Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 IfSG; § 28a IfSG; § 23 Abs 4 StVO; § 47 Abs 6 VwGO
  Antragsbefugnis; Berufliche Fahrgemeinschaft; Corona; dringend geboten; Ermessenslenkende Norm; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung

• RA Kotz

  Maskenpflicht für Fahrzeugführer bei beruflichen Fahrgemeinschaften?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Maskenpflicht für Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften ... - Corona-Virus

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften - Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fahrer von beruflichen Fahrgemeinschaften müssen keine Maske tragen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Maske beim Autofahren gefährdet die Verkehrssicherheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug - Maskenpflicht beim Autofahren gefährdet die Verkehrssicherheit

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2578

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (34)

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• OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

  Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Rechtsgrundlage hierfür sind vielmehr die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 IfSG (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 6 ff.).

  § 18 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung suspendiert folglich nicht von den gesetzlichen Voraussetzungen des § 28a IfSG, so dass im Rahmen der rechtlichen Überprüfung einer Ausgangsbeschränkung ausschließlich das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen wäre, nicht aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 6 ff.).

  Zugleich stellt § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG jedoch hohe rechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen, da diese lediglich eine "ultima ratio" darstellen, so dass diese nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn andere Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr greifen (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Hierfür spricht zum einen die Systematik des § 18 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (vgl. hierzu bereits Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20), zum anderen aber auch der durch § 32 IfSG beschränkte Regelungsinhalt der Niedersächsischen Corona-Verordnung (…vgl. hierzu bspw. den Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33).

  Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wie sie unter anderem in §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung bestimmt ist, und die damit korrespondierende Pflicht zum Hinweisen und Hinwirken auf die Einhaltung dieser Pflicht, wie sie sich aus § 3 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ergibt, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Bekämpfung von Infektionen mit SARS-COV-2 grundsätzlich geeignet (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 67 ff.;… v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 82;… v. 28.10.2020 - 13 MN 390/20 -, juris Rn. 30;… v. 14.8.2020 - 13 MN 300/20 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. November 2020 (- 13 MN 487/20 -, juris Rn. 67 ff.) und vom 30. November 2020 (…- 13 MN 519/20 -, juris Rn. 44 ff. zur Maskenpflicht in Schulen).

• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Denn angesichts der hohen Infektiosität und der Übertragungswege steht für den Senat außer Zweifel, dass Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen mehrerer Personen geeignet sind, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern (vgl. Senatsbeschl. v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 81;… v. 11.6.2020 - 13 MN 192/20 -, juris Rn. 52).

  Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wie sie unter anderem in §§ 1 Satz 2, 2 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung bestimmt ist, und die damit korrespondierende Pflicht zum Hinweisen und Hinwirken auf die Einhaltung dieser Pflicht, wie sie sich aus § 3 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ergibt, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Bekämpfung von Infektionen mit SARS-COV-2 grundsätzlich geeignet (…vgl. etwa Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 67 ff.; v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 82;… v. 28.10.2020 - 13 MN 390/20 -, juris Rn. 30;… v. 14.8.2020 - 13 MN 300/20 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  oder gar 35 legitim ist, erscheint zweifelhaft (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 -, juris Rn. 20 ff. (zur 50er Inzidenz) und v. 15.2.2021 - 13 MN 44/21 -, juris Rn. 25 ff. (zur 35er Inzidenz)), bedarf in diesem Verfahren aber keiner abschließenden Entscheidung.

  Rn. 47 - die Effektivierung der Kontaktnachverfolgung, sowohl durch Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes als auch durch Verbesserung technischer Instrumente (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschl. v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 -, juris Rn. 37),.

• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Diese Schwelle überschreiten die in § 10 Abs. 1, 1b und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Betriebsverbote und -beschränkungen unter Berücksichtigung ihrer flächendeckenden Anordnung, der mit ihnen verbundenen erheblichen Eingriffe in die Grundrechte der Betriebsinhaber und der massiven negativen Auswirkungen für die potenziellen Kunden und auch die Allgemeinheit nach dem Dafürhalten des Senats ohne jeden Zweifel (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschl. v. 15.2.2021 - 13 MN 44/21 -, juris Rn. 22 ff.).

  oder gar 35 legitim ist, erscheint zweifelhaft (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 -, juris Rn. 20 ff. (zur 50er Inzidenz) und v. 15.2.2021 - 13 MN 44/21 -, juris Rn. 25 ff. (zur 35er Inzidenz)), bedarf in diesem Verfahren aber keiner abschließenden Entscheidung.

• BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 2.19

  Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Doch ist es erforderlich, dass die Betroffenen die Rechtslage anhand objektiver Kriterien erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - BVerwG 8 C 2.19 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Ist der Tatbestand weiter gefasst, kann sich die erforderliche Bestimmtheit aus einer Auslegung unter Rückgriff auf weitere Normen ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - BVerwG 8 C 2.19 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Nur so kann die Prüfung der Angemessenheit staatlicher Eingriffe ihren Sinn erfüllen, geeignete und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einer gegenläufigen Kontrolle mit Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 -, BVerfGE 153, 182 - juris Rn. 265 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

  Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Rn. 43 Der Senat stellt auch nicht in Abrede, dass der Verordnungsgeber die Erforderlichkeit der hier zu beurteilenden Verordnungsregelungen - anders als bei den zuvor angeordneten Beherbergungsverboten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -,.
• OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

  Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  juris Rn. 59) und Sperrzeiten im Gastronomiebereich (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57) - nicht nur anhand der 7-Tage-Inzidenz, also der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen, beurteilt, sondern, wie in dem von der Niedersächsischen Landesregierung erstellten "Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID 19 Pandemie" (veröffentlicht unter: www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/vorsorgliches-handlungskonzept-zur-bekampfung-eines-gegebenenfalls-weiter-ansteigenden-infektionsgeschehens-in-der-covid-19-pandemie-193263.html, Stand: 5.10.2020) und dem von der Niedersächsischen Landesregierung entworfenen "Stufenplan 2.0" (veröffentlicht unter: www.niedersachsen.de/Coronavirus/stufenplan-fur-niedersachsen-196849.html, Stand: 18.2.2021) vorgesehen, auch alle anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände in seine Bewertung einbezogen hat (vgl. zu dieser Verpflichtung: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 393/20 -, juris Rn. 57).
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

  Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

  Die effektive Verkehrsüberwachung dient - wie auch die Gewährleistung der ungehinderten Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern - dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer (vgl. BVerfG, Ablehnung einstweiliger Anordnung v. 26.2.2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; Wilrich, Mund- und Nasenschutz und Verhüllungsverbot beim Autofahren, in: SVR 2020, 248, 249).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2020 - 13 MN 307/20

  Abstand; Auflagen; außer Vollzug setzen; Berufsfreiheit; Bordell; Corona-Virus; …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
• VGH Bayern, 03.01.2013 - 1 NE 12.2151

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit
• OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

  Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Visier
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

  Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
• OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

  Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
• OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

  Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08

  Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2020 - 13 MN 280/20

  Antragsbefugnis; Corona; Geschlossene Gesellschaft; Hochzeit; öffentlicher Raum

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2024 - 8 A 3194/21

  Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

  Rn. 84 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 52, unter Verweis auf die Verordnungsbegründung, BR-Drs.

  Rn. 117 Vgl. zur Frage der Vereinbarkeit einer Maskenpflicht mit § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO etwa Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 31.

  Rn. 135 Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 8 B 1967/20 -, juris Rn. 30; Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 52.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 8 B 1967/20

  Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem …

  Rn. 32 Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 52.

  Rn. 65 Vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der niedersächsischen Corona-Verordnung keine notwendige Schutzmaßnahme i. S. d. § 28 Abs. 1 IfSG darstellt, weil den Zielen, die § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO verfolgt, ein höheres Gewicht beizumessen sei als dem Infektionsschutz.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2024 - 7 A 10660/23

  Islamischer Gesichtsschleier; Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im …

  Unter das Verbot fällt hingegen das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken (…vgl. BR-Drs. 557/17, S. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 52; OVG NRW…, Urteil vom 5. Juli 2024 - 8 A 3194/21 -, juris Rn. 81).

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …

  Auch die Sätze 2 und 3 sind nur Zuständigkeitsregelungen, die Rechte der Antragstellerin nicht verletzen (ebenso zu vergleichbaren Vorschriften in Niedersachen NdsOVG, Beschl. v. 16.04.2021 - 13 MN 158/21- juris Rn. 8 ff.).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle

  Rn. 111 Als solche milderen Mittel mussten hier zwar noch nicht eine Pflicht zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung (…vgl. hierzu zunächst offen Senatsbeschl. v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 -, juris Rn. 42 ff., und später bejahend Senatsbeschl. v. 6.7.2020 - 13 MN 238/20 -, juris Rn. 9 ff.), eine von der Vorlage eines negativen Corona-Tests abhängige Zutrittsregelung (…vgl. Senatsbeschl. v. 20.5.2021 - 13 MN 263/21 -, juris Rn. 21 ff.), eine Pflicht zur Einführung geeigneter betrieblicher Hygienekonzepte (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.3.2021 - 13 MN 78/21 -, juris Rn. 32) oder staatliche Bemühungen um eine Teststrategie (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 68), um eine bessere Kontaktnachverfolgung (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 20.1.2021 - 13 MN 10/21 -, juris Rn. 37) oder um die Verfügbarkeit von Schutzimpfungen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 48) angesehen werden.
• OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 13 MN 378/21

  7-Tage-Inzidenz; Betriebsbeschränkung; Club; Corona; Disko; Hospitalisierung; …

  Denn diese Vorgabe dient der Effektivierung der Kontaktnachverfolgung als einem wichtigen und gegenüber Betriebsschließungen deutlich milderen Instrument zur Pandemiebekämpfung (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 47 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Corona; Maskenpflicht; Öffentlichkeit; …

  Rn. 17 (1) Die Verschärfung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmten Pflicht zum Tragen einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung durch die Landkreise und kreisfreien Städte dahin, dass eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, ist nach den Kollisionsregeln in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nur in Hochinzidenzkommunen (7-Tage-Inzidenz in einem Dreitageabschnitt von mehr als 100) gestattet (vgl. zur Systematik des § 18 der Niedersächsischen Corona-Verordnung: Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 15;… v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 8;… v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20) und dem Antragsgegner daher von vorneherein verwehrt.
• VG Schleswig, 21.05.2021 - 1 B 78/21

  Corona-Pandemie - Anordnung einer Absonderung

  Dem steht angesichts der hohen Infektiosität von SARS-CoV-2 und insbesondere der in Deutschland gegenwärtig vorherrschenden Variante B. 1.1.7 sowie der möglichen schweren Folgen einer COVID-19-Erkrankung (vgl. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 19. Mai 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html/; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris, Rn. 39) auch die Größe des Raumes, in dem sich alle aufhielten, nicht entgegen.
• VG Schleswig, 05.05.2021 - 1 B 72/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

  Dem stehen angesichts der hohen Infektiosität von SARS-CoV-2 (vgl. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand 21. April 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html/; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris, Rn. 39) auch die relative Größe und Höhe des Raumes, in dem die mündliche Verhandlung stattfand, nicht entgegen.
• AG Duisburg-Hamborn, 26.01.2022 - 13 OWi 654/21

  Niqab als Tragen von Gesichtsverhüllung im Straßenverkehr

  Mit dieser Zielrichtung dient die Vorschrift der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer Verkehrsteilnehmer (Vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 52.).