Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 13 U 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- RA Kotz
Rechtswidrige Fällung eines Baumes - Schadenersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Anforderungen an die Darlegung des Schadens wegen der Fällung von Bäumen auf dem Grundstück des Anspruchstellers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Baum gefällt, Schadenersatzberechnung nach "Methode Koch"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Darlegung des Schadens wegen der Fällung von Bäumen auf dem Grundstück des Anspruchstellers
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 22.11.2011 - 1 O 370/11
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 13 U 2/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 13 U 2/12
Hinsichtlich der fehlenden Schlüssigkeit der Klage, der Unzulässigkeit der Schätzung der Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO, die mangels greifbarer, von der Klägerin nicht vorgetragener Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (BGHZ 91, 243/256 = NJW 84, 2216; BGH NJW 87, 909/910) und der - nicht gegebenen - Verletzung der Prozessleitungspflicht durch das Landgericht gemäß § 139 ZPO, verweist der Senat auf seine Ausführungen auf den Seiten 5 bis 9 des Hinweisbeschlusses. - BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85
Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 13 U 2/12
Hinsichtlich der fehlenden Schlüssigkeit der Klage, der Unzulässigkeit der Schätzung der Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO, die mangels greifbarer, von der Klägerin nicht vorgetragener Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (BGHZ 91, 243/256 = NJW 84, 2216; BGH NJW 87, 909/910) und der - nicht gegebenen - Verletzung der Prozessleitungspflicht durch das Landgericht gemäß § 139 ZPO, verweist der Senat auf seine Ausführungen auf den Seiten 5 bis 9 des Hinweisbeschlusses. - BGH, 13.03.1997 - I ZR 215/94
Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 13 U 2/12
Im Übrigen ist auf die Notwendigkeit der Benennung von Beweismitteln nach der Rechtsprechung nur dann hinzuweisen, wenn sich aus dem übrigen Vorbringen ergibt, dass das Unterbleiben des Beweisantritts auf einem Versehen (BGH NJW 98, 156) oder auf eine erkennbar falschen Beurteilung der Rechtslage beruht, zum Beispiel der Verkennung der Beweislast (BGH NJW 82, 582), wofür vorliegend ebenfalls keine Anhaltspunkte bestehen.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 249 BGB, § 251 BGB
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes - RA Kotz
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- Wolters Kluwer
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 22.11.2011 - 1 O 370/11
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 13 U 2/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (23)
- BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74
Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Rn. 13 Der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - erstmalig mit Urteil vom 13.05.1975, Az.: VI ZR 85/74 (abgedruckt u. a. in NJW 1975, 2061 - 2063) bei der Ermittlung und Bemessung des Schadens bei Zerstörung oder Beschädigung eines Baumes auf die von X (vgl. VersR 69, 17 und VersR 70, 709) entwickelte Wertermittlungsmethode, bei der es sich um ein modifiziertes Sachwertverfahren handelt, abgestellt.Der Senat kommt im Rahmen seiner eigenen tatrichterlichen Würdigung, in die alle in Betracht kommenden Umstände, insbesondere Art und Umfang des angerichteten Schadens und etwaige weitere Besonderheiten des Falles einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1975, Az.: VI ZR 85/74, Rn. 13, recherchiert nach Juris), ebenso wie das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen.
Auch bei dem Geldanspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB handelt es sich seinem Wesen nach um einen - lediglich modifizierten - (Wieder-)Herstellungsanspruch, der ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt ist (vgl. BGH in NJW 1975, 2061 - 2063; so schon RGZ 71, 212, 214; BGHZ 63, 295, 297).
- BGH, 03.12.1974 - VI ZR 1/74
Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Da auch der Geldanspruch nach § 249 Satz 2 BGB seinem Wesen nach ebenfalls nur ein modifizierter Herstellungsanspruch sei, sei auch er unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (vgl. so schon RGZ 71, 212, 214; BGHZ 63, 295, 297 m. w. N.).Auch bei dem Geldanspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB handelt es sich seinem Wesen nach um einen - lediglich modifizierten - (Wieder-)Herstellungsanspruch, der ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt ist (vgl. BGH in NJW 1975, 2061 - 2063; so schon RGZ 71, 212, 214; BGHZ 63, 295, 297).
- RG, 07.06.1909 - I 329/08
Art und Umfang des Schadensersatzes beim Zusammenstoße von Schiffen, insbesondere …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Da auch der Geldanspruch nach § 249 Satz 2 BGB seinem Wesen nach ebenfalls nur ein modifizierter Herstellungsanspruch sei, sei auch er unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (vgl. so schon RGZ 71, 212, 214; BGHZ 63, 295, 297 m. w. N.).Auch bei dem Geldanspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB handelt es sich seinem Wesen nach um einen - lediglich modifizierten - (Wieder-)Herstellungsanspruch, der ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt ist (vgl. BGH in NJW 1975, 2061 - 2063; so schon RGZ 71, 212, 214; BGHZ 63, 295, 297).
- BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Von diesen Anforderungen lässt die Rechtsprechung nur insoweit Ausnahmen zu, als die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (BGHZ 4, 138/142; 45, 91). - BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
In diesem Fall ist allerdings weitere - zwingende - Voraussetzung, dass der Kläger in der Klagebegründung die Berechnungs- bzw. Schätzungsgrundlagen umfassend darlegt (NJW 74, 1551;… Zöller/Greger, a. a. O., § 253, Rz. 14). - BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Von diesen Anforderungen lässt die Rechtsprechung nur insoweit Ausnahmen zu, als die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (BGHZ 4, 138/142; 45, 91). - BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Rn. 12 Für die Schlüssigkeit der Klage stets erforderlich ist hingegen die Wiedergabe der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge - dem Grunde und der Höhe nach - ergeben (BGH NJW 91, 2707; 99, 2887; 2000, 3286; 2011, 3291; 2012, 382; 2012, 1647; NJW-RR 93, 189; 98, 1409; 99, 813; MDR 2008, 993; 2013, 216). - BGH, 25.01.2013 - V ZR 222/12
Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Der danach errechnete Wert wird gegebenenfalls noch mit Blick auf eine Alterswertminderung, Vorschäden und sonstige wertbeeinflussende Umstände bereinigt (vgl. BGH, 5. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2013, V ZR 222/12, recherchiert nach Juris, Rn. 7, 15;… vgl. auch Koch, aktualisierte Gehölzwerttabellen, 3. Aufl. 2001, 19 ff., 25 ff.; Breloer, Der Sachverständige 2005, 217 f.). - BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11
Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Rn. 12 Für die Schlüssigkeit der Klage stets erforderlich ist hingegen die Wiedergabe der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge - dem Grunde und der Höhe nach - ergeben (BGH NJW 91, 2707; 99, 2887; 2000, 3286; 2011, 3291; 2012, 382; 2012, 1647; NJW-RR 93, 189; 98, 1409; 99, 813; MDR 2008, 993; 2013, 216). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Rn. 18 Das Landgericht ist seiner Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 ZPO, die vor allem der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen dient und den Anspruch auf rechtliches Gehör konkretisiert (BVerfGE 84, 188/90; NJW 94, 1274), nachgekommen, indem es, was die Klägerin selbst einräumt, in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass die "Methode X" bei der Ermittlung der Schadenshöhe anzuwenden sei. - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
- BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05
Berechnung des Schadens bei Schädigung von Bäumen
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Behauptung eines Schenkungsversprechens
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98
Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem …
- BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08
Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
- BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
- BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07
Weisse Flotte
- BGH, 02.06.2008 - II ZR 121/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Unschlüssigkeit von …
- OLG Zweibrücken, 25.01.2005 - 8 U 105/04
Schadensersatz bei Baumzerstörung: Schadensermittlung bei Zerstörung einer …
- BGH, 29.09.1992 - X ZR 84/90
Anforderungen an Darlegungslast und Substantiierung im Klagevorbringen
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2003 - 7 U 12/03
Schadenshöhe bei der Schädigung von Bäumen
- OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 9 U 35/23
Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück - …
Insoweit entspricht es der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte, dass bei einer - als Sachbeschädigung des Grundstücks zu behandelnden - Zerstörung eines Baumes in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten ist, weil eine Ersatzbeschaffung in Form einer Verpflanzung eines ausgewachsenen Baumes mit besonders hohen, in aller Regel unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (BGH, Urteil vom 13.5.1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047 unter II.1.b.; BGH, Urteil vom 25.1.2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.2.2014 - 13 U 2/12, juris Rn 13 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.7.2003 - I-7 U 12/03, VersR 2005, 1445 ff.; OLG Celle, Urteil vom 9.12.1982 - 5 U 69/82, VersR 1984, 69 ff.; OLG München, Urteil vom 26.11.2020 - 29 U 2518/20, juris Rn 27; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.8.2009 - I-15 U 100/08, juris Rn 43).Diese Werteinbuße ist nach ebenfalls inzwischen gefestigter einhelliger Rechtsprechung gemäß § 287 ZPO durch den Tatrichter zu schätzen, wobei regelmäßig auf die sogenannte Bewertungsmethode von Koch zurückzugreifen ist (BGH, Urteil vom 25.1.2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.2.2014 - 13 U 2/12, juris Rn 14; OLG Koblenz, Urteil vom 13.6.1997 - juris Rn 10; OLG Celle…, Urteil vom 9.12.1982 - 5 U 69/62, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 31.1.2005 - 12 U 256/01, juris Rn 36 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 8.2.2018 - 5 U 109/16, juris Rn 45 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.8.2009 - I-15 U 100/08, juris Rn 43; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.1.2023 - 12 U 92/22, juris Rn 69; OLG Hamm, Urteil vom 18.2.2002 - 5 U 120/01, NuR 2005, 276 f.).
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