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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,32820
OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23 (https://dejure.org/2023,32820)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.11.2023 - 13 ME 195/23 (https://dejure.org/2023,32820)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 (https://dejure.org/2023,32820)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre Bindungen; Rückkehrentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; Zur Berücksichtigung familiärer Bindungen i.S.d. Art. 5 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie bereits bei Erlass einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre Bindungen; Rückkehrentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; Zur Berücksichtigung familiärer Bindungen i.S.d. Art. 5 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie bereits bei Erlass einer ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung familiärer Bindungen eines Ausländers bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    Der Schutz des Familiengrundrechts zielt darüber hinaus aber auch generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern, zwischen Enkeln und Großeltern oder zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie bestehen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 388 f., unter Aufgabe des früheren Verständnisses der Familie als Gemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern, vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 90; BVerfG, Beschl. v. 31.5.1978 - 1 BvR 683/77 -, BVerfGE 48, 327, 339; Uhle, Abschied vom engen Familienbegriff - Zur Rejustierung des bundesverfassungsgerichtlichen Familienverständnisses, in: NVwZ 2015, 272 ff.).

    Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 389; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, InfAuslR 2011, 151; v. 27.7.2009 - 8 PA 106/09 -).

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    Der Schutz des Familiengrundrechts zielt darüber hinaus aber auch generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern, zwischen Enkeln und Großeltern oder zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie bestehen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 388 f., unter Aufgabe des früheren Verständnisses der Familie als Gemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern, vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 90; BVerfG, Beschl. v. 31.5.1978 - 1 BvR 683/77 -, BVerfGE 48, 327, 339; Uhle, Abschied vom engen Familienbegriff - Zur Rejustierung des bundesverfassungsgerichtlichen Familienverständnisses, in: NVwZ 2015, 272 ff.).

    Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).

  • BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

    EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    In dieser aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (- BVerwG 1 C 24.21 -, juris) zu einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergangenen Vorabentscheidung, die - soweit ersichtlich - von der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchgängig beachtet wird (…vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 6 f.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 19 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97 - Hessischer VGH, Beschl. v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 14 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 57 ff.; jeweils m.w.N.;… VG Hannover Beschl. v. 9.10.2023 - 1 B 1628/23 -, juris Rn. 22 ff.), hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend mache, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.

    Damit liegt auf der Hand, dass auch bei Erwachsenen - wie der Antragstellerin - familiäre Bindungen bereits beim Erlass der Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde nach § 59 AufenthG, die eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4, Art. 6 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.6.2022 - BVerwG 1 C 24.21 -, juris Rn. 18 m.w.N.), zu berücksichtigen sind und sich der Ausländer insoweit nicht auf ein nachgelagertes (Eil-)Verfahren verweisen lassen muss, das die tatsächliche Abschiebung durch den Vollzug der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand hat.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

    Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    In dieser aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (- BVerwG 1 C 24.21 -, juris) zu einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergangenen Vorabentscheidung, die - soweit ersichtlich - von der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchgängig beachtet wird (…vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 6 f.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97 - Hessischer VGH, Beschl. v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 14 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 57 ff.; jeweils m.w.N.;… VG Hannover Beschl. v. 9.10.2023 - 1 B 1628/23 -, juris Rn. 22 ff.), hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend mache, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.

    Auch wenn im vorliegenden Verfahren nicht die familiären Belange eines Kindes, sondern einer verheirateten Erwachsenen im Raum stehen, gilt insoweit nichts Anderes (…so bereits: Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97).

  • OVG Thüringen, 07.06.2023 - 4 EO 626/22

    Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris: …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    Dabei sind aufgrund Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (…so VG Darmstadt, Beschl. v. 3.5.2023 - 5 L 705/23.DA -, juris Rn. 28;… VG Bremen, Urt. v. 12.5.2023 - 7 K 825/20 -, juris Rn. 37) oder im Wege europarechtskonformer Auslegung (so Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 17 ff.) entgegen § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG familiäre Bindungen der Antragstellerin zu im Bundesgebiet lebenden Personen bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen.

    In dieser aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (- BVerwG 1 C 24.21 -, juris) zu einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergangenen Vorabentscheidung, die - soweit ersichtlich - von der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchgängig beachtet wird (…vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 6 f.; Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 19 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97 - Hessischer VGH, Beschl. v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 14 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 57 ff.; jeweils m.w.N.;… VG Hannover Beschl. v. 9.10.2023 - 1 B 1628/23 -, juris Rn. 22 ff.), hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend mache, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.

  • VGH Bayern, 05.06.2023 - 11 ZB 23.30200

    Berücksichtigung familiärer Bindungen und des Gesundheitszustands bereits beim …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    In dieser aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (- BVerwG 1 C 24.21 -, juris) zu einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergangenen Vorabentscheidung, die - soweit ersichtlich - von der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchgängig beachtet wird (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 6 f.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 19 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97 - Hessischer VGH, Beschl. v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 14 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 57 ff.; jeweils m.w.N.;… VG Hannover Beschl. v. 9.10.2023 - 1 B 1628/23 -, juris Rn. 22 ff.), hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend mache, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.

    Auch wenn im vorliegenden Verfahren nicht die familiären Belange eines Kindes, sondern einer verheirateten Erwachsenen im Raum stehen, gilt insoweit nichts Anderes (so bereits: Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 7;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97).

  • EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

    Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    Dies ist für den Senat durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (C-484/22 -, juris) geklärt.
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

    Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
  • BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

    Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
  • BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

    Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
    Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
  • BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

    Familiennamen

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

    Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

    Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …

  • VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

    Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …

  • VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
  • VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …

  • VG Bremen, 12.05.2023 - 7 K 825/20

    Tunesien: rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Kindeswohl muss beachtet werden, …

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

    Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

    Erst bei dieser noch notwendigen Konkretisierung würden im Übrigen auch etwaige Einwendungen im Sinne des Art. 5 der Rückführungsrichtlinie geprüft werden können (…vgl. zu dieser Verpflichtung: EuGH, Urt. v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 23 ff.; Senatsbeschl. v. 20.11.2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 4 ff.), ohne dass dem Kläger unter Berufung auf die Bestands- bzw. Rechtskraft der Abschiebungsandrohung entgegengehalten werden könnte, er hätte seine Einwendungen schon im Verfahren gegen die Abschiebungsandrohung geltend machen können und müssen.

    Auch wenn dies inzwischen nachgeholt wurde (…vgl. dazu die am 27.2.2024 in Kraft getretene und ohne "Opt-Out", d.h. im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht mit dieser zu vereinbarende [vgl. EuGH, Urt. v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 23 ff.; Senatsbeschl. v. 20.11.2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 4 ff.] Neufassung des § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: "Dem Erlass der Androhung stehen Abschiebungsverbote und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung [Anm. d. Senats: Kindeswohl, familiäre Bindungen und der Gesundheitszustand des Ausländers, vgl. Art. 5 lit. a) bis c) der Rückführungsrichtlinie] nicht entgegen, wenn der Ausländer auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig ist oder gegen ihn ein Auslieferungsverfahren anhängig ist."; s. auch Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz), BT-Drs.

  • VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

    Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …

    Der Bestand einer schützenswerten Ehegemeinschaft entfaltet für sich genommen kein solches Gewicht, dass grundsätzlich vom Erlass einer Abschiebungsandrohung abzusehen wäre (vgl. bereits im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens des Antragstellers VG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2025 - Q... -, BA S. 2; s. ferner OVG Nds., Beschluss vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 6 ff.; VG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2025 - VG 28 K 124/21 A -, UA S. 13; Urteil vom 11. Februar 2025 - VG 41 K 539/24 A -, UA S. 14; Urteil vom 29. August 2024 - VG 17 K 408/23 A -, UA S. 8).

    Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG; BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 47; OVG Nds., Beschluss vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 6; VG Berlin, Urteil vom 30. Juli 2025 - VG 11 K 370/24 A -, UA S. 12; Urteil vom 14. Februar 2025 - VG 28 K 124/21 A -, UA S. 13; Urteil vom 11. Februar 2025 - VG 41 K 539/24 A -, UA S. 14; zur Vereinbarkeit des Erfordernisses der Einreise mit Visum mit den deutsch-türkischen Assoziierungsregelungen BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2019 - BVerwG 1 C 40.18 -, juris Rn. 21 ff.).

    Rn. 36 Der Antragsteller trägt auch nichts zu besonderen Abhängigkeiten der Ehegatten vor, die es unverhältnismäßig erscheinen ließen, ihn auf die vorübergehende Unterbrechung der Lebensgemeinschaft und deren Fortführung im Bundesgebiet nach Durchlaufen des Visumverfahrens zu verweisen (vgl. zu solchen Belangen OVG Nds., Beschluss vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 7 ff.;… VG Schl.-H., Beschluss vom 18. Juli 2024 - 11 B 44/24 -, juris Rn. 24; VG Berlin, Urteil vom 29. August 2024 - VG 17 K 408/23 A -, UA S. 8).

    Angesichts der bewussten Inkaufnahme aufenthaltsrechtlicher Unwägbarkeiten bei Schließung der Ehe - als der Asylerstantrag des Antragstellers bereits bestandskräftig abgelehnt worden war - ist die Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten angemessen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2025 - VG 41 K 539/24 A -, UA S. 15; Urteil vom 29. August 2024 - VG 17 K 408/23 A -, UA S. 8;… VG Schl.-H., Beschluss vom 18. Juli 2024 - 11 B 44/24 -, juris Rn. 21).

  • VG München, 13.10.2026 - M 10 S 26.50060

    Asylrecht (Herkunftsland: Russland), AMMVO (Zielstaat: F***), …

    Dies wird etwa dann angenommen, wenn ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen (volljährigen) Familienmitglieds angewiesen ist und sich diese familiäre Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt (vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, B.v. 20.11.2023 - 13 ME 195/23 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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