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Rechtsprechung
   LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32955
LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09 (https://dejure.org/2009,32955)
LG Potsdam, Entscheidung vom 22.04.2009 - 13 S 9/09 (https://dejure.org/2009,32955)
LG Potsdam, Entscheidung vom 22. April 2009 - 13 S 9/09 (https://dejure.org/2009,32955)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • wvr-law.de

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

  • wvr-law.de

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

Kurzfassungen/Presse

  • wvr-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • LG Itzehoe, 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96

    Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

    Auszug aus LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
    Anders als die genannten Instanzgerichte haben das Landgericht Koblenz (NJW-RR 2006), das LG Itzehoe (NJW-RR 1999, 1394) und das LG Bielfeld (NJW-RR 2008, 327 f) in vergleichbaren Fällen dagegen entschieden, dass die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, jedenfalls in Fällen, in denen wegen vorangegangener Ereignisse (etwa Sachbeschädigungen) ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung besteht, noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts beinhalte.

    Das Recht am eigenen Bild schütze als allgemeines Persönlichkeitsrecht nur vor tatsächlich erfolgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen, nicht aber nur vor der bloßen Möglichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen (…so etwa LG Bielefeld a. a. O.; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).

  • LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Überwachungskamera

    Auszug aus LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
    Diese Auffassung wird geteilt u. a. vom Landgericht Bonn (NJW-RR 2005, 1067) und dem Landgericht Berlin (GE 1991, 405), die ebenfalls vertreten, dass schon das Erzeugen eines sog. "Überwachungsdruckes" z. Bsp.
  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06

    Angst vor Videoüberwachung reicht nicht!

    Auszug aus LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
    Anders als die genannten Instanzgerichte haben das Landgericht Koblenz (NJW-RR 2006), das LG Itzehoe (NJW-RR 1999, 1394) und das LG Bielfeld (NJW-RR 2008, 327 f) in vergleichbaren Fällen dagegen entschieden, dass die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, jedenfalls in Fällen, in denen wegen vorangegangener Ereignisse (etwa Sachbeschädigungen) ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung besteht, noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts beinhalte.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 39/02

    Mängel der Werkleistung einer Werbeagentur; Rechtsnatur des Auftragsverhältnisses

    Auszug aus LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
    Hierzu kann auch ein Unterlassungsanspruch Dritter aus dem Persönlichkeitsrecht gehören, sofern dieser der Benutzung der Sache entgegensteht (…Palandt/Putzo, a. a. O. § 435, Rn. 8; OLG Frankfurt, 16 U 82/99; OLG Düsseldorf, 5 U 39/02).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 16 U 82/99

    Begriff des Rechtsmangels beim Erwerb von Fernseh- oder Rundfunksendebeiträgen

    Auszug aus LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
    Hierzu kann auch ein Unterlassungsanspruch Dritter aus dem Persönlichkeitsrecht gehören, sofern dieser der Benutzung der Sache entgegensteht (…Palandt/Putzo, a. a. O. § 435, Rn. 8; OLG Frankfurt, 16 U 82/99; OLG Düsseldorf, 5 U 39/02).
  • LG Berlin, 09.07.1990 - 12 O 243/90
    Auszug aus LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09
    Diese Auffassung wird geteilt u. a. vom Landgericht Bonn (NJW-RR 2005, 1067) und dem Landgericht Berlin (GE 1991, 405), die ebenfalls vertreten, dass schon das Erzeugen eines sog. "Überwachungsdruckes" z. Bsp.
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