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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.01.2003

Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1916
OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02 (https://dejure.org/2002,1916)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.10.2002 - 13 U 117/02 (https://dejure.org/2002,1916)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - 13 U 117/02 (https://dejure.org/2002,1916)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO ; § 7 Abs. 1 BORA
    Unzulässige Werbung bei Kanzleischild eines Rechtsanwaltes ; Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte; Anwaltssozietät; Berufsrecht der Rechtsanwälte

  • Judicialis

    BRAO § 59 b Abs. 2 Nr. 3; ; BORA § 7 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Zeitungsanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 59b Abs. 2 Nr. 3; BORA § 7 Abs. 1
    Wettbewerbs- und Kartellrecht; Unzulässige Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässige Werbung bei Kanzleischild eines Rechtsanwaltes ; Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte; Anwaltssozietät; Berufsrecht der Rechtsanwälte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 296
  • NJW 2003, 296
  • MDR 2003, 539
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 46/99

    Anwalts- und Steuerkanzlei

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02
    Es ist anerkannt, dass die Vorschrift nicht die Angabe kanzleibezogener Tätigkeitsschwerpunkte regelt, sondern nur die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten des einzelnen Rechtsanwalts (BGH, NJW 2001, 3193, 3194; BGH, WRP 2001, 537, 538;… Feurich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43 b BRAO Rn. 30, § 7 BO Rn. 6).

    Diese Vorschrift betrifft allein die Kennzeichnung des Tatbestands der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten, nicht jedoch die Angabe der fachlichen Ausrichtung der Sozietät bzw. ihrer Mitglieder, um die es hier allein geht (vgl. BGH NJW 2001, 3193, 3194).

  • BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00

    Werbung eines Fachanwalts für Strafrecht mit bestimmten Tätigkeitsgebieten

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02
    Die Werbung der Rechtsanwälte für die Inanspruchnahme ihrer Dienste fällt in den Bereich der durch Art. 12 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten (BVerfG, NJW 2001, 1926, 1927).

    Den Angehörigen freier Berufe muss jedoch für die interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (BVerfG, NJW 2001, 1926, 1927; BGH, NJW 2001, 1138, 1139).

  • BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 67/96

    Berufswidrige Werbung

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02
    Die Regelungsbefugnis des Satzesgebers umfasst auch die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten, denn dabei handelt es sich um eine Werbemaßnahme (BGH, NJW 1997, 2522, 2523).

    Die zahlenmäßige Begrenzung in § 7 Abs. 1 BORA auf drei Tätigkeitsschwerpunkte soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt die angegebenen Gebiete auch hinreichend beherrscht; sie soll somit letztlich einer Irreführung des rechtsuchenden Publikums entgegenwirken (vgl. BGH, NJW 1997, 2522, 2523; OLG Nürnberg, NJW 2001, 2481;… Feurich/Braun, § 7 BO Rn. 4).

  • BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02
    Den Angehörigen freier Berufe muss jedoch für die interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (BVerfG, NJW 2001, 1926, 1927; BGH, NJW 2001, 1138, 1139).
  • BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 11/00

    Verwendung einer Kanzleibezeichnung

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02
    Es ist anerkannt, dass die Vorschrift nicht die Angabe kanzleibezogener Tätigkeitsschwerpunkte regelt, sondern nur die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten des einzelnen Rechtsanwalts (BGH, NJW 2001, 3193, 3194; BGH, WRP 2001, 537, 538;… Feurich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43 b BRAO Rn. 30, § 7 BO Rn. 6).
  • OLG Nürnberg, 22.05.2001 - 3 U 4393/00

    Kanzleibezogene Anwaltswerbung - Ausrichtung und Betätigungsfelder

    Auszug aus OLG Celle, 31.10.2002 - 13 U 117/02
    Die zahlenmäßige Begrenzung in § 7 Abs. 1 BORA auf drei Tätigkeitsschwerpunkte soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt die angegebenen Gebiete auch hinreichend beherrscht; sie soll somit letztlich einer Irreführung des rechtsuchenden Publikums entgegenwirken (vgl. BGH, NJW 1997, 2522, 2523; OLG Nürnberg, NJW 2001, 2481;… Feurich/Braun, § 7 BO Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.01.2003 - 13 U 11/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16017
OLG Köln, 29.01.2003 - 13 U 11/02 (https://dejure.org/2003,16017)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.2003 - 13 U 11/02 (https://dejure.org/2003,16017)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 13 U 11/02 (https://dejure.org/2003,16017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 142 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines restlichen Darlehensanspruchs bei Einschaltung eines Inkassounternehmens; Darlegungspflicht und Beweispflicht des ursprünglichen Gläubigers der Forderung; Erteilung einer Einziehungsermächtigung oder Inkassozession; Auf ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 10/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

    Auszug aus OLG Köln, 29.01.2003 - 13 U 11/02
    Soweit die Klägerin in der Anlage zum Schriftsatz vom 09.01.2003 eine Inkassovereinbarung (Bl. 140 und 141 d.A.), die mit "Incasso-opdrachtformulier" überschrieben ist, nebst den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Inkassounternehmens vorgelegt hat, können die in niederländischer Sprache abgefassten Urkunden entgegen der Auffassung des Beklagten zwar auch ohne deutsche Übersetzung berücksichtigt werden, wie sich aus § 142 Abs. 3 ZPO ergibt (vgl. BGH NJW 1989, 1432, 1433).
  • KG, 17.09.1996 - 5 U 3157/96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus OLG Köln, 29.01.2003 - 13 U 11/02
    Ausgangspunkt ist zwar, dass grundsätzlich der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, dass die Klägerin, die ursprünglich Gläubigerin der Darlehensforderung war, wegen eines Forderungsübergangs auf das Inkassounternehmen nicht mehr forderungsberechtigt ist (vgl. KG NJW-RR 1997, 1059).
  • OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19

    Bremsen in der Autowaschstraße

    Soweit die - insoweit vortrags- und beweisbelasteten (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 29.01.2013, Az. 13 U 11/02, Juris) - Beklagten pauschal und ohne erkennbaren Anknüpfungspunkt vorgetragen haben, der Kläger habe die ihm bzw. jetzt seiner Kaskoversicherung zustehenden Ansprüche an die Fa. … abgetreten, ist das Vorbringen unzureichend.
  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22

    Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach …

    Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Schuldner - im Streitfall der Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger als ursprünglicher Gläubiger des Auskunftsanspruchs nicht mehr aktivlegitimiert ist (vgl. BAG…, Urteil vom 31. März 2004 - 10 AZR 191/03, juris Rn. 19 f.; OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2003 - 13 U 11/02, juris Rn. 3 ff.;… KG Berlin NJW-RR 1997, 1059 unter II 5 [juris Rn. 23];… jurisPK-BGB/Rosch, 9. Aufl. § 398 Rn. 61 [Stand: 1. Februar 2020]).
  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

    Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …

    Bei hinreichend substantiiertem Sachvortrag des Schuldners, der einen Verlust der Gläubigerstellung zumindest nahe legt, genügt der Gläubiger seiner sich aus § 138 Abs. 2 ZPO ergebenden Erklärungslast aber nur, wenn auch er ebenso konkret und substantiiert darlegt, dass er noch aktivlegitimiert ist (OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2003 - 13 U 11/02, juris).
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …

    Bei hinreichend substantiiertem Sachvortrag des Schuldners, der einen Verlust der Gläubigerstellung zumindest nahe legt, genügt der Gläubiger seiner sich aus § 138 Abs. 2 ZPO ergebenden Erklärungslast aber nur, wenn auch er ebenso konkret und substantiiert darlegt, dass er noch aktivlegitimiert ist (OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2003 - 13 U 11/02, juris).
  • OLG Koblenz, 20.01.2017 - 14 W 22/17

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Übersetzungskosten für ein …

    Grundsätzlich kann entgegen § 184 GVG von der Übersetzung einer Urkunde abgesehen werden, wenn die Parteien davon ausgehen können, dass alle Richter des erkennenden Gerichtes der Urkundensprache mächtig sind (BGH NJW 1989, 1432; OLG Köln v. 29.01.2003, 13 U 11/02, Rn. 5 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 18.06.2013 - 19 U 11/13

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Erfüllungseinwandes im …

    Erst ein solcher Vortrag hätte ggfs. eine gesteigerte Darlegungslast der Klägerin nach sich ziehen können (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 29.01.2003, 13 U 11/02 zitiert nach juris Rz. 3).
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