Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GWB § 33 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltende Grundsätze für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe einer Wasserkonzession: Grundsätze für die Nachprüfung?
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geltung der Grundsätze zur Vergabe von Strom- und Gasnetzen auch im Wasserkonzessionsvergabeverfahren
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 16.01.2023 - 13 O 203/22
- OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23 (Kart)
Papierfundstellen
- NZBau 2024, 771
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23
Die in der der kartellrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergabe von Strom- und Gasnetzen entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 16) gelten auch für den Bereich der kommunalen Wasserkonzessionsvergabe. - OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23
Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden somit gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Wasserversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb mit einem transparenten Verfahren auszuwählen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2018 - VI-2 U 7/16 (Kart), Rn. 90, juris). - BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20
Gasnetz Rösrath - Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht …
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23
cc) Allerdings kann es im Einzelfall treuwidrig (§ 242 BGB) sein, wenn ein Bieter die ausdrücklich eingeräumte Rügemöglichkeit in Bezug auf die ihm bekannt gegebenen Wettbewerbsunterlagen nicht nutzt und in einem regelmäßig äußerst zeit- und kostenintensiven Konzessionsvergabeverfahren erst die Wertungsentscheidung wegen vermeintlicher Mängel der Wettbewerbsunterlagen angreift, die für den Bieter bereits seit langem erkennbar waren (vgl. zur möglichen Verwirkung des Einwands der Nichtigkeit des Konzessionsvertrages: BGH, Urteil vom 7. September 2021 - EnZR 29/20 - Gasnetz Rösrath, Rn. 25, juris).
- OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21
Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23
d) Soweit nach den Wertungsunterlagen zu den einzelnen Bewertungskriterien vertragliche Zusagen anzubieten waren (sämtliche Kriterien mit Ausnahme der Kriterien IV.2 und IV.3, zu denen lediglich Prognosen anzustellen waren), war grundsätzlich bei der Angebotswertung eine vertiefte Plausibilitätskontrolle nicht geboten, weil die Bieter - anders als bei einem unverbindlichen Konzeptwettbewerb - für die Einhaltung der Zusagen einzustehen haben (s.a. Senat, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 38 ff., juris). - OLG Celle, 05.08.2022 - 13 U 81/21
Konzessionsvertrag; Akteneinsicht; Kausalität; Rechtsverletzung; Intransparenz; …
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23
Die Antragsfassung entspricht der Rechtsprechung des Senats zum Streitgegenstand in Konzessionsvergabeverfahren bei Strom- und Gasnetzen gemäß §§ 46, 47 EnWG (Senat, Beschluss vom 5. August 2022 - 13 U 81/21, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22, Rn. 4 ff., juris). - OLG Celle, 15.02.2024 - 13 U 43/22
Unterlassungsanspruch in einem Verfügungsverfahren auf der Stufe des …
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23
Die Antragsfassung entspricht der Rechtsprechung des Senats zum Streitgegenstand in Konzessionsvergabeverfahren bei Strom- und Gasnetzen gemäß §§ 46, 47 EnWG (Senat…, Beschluss vom 5. August 2022 - 13 U 81/21, Rn. 5, juris; Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22, Rn. 4 ff., juris).
- OLG Celle, 30.10.2025 - 13 U 55/25
Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbeschwer der …
Wenn sich während der Vertragslaufzeit herausstellt, dass der Netzbetreiber die abgegebenen Zusagen mit dem im Plausibilisierungsdokument dargelegten Betriebskonzept nicht einhalten kann, muss er - wie bei anderen vertraglichen Zusagen (vgl. Senat, Urteil vom 27. August 2024 - 13 U 5/23, juris Rn. 31) - durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Zusagen sicherstellen.Abs. 12 WU grundsätzlich unzulässig ist, wenn die Gemeinde zum Zeitpunkt der Wertungsentscheidung nicht verbindlich entschieden hat, dass sie die Zustimmung erteilen wird (vgl. Senat, Urteil vom 27. August 2024 - 13 U 5/23, juris Rn. 37).
- LG Berlin II, 28.11.2024 - 16 O 339/24
Kartellrechtliche Ausschreibungspflicht bei Abwasserwärme
Rn. 49 Auch der von der Antragstellerin angeführte, nunmehr befürchtete Vertragsschluss mit der xxx - welcher grundsätzlich geeignet ist, die Dringlichkeit zu begründen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 27. August 2024 - 13 U 5/23 (Kart) -, Rn. 177, juris) - stand vor diesem Hintergrund greifbar im Juni 2024 im Raum.
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