Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.10.2021 - 13 OB 385/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 839 Abs 1 BGB; Art 34 GG; § 17a Abs 2 Nr 1 GVG; § 17b Abs 2 Nr 1 GVG; § 71 Abs 2 Nr 2 GVG; § 56 Abs 1 IfSG; § 40 Abs 1 VwGO; § 40 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 18 ZPO
Ablehnungsbescheid; Amtshaftungsanspruch; Anfechtungsklage; Anspruchsgrundlage; Beschwerde; Entschädigung; Fiskus; Gerichtsstand; Handlungsform; Land; Landesamt; Landgericht; Landkreis; Leistungsbegehren; Maßnahmen, infektionsschutzrechtliche; Ministerium; ordentlicher; ... - RA Kotz
Entschädigung wegen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Entschädigung wegen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen - Corona-Virus
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 23.08.2021 - 7 A 2188/21
- OVG Niedersachsen, 27.10.2021 - 13 OB 385/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen, 03.09.2021 - 13 OB 321/21
Betriebsschließung; Corona; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Schadensersatz
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2021 - 13 OB 385/21
Diese auch im in einem Parallelverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 3. September 2021 - 13 OB 321/21 - (…juris Rn. 4 ff.) thematisierte Frage stellt sich im vorliegenden Fall nicht.Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 3. September 2021 - 13 OB 321/21 - (…juris Rn. 9 ff.), in welchem er dezidiert ausgeführt hat, dass für eine (auch dem Kläger des vorliegenden Rechtsstreits vorschwebende) analoge Anwendung der punktuellen Spezialentschädigungsregelung des § 56 Abs. 1 IfSG und im Gefolge für die aufdrängende Rechtswegzuweisung an die Verwaltungsgerichte nach § 68 Abs. 1 IfSG offensichtlich kein Raum sei, dass für Ansprüche nach einer aus verfassungsrechtlich-gleichheitsrechtlichen Gründen etwaig zu schaffenden zusätzlichen materiellen Anspruchsgrundlage der Gesetzgeber auch über eine zugehörige Rechtswegzuweisung erst initial befinden müsse und dass sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche nach anderen, bereits existenten Anspruchsgrundlagen - darunter ein allgemeiner Schadensausgleichsanspruch herangezogener Nichtstörer nach § 80 Abs. 1 Satz 1 NPOG, ein Aufopferungsanspruch (§§ 74, 75 der Einleitung zum PrALR) sowie ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG - vor die ordentlichen Gerichte gehörten.
Das insoweit in Auseinandersetzung mit dem Senatsbeschluss vom 3. September 2021 (a.a.O.) angeführte Beschwerdevorbringen des Klägers gibt dem Senat keine Veranlassung, von der in dem genannten Beschluss gebildeten Rechtsauffassung abzuweichen.
Der Senat hält bei nochmaliger Würdigung des gesamten Vorbringens der Beschwerde an seiner im Beschluss vom 3. September 2021 (a.a.O., Rn. 15 ff.) gefundenen Auffassung fest, dass eine solche Analogie offensichtlich ausscheidet und dass die Rechtswegzuweisungsbestimmungen auch nicht planwidrig lückenhaft wären.
- VG Darmstadt, 28.06.2021 - 4 K 414/21
Infektionsschutzrecht (Entschädigung für Betätigungsverbot
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2021 - 13 OB 385/21
Rn. 6 aa) Das gilt vor allem, soweit der Kläger maßgeblich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2021 - 4 K 414/21.DA -, Bl. 170 ff. der GA, verweist, mit dem die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 56 Abs. 1 IfSG für offen erachtet und entgegen der Judikatur des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Beschl. v. 6.5.2021 - OVG 1 L 16/21 -, juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.9.2021, a.a.O., Rn. 22), die Rechtswegzuweisung für Ansprüche nach § 56 IfSG an die Verwaltungsgerichte aus § 68 Abs. 1 IfSG auch in solchen Verfahren für einschlägig erachtet worden ist, in denen die materielle Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Analogie erst geklärt werden solle.Rn. 7 bb) Soweit das Verwaltungsgericht Darmstadt in der zitierten Entscheidung vom 28. Juni 2021 (a.a.O.) - wie der Kläger auch - betont hat, auch Schadensausgleichsansprüche wegen einer Heranziehung als Nichtstörer nach § 64 HSOG (entspricht § 80 Abs. Satz 1 NPOG) sowie Aufopferungsansprüche gehörten kraft der Zusammenhangsregel des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG vor die Verwaltungsgerichte, trägt dies für Niedersachsen nichts aus.
- BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2021 - 13 OB 385/21
Rn. 8 2. Allerdings ist der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 23. August 2021 anlässlich der Rechtswegbeschwerde des Klägers von Amts wegen dahin zu ändern (vgl. zu einer solchen Konstellation BSG, Beschl. v. 18.3.2014 - B 8 SF 2/13 R -, juris Tenor und Rn. 12;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2008 - L 16 B 3/08 SF -, juris Tenor und Rn. 47 f.), dass der Rechtsstreit nicht an das Amtsgericht Hildesheim, sondern an das Landgericht Hannover verwiesen wird.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2021 - 1 L 16.21
Rechtsweg für Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls aufgrund von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2021 - 13 OB 385/21
Rn. 6 aa) Das gilt vor allem, soweit der Kläger maßgeblich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2021 - 4 K 414/21.DA -, Bl. 170 ff. der GA, verweist, mit dem die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 56 Abs. 1 IfSG für offen erachtet und entgegen der Judikatur des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Beschl. v. 6.5.2021 - OVG 1 L 16/21 -, juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.9.2021, a.a.O., Rn. 22), die Rechtswegzuweisung für Ansprüche nach § 56 IfSG an die Verwaltungsgerichte aus § 68 Abs. 1 IfSG auch in solchen Verfahren für einschlägig erachtet worden ist, in denen die materielle Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Analogie erst geklärt werden solle. - BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Entfernung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2008 - L 16 B 3/08
Sonstige Angelegenheiten
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2021 - 13 OB 385/21
Rn. 8 2. Allerdings ist der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 23. August 2021 anlässlich der Rechtswegbeschwerde des Klägers von Amts wegen dahin zu ändern (…vgl. zu einer solchen Konstellation BSG, Beschl. v. 18.3.2014 - B 8 SF 2/13 R -, juris Tenor und Rn. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2008 - L 16 B 3/08 SF -, juris Tenor und Rn. 47 f.), dass der Rechtsstreit nicht an das Amtsgericht Hildesheim, sondern an das Landgericht Hannover verwiesen wird.
- BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …
Dass er davon abgesehen hat, spricht daher klar gegen das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (VGH Mannheim…, Beschluss vom 2. November 2021 - 1 S 2802/21 - NJW 2021, 3799 Rn. 11; VG Stuttgart, Beschluss vom 5. August 2021 - 16 K 1112/21 - S. 3 f. des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 1 L 16/21 - juris Rn. 7 f.;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. September 2021 - 13 OB 321/21 - juris Rn. 15 f. und vom 27. Oktober 2021 - 13 OB 385/21 - juris Rn. 5;… Eckart/Kruse, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfSchR, 11. Edition, Stand: 1. April 2022, § 56 IfSG Rn. 31;… Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl. 2021, § 56 Rn. 47a ff.; Kümper, NVwZ 2021, 1254 ;… ebenso die zivilgerichtliche Rechtsprechung, vgl. die Nachweise im Beschluss des VGH Mannheim vom 2. November 2021 a. a. O. Rn. 9; OLG Brandenburg…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 U 13/21 - juris Rn. 54 und 57 ff., jeweils m. w. N.; bestätigt durch BGH…, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 40 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 13 E 109/22 Rn. 9 Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2021 - I-11 U 44/21 -, juris, Rn. 13 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. November 2021 - 1 S 2802/21 -, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 13 OB 385/21 -, juris, Rn. 6, und vom 3. September 2021 - 13 OB 321/21 -, juris, Rn. 15 ff.; VG München, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - M 26b K 21.2263 -, juris, Rn. 24; Kruse, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand: 1. April 2022, § 68 Rn. 4 m. w. N.
Rn. 19 So auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 13 OB 385/21 -, juris, Rn. 6.
Rn. 21 So auch Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 13 OB 385/21 -, juris, Rn. 4.
Rn. 31 Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für gegen das Land Niedersachsen gerichtete Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines infektionsschutzrechtlichen Veranstaltungsverbots vgl. auch Nds. OVG, Beschuss vom 27. Oktober 2021 - 13 OB 385/21 -, Rn. 9 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2026 - 1 E 170/26
Eröffung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht für einen Rechtsstreit eines …
Rn. 48 vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 1 DB 34.92 -, juris, Rn. 18, OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 1 E 825/09 -, juris, Rn. 32 f., m. w. N., und Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 13 OB 385/21 -, juris, Rn. 11,.
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