Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG; § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG; § 123 Abs 1 S 2 VwGO
  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Passlosigkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2021 - 13 ME 75/21

  Auch deshalb wird in der Judikatur immer wieder betont, dass das Gesetz grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt (im Sinne einer tatsächlichen Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung) lässt, sondern vielmehr davon ausgeht, dass ein (vollziehbar) ausreisepflichtiger Ausländer entweder abgeschoben wird oder zumindest eine Duldung erhält (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 21.3.2000 - BVerwG 1 C 23.99 -, BVerwGE 111, 62, juris Rn. 13, noch zu § 55 Abs. 2 AuslG 1990).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2021 - 13 ME 75/21

  Rn. 5 a) Die Ausländerbehörde des Antragsgegners ist für den Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) VwVfG, § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 71 Abs. 1 AufenthG ungeachtet dessen derzeitigen Aufenthalts in A-Stadt weiterhin örtlich und sachlich zuständig, weil dieser aufgrund der ausländerbehördlichen Anordnung des Antragsgegners vom 3. September 2020, jedenfalls aber kraft einer gesetzlichen Wohnsitzauflage für die Gemeinde C. im Landkreis D. nach § 61 Abs. 1d Sätze 1 und 2 AufenthG durch bloße Wohnsitzverlegung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bislang nicht rechtmäßig dorthin verlegen konnte (vgl. zu diesem Zusammenhang Senatsbeschl. v. 9.9.2020 - 13 ME 226/20 -, InfAuslR 2020, 441, juris Rn. 5 f., und v. 5.12.2017 - 13 ME 181/17 -, DVBl. 2018, 268, juris Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 13 ME 226/20

  Akzessorietät; Anschlussduldung; Ausbildungsduldung; Ausländer; Ausländerbehörde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2021 - 13 ME 75/21

  Rn. 5 a) Die Ausländerbehörde des Antragsgegners ist für den Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) VwVfG, § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 71 Abs. 1 AufenthG ungeachtet dessen derzeitigen Aufenthalts in A-Stadt weiterhin örtlich und sachlich zuständig, weil dieser aufgrund der ausländerbehördlichen Anordnung des Antragsgegners vom 3. September 2020, jedenfalls aber kraft einer gesetzlichen Wohnsitzauflage für die Gemeinde C. im Landkreis D. nach § 61 Abs. 1d Sätze 1 und 2 AufenthG durch bloße Wohnsitzverlegung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bislang nicht rechtmäßig dorthin verlegen konnte (vgl. zu diesem Zusammenhang Senatsbeschl. v. 9.9.2020 - 13 ME 226/20 -, InfAuslR 2020, 441, juris Rn. 5 f., und v. 5.12.2017 - 13 ME 181/17 -, DVBl. 2018, 268, juris Rn. 30).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 B 84/10

  Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.03.2021 - 13 ME 75/21

  Rn. 6 b) Eines förmlichen "Antrags auf Duldung" durch den Antragsteller, etwa im Rahmen einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde, wie sie offenbar der Antragsgegner vermisst, bedurfte es bei der hier in Rede stehenden Art der Duldung nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.3.2010 - 18 B 84/10 -, juris Rn. 6 f.).

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• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

  Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …

  Dem kann sich der Ausländer auch nicht dadurch entziehen, dass er während eines Verpflichtungsverfahrens die Duldung mit Zusatz nach § 60b Abs. 1 AufenthG hinsichtlich ihres begünstigenden Teils nicht "ausnutzt", denn diese Regelung seines Status' ist nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG unabhängig von seinem Willen oder Antrag (vgl. Senatsbeschl. v. 29.3.2021 - 13 ME 75/21 -, juris Rn. 6 f.).
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …

  Gleichwohl werden Pass- und Passbeschaffungspflicht in der Praxis oftmals nicht befolgt (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 19/10047, S. 37;… Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 105. Sitzung v. 7.6.2019, PlProt. 19/105, S. 12890; Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2021, Grundtabelle, Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG, veröffentlicht unter https://www.bka.de/DE/eInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2021/PKSTabellen/BundFalltabellen/bundfalltabellen.html?nn=194208, abgerufen am 20.9.2022), und der fehlende Pass führt, soweit nicht behördlicherseits Passersatzpapiere beschafft werden können, zu einem inlandsbezogenen Vollstreckungshindernis in Bezug auf eine Ausreisepflicht und zur Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vgl. nur Senatsbeschl. v. 29.3.2021 - 13 ME 75/21 -, juris Rn. 9 f.).
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …

  Selbst wenn eine Duldung - unabhängig davon, dass ein vorheriger Antrag bei der zuständigen Behörde Sachurteilsvoraussetzung einer auf Duldungserteilung gerichteten Verpflichtungsklage und damit auch eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Amts wegen erteilt werden muss (in diesem Sinne: Nds.OVG, B.v. 21.3.2021 - 13 ME 75/21 - juris Rn. 6 f. m.V.a. OVG NW, B.v. 24.3.2010 - 18 B 84/10 - juris Rn. 6;… Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 15. Ed. Stand 15.4.2023, AufenthG § 60a Rn. 21), wurde durch den abgeschlossenen Vergleich ein Antragserfordernis explizit geregelt und damit für die Beteiligten verbindlich.
• VG Osnabrück, 17.12.2025 - 7 B 64/25

  Wohnsitzauflage; Duldung - Zuständigkeit; Zuständigkeit für Erteilung einer …

  (Nds. OVG, Beschluss vom 29.03.2021 - 13 ME 75/21 -, juris Rn. 3).