Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG; § 60a Abs. 2 AufenthG; § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 294 Abs. 1 ZPO; § 920 Abs. 2 ZPO
  Keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung durch Vollzug von Untersuchungshaft; Untersuchungshaftvollzug kein Duldungsgrund; Versagung von Prozesskostenhilfe im Eilrechtsschutz

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• VGH Bayern, 14.02.2018 - 10 CS 18.350

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20

  Rn. 9 (1) Darauf, dass der Antragsteller während des Untersuchungshaftvollzugs (ebenso wie in den Fällen eines Straf- und Maßregelvollzugs) ersichtlich daran gehindert war und ist, freiwillig nach Marokko auszureisen (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 -, juris Rn. 22), kommt es bei der Prüfung von Duldungsgründen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht an (…vgl. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 60a Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20

  Das gilt insbesondere für das damals schon erreichte Stadium des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzw. der Erhebung der öffentlichen Klage (hier: wegen des Vorwurfs eines besonders schweren Falls des Diebstahls, vgl. Bl. 213 der BA 002), in dem vor einer Abschiebung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuholen ist, worauf sich der abzuschiebende Ausländer für Zwecke des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG angesichts der dargelegten anderweitigen Zielrichtung der Norm jedoch nicht berufen kann (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 13; zu ähnlichen Erfordernissen aus § 456a Abs. 1 StPO in den Fällen der Vollstreckung von Strafhaft und des Maßregelvollzugs vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2019 - 13 ME 168/19 -, V.n.b., S. 5 des Beschlussabdrucks, und v. 13.10.2017 - 13 ME 285/17 -, V.n.b., S. 4 des Beschlussabdrucks).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 PA 39/18

  Verpflichtung der Ausländerbehörde auf Mitteilung des Überstellungstermins bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20

  VwGO in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NJG ungeachtet der Erledigung des Eilrechtsstreits 4 B 420/19 // 13 ME 27/20 in der Hauptsache der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden (vgl. Senatsbeschl. v. 13.3.2018 - 13 PA 39/18 -, juris Rn. 1 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 ME 27/20

  Abschiebung; Anordnung; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Ausweisung; Beschwerde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20

  VwGO in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NJG ungeachtet der Erledigung des Eilrechtsstreits 4 B 420/19 // 13 ME 27/20 in der Hauptsache der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.3.2018 - 13 PA 39/18 -, juris Rn. 1 ff. m.w.N.).
• VG München, 29.01.2008 - M 10 E 07.5793

  Duldung; behauptete Eheschließung; Inhaftierung; fehlendes Einvernehmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20

  Denn dann stünde eine im Wege vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindernde Abschiebung nicht unmittelbar bevor (vgl. VG München, Beschl. v. 29.1.2008 - M 10 E 07.5793 -, juris Rn. 20).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22

  Anspruch auf Erteilung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auf Neubescheidung …

  Rn. 71 Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. April 2020 - 13 PA 9/20 -, juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 10 CS 18.350 u. a. -, juris, Rn. 22.
• OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 ME 27/20

  Abschiebung; Anordnung; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Ausweisung; Beschwerde; …

  Rn. 12 Thematisch überhaupt keine Darlegung ist zu dem während des Beschwerdeverfahrens (vgl. Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers v. 18.3.2020, Bl. 173 der GA, und v. 7.4.2020, Bl. 188 R der GA) eingenommenen Standpunkt erfolgt, der Vollzug des Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts E. - 5 Gs 114/19 - vom 15. Dezember 2019 in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft F. 210 Js 68786/19 (vgl. Bl. 208 R, 211 und 213 der BA 002) bilde seit dem 15. Dezember 2019 ein rechtliches und tatsächliches Hindernis für die Abschiebung des Antragstellers im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vgl. dazu Senatsbeschl. v. heutigen Tage in dem Verfahren 13 PA 9/20).

  Im Übrigen ist dieser Umstand in der Sache ohnehin nicht geeignet, zu einem Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu führen (vgl. Senatsbeschl. v. heutigen Tage im Verfahren 13 PA 9/20) und die die Ablehnung des Hilfsantrags tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, ein Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO) sei nicht glaubhaft gemacht.