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Rechtsprechung
   BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1239
BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94 (https://dejure.org/1994,1239)
BSG, Entscheidung vom 26.08.1994 - 13 RJ 17/94 (https://dejure.org/1994,1239)
BSG, Entscheidung vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 (https://dejure.org/1994,1239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 75, 56
  • NJW 1995, 2511 (Ls.)
  • MDR 1995, 1244
  • NVwZ 1995, 623
 
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Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

    Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

    Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
    Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 66 SGB I wird sie allerdings zu beachten haben, daß ein persönliches Erscheinen der Klägerin (vgl. § 61 SGB I) im Hinblick auf § 65 Abs. 1 SGB I - jedenfalls gegen ihren Willen - nur angeordnet werden darf, wenn eine Aufklärung des Sachverhaltes auf schriftlichem Wege nicht erfolgversprechend ist (vgl. GK-SGB I/Burdenski, 2. Aufl, § 61 RdNr. 2; dazu allgemein auch BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).
  • BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
    Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
    Soweit sich Zeihe (…a.a.O.) für seine gegenteilige Ansicht auf die kritische Anmerkung von Menger/Erichsen (Verwaltungsarchiv Bd. 58 , 79 ff.) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20. Januar 1966 (BVerwGE 23, 135) beruft, läßt er unberücksichtigt, daß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen anderen Wortlaut hat als § 88 SGG.
  • BSG, 29.05.1963 - 2 RU 211/61
    Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
    Abgesehen davon, daß Gegenstand einer Untätigkeitsklage grundsätzlich nur die Bescheidung eines Antrages und nicht die Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen einer Leistung ist (vgl. Meyer-Ladewig, SGG m Erl, 5. Aufl., § 88 RdNrn. 2, 9; dazu auch BSGE 19, 164;… BSG SozR Nr. 2 zu § 112 SGG ), beschränkt sich die von der Klägerin letztlich begehrte Rentenleistung nicht auf drei Monate.
  • BSG, 01.12.1983 - 5b RJ 88/82

    Klageanspruch betrifft die Gewährung einer zeitlich unbegrenzten Heilbehandlung

    Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
    Sofern die Anwendung des § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG a.F. bei einer Untätigkeitsklage nicht ohnehin ausscheidet, lagen jedenfalls die Voraussetzungen für einen Berufungsausschluß nach dieser Bestimmung nicht vor, da die Klägerin ihr Rehabilitationsbegehren zeitlich nicht beschränkt hatte (vgl. BSG SozR 1500 § 144 Nr. 23; BSG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 RJ 11/81 -).
  • BSG, 27.11.1980 - 5 RJ 70/80

    Rücknahme einer Klage - Bindung - Klage gegen einen Verwaltungsakt - Erteilung …

    Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
    Eine fehlerhafte Rechtsauffassung der Behörde ist insofern ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß infolgedessen unterlassene Verfahrenshandlungen oder Ermittlungen vor einer Bescheiderteilung zunächst noch nachgeholt werden müssen (vgl. dazu BSG SozR 1500 § 77 Nr. 51).
  • BSG, 14.01.1982 - 4 RJ 11/81

    Statthaftigkeit der Berufung, hier bei Rehabilitationsmaßnahmen

    Auszug aus BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
    Sofern die Anwendung des § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG a.F. bei einer Untätigkeitsklage nicht ohnehin ausscheidet, lagen jedenfalls die Voraussetzungen für einen Berufungsausschluß nach dieser Bestimmung nicht vor, da die Klägerin ihr Rehabilitationsbegehren zeitlich nicht beschränkt hatte (…vgl. BSG SozR 1500 § 144 Nr. 23; BSG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 RJ 11/81 -).
  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Dies wird bei der Klage nach § 88 SGG anders gesehen (dazu BSG, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 - BSGE 75, 56; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 - juris; s.a. Kammerbeschluss vom 3. März 2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360 ) Die Voraussetzungen eines Vorlegungsverfahrens an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte nach §§ 11 ff. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Gesetz vom 19. Juni 1968, BGBl. I S. 661) sind dabei nicht gegeben; § 75 VwGO und § 88 SGG stimmen in ihrem Regelungsgehalt nicht gänzlich überein und sind - vor allem - nicht nach denselben Prinzipien auszulegen (s. dazu GmS-OGB, Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 ).
  • BSG, 03.12.2024 - B 2 U 9/22 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - …

    Im Übrigen gilt, dass die Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit zwar kein zureichender Grund für eine unterlassene Bescheidung im Sinne des § 88 SGG ist (BSG Urteil vom 26.8.1994 - 13 RJ 17/94 - BSGE 75, 56, 59 = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 S 14 f).
  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …

    Denn weder mit einem "Liegenlassen" des Verwaltungsverfahrens (zur Erfolgsaussicht einer Untätigkeitsklage in solchen Fällen: BSGE 75, 56, 59 f = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 S 14 f) noch mit einer ablehnenden Entscheidung in der Sache - etwa unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung (vgl nochmals VGH Baden-Württemberg Justiz 1984, 371) - wäre dem rechtlichen Interesse der Klägerin eher gedient als mit der ausgesprochenen Versagung mangels Mitwirkung.
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