Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3a UVPG; § 3c UVPG; § 10 WHG; § 12 Abs 1 Nr 1 WHG; § 12 Abs 2 WHG; § 14 Abs 1 Nr 1 WHG; § 14 Abs 3 S 1 WHG; § 14 Abs 4 S 1 WHG; § 32 Abs 2 S 1 WHG; § 48 WHG; § 8 Abs 1 WHG; § 9 Abs 1 Nr 5 WHG
  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; Grundwasserentnahme; Monitoring; Nachbar; Nebenbestimmungen; Süß /Salzwassergrenze; Versagungsgrund; Wasserrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 26.02.2014 - 5 A 5741/13
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 4.17

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

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• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Der Beklagte hat Ganglinien ausgewählter Grundwassermessstellen im Umfeld der klägerischen Grundstücke sowie derjenigen des Klägers des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 in den Jahren 2005 bis 2016 zur Gerichtsakte gereicht.

  Rn. 67 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 // 5 A 5671/13 und die jeweiligen Beiakten verwiesen, die allesamt Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Entgegen der Auffassung des Klägers des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 ist die erneute Überprüfung einer früheren Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung - nicht unzulässig.

  Rn. 78 Soweit der Kläger des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 die Entscheidung des Beklagten über die Vorprüfung unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 7. November 2013 (- Rs. C-72/12 - ["Altrip"], juris) für rechtswidrig hält, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

  Soweit zwar nicht der Kläger des vorliegenden Verfahrens, wohl aber der Kläger des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 die Aufhebung der Bewilligung vom 16. Juli 2013 mit dem Argument begehrt, der Beklagte habe damit die fehlerhafte Form der wasserrechtlichen Gestattung gewählt, weil die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 WHG nicht vorgelegen hätten, führt dies nicht zum Erfolg.

  Rn. 88 An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis des Klägers des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 auf § 4 UmwRG nichts.

  Rn. 93 Soweit der Kläger des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 mit seiner Berufung diesen Prüfungsmaßstab angreift, hat er keinen Erfolg.

• VG Oldenburg, 26.02.2014 - 5 A 5671/13

  Beweissicherung; Ermessen; Gewässerveränderung; Grundwasserabsenkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Rn. 15 Er hat die angefochtene Bewilligung mit Erläuterungen des Bewilligungsverfahrens und ergänzenden fachbehördlichen und gutachterlichen Stellungnahmen (etwa Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde vom 4. Dezember 2013 sowie vom 7. Februar 2014 und diverse Stellungnahmen im Parallelverfahren 5 A 5671/13) verteidigt.

  Rn. 18 Sie hat ebenfalls die angefochtene Bewilligung mit Erläuterungen des Bewilligungsverfahrens und ergänzenden gutachterlichen Stellungnahmen (etwa Stellungnahme der P. vom 12. November 2013, S. 2, Bl. 589 der GA des Parallelverfahrens 5 A 5671/13) verteidigt.

  im Parallelverfahren 5 A 5671/13 erschüttert.

  Schließlich seien auch die klimatischen Randbedingungen bei der Prognose einer für das Einzugsgebiet der Beigeladenen nahezu konstanten Grundwasserneubildung entgegen der Auffassung des Klägers im Parallelverfahren 5 A 5671/13 an den "GeoBerichten" 12 und 20 des LBEG orientiert und hinreichend berücksichtigt worden.

  Entgegen der Auffassung des Klägers im Parallelverfahren 5 A 5671/13 sei die Schwelle für ein etwaiges Einschreiten in allgemeiner Hinsicht durchaus hinreichend festgelegt, nicht nur bezüglich der - nicht gerügten - Chloridwerte für die zu beobachtende Süß/Salzwassergrenze.

  Sie seien mit dem GLD abgestimmt und ständen im Einklang mit den "Geofakten 19" des LBEG; das vom Kläger im Parallelverfahren 5 A 5671/13 ins Feld geführte Arbeitsblatt W 150 der DVGW sei demgegenüber nicht verbindlich.

  Rn. 67 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 // 5 A 5671/13 und die jeweiligen Beiakten verwiesen, die allesamt Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• OVG Niedersachsen, 13.12.1996 - 3 L 7932/95

  Bewilligung; Bewilligung zur Grundwasserentnahme; Eigentumsrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Dabei ist nicht an abstrakte, allgemein geltende Erwägungen anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen (…Knopp, a.a.O., § 12 Rn. 25 ff. und § 14 Rn. 86;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 12 Rn. 25 und § 14 Rn. 42; 3. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 13. Dezember 1996 - 3 L 7932/95 -, juris Rn. 4 = ZfW 1998, 444 [446], jeweils m.w.N.).

  Der vom Verwaltungsgericht angewandte Maßstab entspricht der herrschenden Rechtsprechung und Literatur, der sich auch der seinerzeit für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Nds. OVG (Beschl. v. 13. Dezember 1996 - 3 L 7932/95 -, a.a.O.) angeschlossen hat.

  Rn. 94 Aus der Formulierung in § 14 Abs. 3 Satz 1 WHG, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirken muss, ergibt sich auch, dass zwischen beiden ein kausaler Sachzusammenhang bestehen muss (3. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 13. Dezember 1996 - 3 L 7932/95 -, a.a.O. Rn. 4).

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Frage der Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29. Juli 1980 - 4 B 218.79 -, ZfW 1981, 38 [39], ausgeführt:.
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Rn. 78 Soweit der Kläger des Parallelverfahrens 13 LC 48/14 die Entscheidung des Beklagten über die Vorprüfung unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 7. November 2013 (- Rs. C-72/12 - ["Altrip"], juris) für rechtswidrig hält, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Er stützt seine Auffassung auf Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Einleitung von Stoffen in das Grundwasser befassen (Hess. VGH, Beschl. v. 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 16. Juli 1965 - IV C 54.65 -, juris; Urt. v. 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, juris;… OVG Greifswald, Urt. v. 16. Dezember 1997 - 3 L 236/95 -, juris).
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Denn der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts lässt sich grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40, juris Rn. 9; Reinhardt, Drittschutz im Wasserrecht, DÖV 2011, 135 [138]).
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Rn. 72 Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion beschränkt sich die Vorprüfung in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau (…Begründung des Regierungsentwurfs zu § 3c UVPG, BR-Drucks. 674/00, S. 89), die die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. August 2008 - 4 C 11.07 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Gemäß § 3a Satz 4 UVPG ist die behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit im gerichtlichen Verfahren nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt wurde und im Ergebnis nachvollziehbar ist (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2016 - 13 LC 71/14

  Dokumentation; Nachvollziehbarkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VGH Hessen, 17.08.2011 - 2 B 1484/11

  Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 54.65
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 L 236/95

  Schlacke, Müllverbrennung, Trinkwasserschutz
• BVerwG, 29.01.1965 - IV C 61.64

  Bewilligung einer Wasserbenutzung - Berechtigte Personen bei Inanspruchnahme …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Von der Wasserbehörde zugrunde gelegte Trinkwasserbedarfsprognose als Gewichtung …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1992 - 3 A 47/88

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• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …

  Der Beklagte hat Ganglinien ausgewählter Grundwassermessstellen im Umfeld des klägerischen Grundstücks sowie desjenigen des Klägers im Parallelverfahren 13 LC 56/14 in den Jahren 2005 bis 2016 zur Gerichtsakte gereicht.

  Rn. 46 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte dieses Gerichtsverfahrens sowie des Parallelverfahrens 13 LC 56/14 // 5 A 5741/13 und die jeweiligen Beiakten verwiesen, die allesamt Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  in dem Parallelverfahren 13 LC 56/14 besteht bei ihm nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 406 Abs. 1, 41 Nr. 5 ZPO die Besorgnis der Befangenheit und damit ein Ablehnungsgrund (…vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 98 Rn. 184).

  in dem Parallelverfahren 13 LC 56/14 besteht bei ihm nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 406 Abs. 1, 41 Nr. 5 ZPO die Besorgnis der Befangenheit und damit ein Ablehnungsgrund (…vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 98 Rn. 184).

• VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20

  Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …

  Dabei kann der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 3c UVPG keine tiefer greifende Prüfung vorschreibt, nicht zu Lasten der UVP gehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14 -, Rn. 73, juris).

  Rn. 63 Im gerichtlichen Verfahren beanstandete Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit der Anwendung dieser Maßstäbe im Rahmen der durchzuführenden Vorprüfung dabei nur aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden konnte, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (…VGH Kassel, Beschl. v. 21.10.2020 - 6 B 2381/20.T -, Rn. 89, juris;… VGH Mannheim, Beschl. v. 14.05.2020 - 10 S 603/19 -, Rn. 24, juris; OVG Lüneburg, Urt. vom 14.12.2016 - 13 LC 56/14 -, Rn. 77, juris).

• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

  Dies bedeutet, dass es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommen darf (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 5.17 - juris Rn. 17; NdsOVG, U.v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14 - juris Rn. 92).

• VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323

  Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle

  Die Wendung "nicht zu besorgen" ist dahingehend auszulegen, dass es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommen darf (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 5.17 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 8 CS 18.2411 - AUR 2019, 189 = juris Rn. 18; NdsOVG, U.v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14 - juris Rn. 92).
• VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20

  Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos

  Rn. 199 vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 7 B 5.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 13 LC 56/14 -, juris Rn. 85 ff.; Guckelberger in: BeckOK Umweltrecht, 65. Edition Stand 1. Januar 2023, § 14 WHG Rn. 2; Knopp/Müller in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, 57. EL Februar 2022, § 14 WHG Rn. 15,.
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

  Dies bedeutet, dass es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommen darf (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2017 - 7 B 5.17 - juris Rn. 17; NdsOVG, U.v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14 - juris Rn. 92).
• VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 1601/15

  Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts; …

  Diese Vorschrift hat zwar drittschützenden Charakter (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14, juris Rn. 87;… VG Oldenburg, Urteil v. 26.02.2014 - 5 A 5671/13, juris Rn. 25;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 38, 66;… Guckelberger , in: BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand: 01.10.2019, § 14 WHG, Rn. 13, 26 m.w.N.).
• VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts

  Diese Vorschrift hat zwar drittschützenden Charakter (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14, juris Rn. 87;… VG Oldenburg, Urteil v. 26.02.2014 - 5 A 5671/13, juris Rn. 25;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 14 Rn. 38;… Guckelberger , in: BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand: 01.10.2019, § 14 WHG, Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 5 K 440/16

  Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme

  Diese Formulierung ist dahin auszulegen, dass keine noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung bestehen darf, oder anders gesagt, es muss mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer Beeinträchtigung kommen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.1965 - IV C 54.65 - juris Rn. 18;… Beschl. v. 10.10.2017 - 7 B 5.17 - juris Rn. 17;… VGH München, Beschl. v. 15.02.2019 - 8 CS 18.2411 - juris Rn. 18 mwN; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14 - juris Rn. 92).
• VG Braunschweig, 03.12.2024 - 8 A 472/24

  Feststellungsfrist; Günstigkeitsprinzip; Nachteilige Veränderung der …

  Dies bedeutet, dass es mit einer an Gewissheit grenzenden, alle vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit nicht zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit kommen darf (…vgl. BVerwG, Beschluss v. 10.10.2017 - 7 B 5.17 - juris Rn. 17; Nds. OVG, Urteil v. 14.12.2016 - 13 LC 56/14 - juris Rn. 92).