A 60/17 -, juris Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13

  Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Der Erstattungsanspruch steht nach § 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.2014 - BVerwG 1 C 4.13 -, BVerwGE 149, 65, 68 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Rn. 36 - die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2014 (BVerwG 1 C 4.13) nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung entfällt und Rn. 37 - die Verpflichtungserklärung bis zur Flüchtlingsanerkennung ungeachtet des Asylbegehrens uneingeschränkt auch für die Kosten in Haftung genommen werden, die dem Land Niedersachsen für die Unterbringung und Versorgung der Asylbegehrenden während des Aufenthalts der Asylbegehrenden in der Aufnahmeeinrichtung entstehen (einschließlich der Kosten für die medizinische Versorgung)." Rn. 38 Dies belegt, dass das Niedersächsische Innenministerium bereits zum hier entscheidenden Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung davon ausging, dass bei Ausländern, die auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG (oder ein vorausgehendes Visum) erhalten hatten, im Falle einer nachträglichen Asylantragstellung eine zur Erfüllung der Voraussetzungen der Aufnahmeanordnung zuvor formularmäßig ohne besondere Zusätze abgegebene Verpflichtungserklärung nur den Zeitraum bis zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (und der Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG) umfasste und auch nur umfassen sollte.

  Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.2014, a.a.O., S. 73 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Rn. 28 1. Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung, insbesondere für welchen Aufenthaltszweck und für welche Dauer sie gelten soll, sind durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, a.a.O., S. 216 ff. - juris Rn. 27 ff.; Urt. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 6 f. - juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

  Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Rn. 28 1. Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6;… zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

• VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838

  Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Rn. 28 1. Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6).

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6;… zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Hier sind vielmehr die - erheblich höheren - Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO zugrundezulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.2013 - BVerwG 10 C 10.12 -, BVerwGE 146, 198, 213 f. - juris Rn. 33 ff.).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8; Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 15.07.2013 - 9 B 30.13

  Reichweite des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes und dessen Verhältnis zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

  Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

  Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (…vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6;… zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).
• VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17

  Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16

  Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

  Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 4 LC 317/11

  Bestimmung der zeitlichen Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § …
• BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18

  Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 7 A 11145/14

  Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens; …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - 2 L 17/18

  Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Niedersächsischen Aufnahmeanordnungen 2013 und 2014 nahe legten, dass die Verpflichtungserklärung sich nur auf die Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 AufenthG erstrecken sollten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 11.02.2019 - 13 LB 435/18 -, juris RdNr. 32 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20

  Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; Aufnahmeprogramm des Landes Berlin für …

  Rn. 29 Hier liegen indes besondere Umstände vor, die eine abweichende Auslegung der in Rede stehenden Verpflichtungserklärung vom 9. September 2014 gebieten (vgl. vor dem Hintergrund der besonderen Weisungslage in Niedersachsen auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 28 ff. und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Verbleiben insoweit Zweifel oder Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 29 und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 28; jeweils m. w. Nachw.).

  So traten in einigen Bundesländern die zuständigen Landesbehörden der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums denn auch entgegen und stellten in entsprechenden Erlassen oder anderweitigen Verlautbarungen ausdrücklich klar, dass aus ihrer Sicht die Verpflichtungsgeber mit der Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG aus der Haftung entlassen würden (vgl. z.B. für die damalige niedersächsische Erlasslage OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 32 ff. und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 31 ff.; ferner für die Situation in Hessen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31, unter Verweis auf die Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Mai 2017 "Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen"; zur Situation in Rheinland-Pfalz OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 3 B 8.20

  Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

  Rn. 32 Hier liegen indes besondere Umstände des Einzelfalles vor, die eine abweichende Auslegung der in Rede stehenden Verpflichtungserklärung vom 21. April 2015 gebieten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2020 - OVG 3 B 25/20 - juris; vor dem Hintergrund der besonderen Weisungslage in Niedersachsen auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 28 ff. und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 27 ff.).

  Verbleiben insoweit Zweifel oder Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der Behörde (vgl. nur VGH München…, Beschluss vom 26. August 2020 - 10 ZB 20.1516 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 29 und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 28; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Rn. 36 Dementsprechend traten in einigen Bundesländern die zuständigen Landesbehörden der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums entgegen und stellten in Erlassen oder anderweitigen Verlautbarungen ausdrücklich klar, dass aus ihrer Sicht die Verpflichtungsgeber mit der Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG aus der Haftung entlassen würden (vgl. z.B. für die damalige niedersächsische Erlasslage OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 441/18 - juris Rn. 32 ff. und Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 31 ff.; ferner für die Situation in Hessen OVG Koblenz…, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 11069/18.OVG - juris Rn. 31, unter Verweis auf die Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Mai 2017 "Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen"; zur Situation in Rheinland-Pfalz OVG Münster…, Urteil vom 8. Dezember 2017 - 18 A 1125/16 - juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. April 2018 - 1 B 6/18 - juris).

• VGH Bayern, 24.01.2023 - 10 B 21.715

  Zur Reichweite einer Verpflichtungserklärung für Bürgerkriegsflüchtlinge

  Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2019 (13 LB 435/18).

  Rn. 42 d) Daher kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts berufen (vgl. NdsOVG, U.v. 11.2.2019 - 13 LB 435/18 - juris).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung des Endes der eingegangenen Verpflichtung auf die damalige niedersächsische "Erlasslage" abgestellt, die den Empfängerhorizont der niedersächsischen Ausländerbehörden in maßgeblicher Weise geprägt habe (NdsOVG, U.v. 11.2.2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn 31).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Übrigen selbst darauf abgestellt, dass sich seine Auslegung auf formularmäßig "ohne besondere Zusätze" abgegebene Verpflichtungserklärungen bezieht (NdsOVG, U.v. 11.2.2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 38).

• OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18

  Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer …

  Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung.(BVerwG, Urteile vom 13.2.2014 - 1 C 4.13 - und vom 26.1.2017 - 1 C 10.16 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2017 - 18 A 1125/16 - juris) Im Rahmen dieser erforderlichen Einzelfallprüfung wäre im Hauptsacheverfahren die maßgebliche Anordnung der obersten saarländischen Landesbehörde zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien heranzuziehen und zu ermitteln, ob die Dauer bei der Verpflichtung der Klägerin durch den Zeitraum der Aufnahme nach § 23 Abs. 1 AufenthG nach dem Willen der Landesbehörde begrenzt worden ist und damit zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Haftung jedenfalls nicht auf den Zeitraum nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise der Asylberechtigung zu erstrecken ist.(vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2017 - 18 A 1125/16 - juris) Sollte diese Prüfung zu dem Ergebnis führen, dass die Haftung aus den von der Klägerin abgegebenen Verpflichtungserklärungen über die Haftung hinausgeht, die nach den erkennbaren Vorstellungen der obersten saarländischen Landesbehörde in der der Abgabe der Verpflichtungserklärung zugrundeliegenden Aufnahmeanordnung gewollt war, läge damit ein vom Regelfall abweichender Ausnahmefall vor.(vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.2.2019 - 13 LB 435/18 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2017 - 18 A 1125/16 -) Bei der Heranziehung der Klägerin durch den Beklagten wäre demzufolge eine Ermessensentscheidung erforderlich, die im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur in einem Verzicht auf die Erstattung der nach der Erteilung der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG entstandenen Kosten bestehen könnte.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 26.1.2017 - 1 C 10.16 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11.2.2019 - 13 LB 435/18 - jeweils zitiert nach juris) sind die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei der Beurteilung der Zumutbarkeit heranzuziehen.

• VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

  Inanspruchnahme

  Anders etwa für die maßgeblichen Erlasse des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport OVG Lüneburg, Urteil vom 11.02.2019, 13 LB 435/18, AuAs 2019, 77, sowie für die entsprechenden Aufnahmeanordnungen bzw. Erlasse des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017, 18 A 1125/16, zitiert nach juris.

  So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O.; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 11.02.2019, 13 LB 435/18, a.a.O., sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2019, 2 L 17/18, a.a.O.

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18

  Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung …

  Diese belegen, dass in Hessen über eine bloße Rechtsauffassung hinausgehend auch der politische Wille bestand, die Haftung nur auf solche Zeiträume zu erstrecken, in denen der begünstige Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG innehat, wenngleich dies in der entsprechenden Landesaufnahmeanordnung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein dürfte (vgl. allgemein zur Berücksichtigung solcher Umstände: OVG Nds, Urteil vom 11. Februar 2019 - 13 LB 435/18 -, juris, Rn. 44 und 55).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20

  Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …

  OVG, Urteil vom 11.02.2019 - 13 LB 435/18 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …

  Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2019 (13 LB 435/18) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es eine vor der Neufassung des § 68 Abs. 1 Satz 4 AufenthG abgegebene Verpflichtungserklärung und die zum damaligen Zeitpunkt geltende niedersächsische Erlasslage betreffe.
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18

  Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …

  (…vgl. z.B. für die damalige niedersächsische Erlasslage OVG Lüneburg, Urt. v. 11.2.2019, 13 LB 441/18, juris Rn. 32 ff. und Urt. v. 11.2.2019, 13 LB 435/18, juris Rn. 31 ff.;… ferner für die Situation in Hessen OVG Koblenz, Urt. v. 7.11.2019, 7 A 11069/18.OVG, juris Rn. 31, unter Verweis auf die Presseerklärung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Mai 2017 "Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen";… zur Situation in Rheinland-Pfalz OVG Münster, Urt. v. 8.12.2017, 18 A 1125/16, juris Rn. 52 ff., nachgehend BVerwG, Beschl. v. 18.4.2018, 1 B 6/18, juris;… zur Situation in Nordrhein- Westfalen OVG Münster, Urt. v. 8.12.2017, 18 A 1197/16, juris Rn. 56 ff.).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 443/18

  Keine Haftung aus Flüchtlingsbürgschaften für Zeiten nach Asyl- oder …
• VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562

  Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer …